Menschenrechte/Anträge im Deutschen Bundestag am 28.10.2010
Gilad Shalit soll freigelassen werden. Dazu fordern die beiden Regierungsfraktionen sowie SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung in einem Antrag (17/3422) auf. Alle ”Vermittlungsversuche und vertrauensbildenden Maßnahmen“ seien dafür zu nutzen. Der junge Soldat müsse umgehend zu seiner Familie zurückkehren. Bei einem Angriff der Hamas und zwei weiterer militanter Palästinensergruppen Ende Juni 2006 auf einen Posten der israelischen Streitkräfte seien zwei israelische Soldalten getötet worden; der Feldwebel Shalit, damals 19 Jahre alt, sei verletzt und entführt worden. Seit über vier Jahren halte die Hamas den Soldaten gefangen. Der Bundestag solle diese Entführung ”mit großem Nachdruck“ verurteilen, fordern die vier Fraktionen. Das Rote Kreuz müsse sofort Zugang zu Shalit bekommen, um seine medizinische Versorgung sicherstellen zu können. Das letzte Lebenszeichen war den Fraktionen zufolge ein im Oktober 2009 veröffentlichtes Video vom September des gleiches Jahres. Angehörige und Freunde bangten weiter um sein Leben.
Die Linke fordert ebenfalls die Freilassung Gilad Shalits. In einem Antrag (17/3431) schreibt die Fraktion weiter, dies könne auch als ein ”humanitäres Zeichen“ für die Freilassung palästinensischer politischer Häftlinge aufgenommen werden. Die Abgeordneten des Bundestages hofften, dass sich die gegenseitige Freilassung ”vertrauensbildend für die Friedensgespräche zwischen Israel den Palästinensern auswirken“, argumentiert die Linksfraktion.
Die Initiative geht wohl auch zurück auf Kritik anlässlich des Antrags zur sog. Gaza-Flotille, der im Juni mit der Zustimmung aller im Bundestag vertretenen Parteien (inklusive der Fraktion „Die Linke“, die ursprünglich einen eigenen Antrag einbringen wollte) verabschiedet und aus den Reihen der DIG als einseitig und voreingenommen gegenüber Israel verurteilt worden war. In ihm wird eine sofortige Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens gefordert. Stephan Kramer, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland und seit kurzem Mitglied der DIG, hatte sich im September darum bemüht, alle Fraktionen des Bundestages dafür zu gewinnen, die Forderung nach einer sofortigen Freilassung v0n Gilad Shalit zu unterstützen.
