In einer gemeinsamen Veranstaltung von DIG Berlin und Potsdam, Jüdischer Volkshochschule Berlin und Scholars for Peace in the Middle East (SPME) gab der Politologe und freie Autor Jörg Rensmann dem Publikum einen frappierenden Einblick in die UN-Menschenrechtspolitik. So werde in den eigenen Reihen mit doppelten Standards gemessen. Der UN-Teilungsplan vom 29. November 1947 war laut Rensmann, der den Historiker Yaakov Lozowick zitierte, der letzte pro-israelische Beschluss der UN-Vollversammlung. Kurz nach seiner Ausrufung überfielen 1948 fünf arabische Staaten den jüdischen Staat und lehnten den Teilungsplan ab. Nach dem Sechstage-Krieg hätten die arabischen Mitgliedsstaaten gemeinsam mit der Sowjetunion und den Dritt-Welt-Staaten stets für scharfe und einseitige Verurteilungen Israels gesorgt. Höhepunkt sei die Resolution 3379 von 1975, die Zionismus mit Rassismus gleichsetzt und erst nach zähem Ringen 1991 wieder aufgehoben wurde.
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In den letzten Jahren, so Rensmann, hätten sich rund 70 Prozent der Resolutionen gegen Israel gerichtet. Sudan, Zimbabwe und Sri Lanka, um nur wenige Beispiele zu nennen, seien dagegen trotz massiver Menschenrechtsverletzungen nie an den Pranger gestellt worden. Die 1969 gegründete Organisation der muslimischen Konferenz (OIC) sorgte zudem dafür, dass weder arabische Potentaten (wie z.B. Assad wegen des Massakers von Hama 1982), noch die islamische Republik Iran je zur Rechenschaft gezogen wurden. Dies sei umso empörender, als Ahmadinejad allein im Januar dieses Jahres 65 Todesurteile (!) an Regimegegnern vollstreckt und mehrfach die Vernichtung Israels gefordert habe, so Rensmann. Auch die von Kofi Annan 2006 initiierte Ersetzung der umstrittenen Menschenrechtskommission durch einen sog. Menschenrechtsrat habe an den alten Strukturen nur wenig geändert.
Die Dämonisierung und Delegitimierung Israels durch die UN sei für ihn nichts anderes als antisemitisch motivierter Antizionismus, erklärte der Referent, denn dem Staat werde – ähnlich wie „dem Juden“ – ein „Pariastatus“ zugewiesen. Durch die einseitige Verurteilung spreche man Israel sein Recht auf Selbstverteidigung und damit seine Souveränität ab.. Die Anträge westlicher Staaten auf Verurteilung palästinensischer Menschenrechtsverletzungen im UN-Menschenrechtsrat seien bisher konsequent abgelehnt worden. Ob Antirassismus-Konferenzen oder eigens gegen Israel eingerichtete Untersuchungskommissionen: das Ergebnis, wie jüngst beim Goldstone-Report oder vor Jahren im Fall des sog. Massakers von Dschenin sei stets die faktenresistente Verurteilung der jüdischen politischen Souveränität, erklärte Rensmann. Einen weiteren Beweis für die antiisraelische Agenda der UN sieht er in der Schaffung einer eigenen UN-Organisation für die Belange der Palästinenser mit zweifelhaftem Ruf: UNRWA, die nach einer bemerkenswerten Flüchtlingsdefinition arbeite, die aus Palästinensern (und ihren Nachkommen) Dauerflüchtlinge konstruiere, um politisch ein sog. Rückkehrrecht gegen Israel in Anschlag zu bringen. Durch die Perpetuierung ihres Opferstatus werde den Palästinensern seit Jahren eine Handlungsperspektive verweigert, schloss der Referent seine Ausführungen und regte auch damit eine spannende Diskussion an.
Wer sich für das Thema interessiert, dem sei die Internetseite www.unwatch.org oder der Link http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Menschenrechtsrat empfohlen.
Mehr zum Thema:
Lektüretipp im Newsletter der Israelischen Botschaft vom 3. März 2011.
Das israelische Außenministerium hat einen Katalog von Fragen und Antworten zur internationalen Diffamierungskampagne gegen Israel zusammengestellt, der in den letzten Wochen Stück für Stück präsentiert wurde. Ein Teil ist im Folgenden nachzulesen.
Den vollständigen Fragenkatalog in Englisch finden Sie hier.
Die Diffamierungskampagne gegen Israel – Fragen und Antworten (IX)
Wird Israel von den Vereinten Nationen fair behandelt?
Der Staat Israel ist ein aktives Mitglied der Völkerfamilie und ein dynamischer Mitwirkender in internationalen Organisationen. Israel ist einer der wenigen Staaten, die unter der Ägide der Vereinten Nationen gegründet wurden, denen es sich am 11. Mai 1949 als ihr 50. Mitglied anschloss. Seitdem hat es an einer langen Reihe von UN-Aktivitäten partizipiert und enthusiastisch seinen Beitrag zu UN-Organen und internationalen Behörden geleistet – sei es in den Bereichen Gesundheit, Entwicklung, Arbeit, Ernährung und Landwirtschaft oder Erziehung und Wissenschaft. Israel spielt auch eine Rolle bei der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, die unter der Schirmherrschaft der UNO agieren und sich mit Fragen von Luftfahrt bis hin zu Einwanderung, von Kommunikation bis hin zu Meteorologie, von Handel bis hin zum Status der Frau befassen.
Leider wurde Israels Bereitschaft, voll an internationalen Angelegenheiten mitzuwirken, nicht immer erwidert. Während die Vereinten Nationen zweitweise Resolutionen verabschiedet haben, die eine vernünftige Plattform für die Förderung des Friedens zwischen Israel und seinen Nachbarn bieten würden, haben sie die meiste Zeit eine voreingenommene Haltung gegenüber Israel eingenommen.
Oftmals ist die UNO missbraucht und zu einem parteiischen Kampfschauplatz der andauernden politischen Kampagne gegen Israel geworden, die seine Widersacher in der Region und anderswo betreiben. Antiisraelische Schritte werden häufig von den 21 Staaten der Arabischen Liga betrieben, die gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz (insgesamt 56 Staaten) und der großen Bewegung der blockfreien Staaten (117 Mitglieder) über eine beinahe automatische Mehrheit innerhalb der 192 UN-Mitgliedstaaten verfügen.
Seit dem Ende des Kalten Krieges und dem Schwung des arabisch-israelischen Friedensprozesses in den 1990er Jahren ist ein etwas ausgewogener Ansatz in der UN-Vollversammlung hinsichtlich der Resolutionen zum Nahen Osten spürbar geworden. Die 1991 erfolgte Rücknahme ihrer infamen Resolution von 1975, die den Zionismus als Rassismus brandmarkte, durch die Vollversammlung ist ein Beispiel dafür. Auch ist Israel infolge seines begrenzten Zugangs zu einer regionalen Gruppe in den vergangenen Jahren zunehmend in UN-Aktivitäten mit einbezogen worden.
Der palästinensische Ausbruch von Gewalt und Terrorismus im Jahr 2000 sowie darauf folgend der zweite Libanonkrieg (2006) und die Militäroperation in Gaza (2008/09) haben diesen Trend jedoch weitgehend rückgängig gemacht. Die palästinensische Führung, die arabischen Mitgliedstaaten und ihre Unterstützer in der UNO trachten danach, die Situation auf dem internationalen Schauplatz zu ihrem Vorteil zu nutzen. Und obgleich Israel vorübergehend Mitglied der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten geworden ist, bedeuten die Beschränkungen dieser Mitgliedschaft doch, dass Israel der einzige UN-Mitgliedstaat bleibt, dem das Recht auf einen Sitz im Sicherheitsrat vorenthalten wird.
Besonders ärgerlich ist der Missbrauch der UN-Foren für Menschenrechte, die – oft von Staaten, die für ihre extremen Verstöße gegen die Menschenrechte bekannt sind – zu Plattformen für einseitige und ungeheuerliche Angriffe auf den Ruf Israels umfunktioniert werden. Dieses Phänomen ist insofern besonders bedauerlich, als die Zeit, die der Verdammung Israels gewidmet wird, die Aufmerksamkeit abzieht, die eigentlich den schweren Menschenrechtsverletzungen in anderen Mitgliedstaaten gewidmet werden sollte.
Es sei daran erinnert, dass einige UN-Resolutionen von entscheidender Bedeutung für Israel waren, darunter die Sicherheitsratsresolutionen 242 (22. November 1967) und 338 (22. Oktober 1973), die ein vereinbartes Rahmenwerk für die Beilegung des arabisch-israelischen Konflikts bieten. Über die Jahre hat die UNO immer wieder zu Waffenstillständen zwischen Israel und seinen Nachbarn beigetragen, indem sie Unterhändler entsandt, Waffenstillstandsabkommen unter ihre Auspizien genommen, UN-Truppen zwischen den feindlichen Linien stationiert und ihre Rolle im internationalen Nahostquartett gespielt hat.
Und dennoch: Die allzu regelmäßigen antiisraelischen Parteinahmen seitens der UNO werfen einen dunklen Schatten auf ihre Integrität und wecken ernsthafte Zweifel an ihrer Fähigkeit, eine konstruktive Rolle bei der Förderung eines wirklichen und fairen Friedens zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn zu spielen.
(Außenministerium des Staates Israel, November 2010/Newsletter vom 18.02.2011)
Die Diffamierungskampagne gegen Israel – Fragen und Antworten (X)
War der Holocaust verantwortlich für die Gründung Israels?
‚Holocaust‘ ist die Bezeichnung für die versuchte Auslöschung des jüdischen Volkes durch Nazideutschland und seine Sympathisanten während des Zweiten Weltkrieges. Bei dessen Ende im Jahr 1945 waren sechs Millionen Juden (ein Drittel der jüdischen Weltbevölkerung) vernichtet.
Während es stimmt, dass die Schrecken des Holocausts viele Menschen dazu bewegt haben, mit der Notlage der Juden zu sympathisieren, wäre es falsch zu sagen, dass die europäische Schuld der vorrangige Grund für die Gründung eines jüdischen Staates war. Vielmehr kann der Holocaust als Beschleuniger eines Prozesses der Staatsbildung betrachtet werden, der bereits im Gange war.
Die zionistische Bewegung begann im 19. Jahrhundert, und in den 1880er Jahren hatte die erste organisierte Welle jüdischer Ansiedlung im Land Israel eingesetzt. Über die Jahre gründeten die Juden nicht nur Farmen, Ortschaften und Städte, sondern legten auch die Fundamente des im Entstehen begriffenen Staates. Eine florierende Gesellschaft mit einer eigenen Regierung in Wartestellung, arbeitete aktiv auf die Herstellung von Souveränität über jene Teile des Landes hin, die ihr in den zahlreichen Friedensplänen der vorstaatlichen Ära zugebilligt wurden.
Internationale Unterstützung für das Ziel der zionistischen Bewegung – der Gründung einer Heimstätte für das jüdische Volk im Land Israel – begann lange bevor dem Zweiten Weltkrieg. Der erste entscheidende Schritt in Richtung des jüdischen Staates wurde nach dem Ersten Weltkrieg gemacht, als der Völkerbund im Juli 1922 Großbritannien das Mandat für Palästina/das Land Israel übertrug. In einer von 52 Mitgliedstaaten des Völkerbundes getroffenen Entscheidung verlangte das Mandat von Großbritannien, die Gründung einer jüdischen nationalen Heimstätte im Land Israel zu erleichtern.
Der nächste entscheidende Schritt war die Resolution 181 der UN-Vollversammlung im Jahr 1947, die zur Teilung des Mandatsgebietes in zwei Staaten, einen jüdischen und einen arabischen, aufrief.
Europäische Schuld kann die UN-Entscheidung des Jahres 1947 nicht wegerklären. Zwar votierten die meisten europäischen UN-Mitgliedstaaten für die Resolution, doch taten dies auch die meisten lateinamerikanischen und afrikanischen Staaten, Staaten also, mit wenig oder gar keiner Verbindung zum Holocaust.
Zudem fand der UN-Teilungsplan nicht in einem Vakuum statt. Der Verfall des Britischen Empire hatte bereits begonnen und Indien die Unabhängigkeit von britischer Herrschaft errungen, wobei die muslimischen Gebiete zur Bildung Pakistans abgetrennt wurden. Der Prozess der Dekolonisierung war in den meisten Entwicklungsländern in Gang gekommen.
In ähnlicher Weise befand sich zu jener Zeit auch der jüdische Staat auf dem Weg zur Unabhängigkeit. Die zionistische Bewegung hatte eine Schattenregierung und die meisten anderen für einen Staat notwendigen Institutionen geschaffen, einschließlich von politischen Parteien, Gesundheits- und Erziehungssystemen, Gewerkschaften, sozialen Organisationen, kulturellen Einrichtungen und einer Untergrundarmee.
In Anbetracht dieser Tatsachen sollte die Frage nicht lauten, ob die europäische Schuld verantwortlich für die Gründung des Staates Israel war, sondern vielmehr, ob der Staat Israel nicht sogar eher gegründet worden wäre, wenn es den Holocaust nicht gegeben hätte. Diese Frage wird jedoch von denen, die dem Trugschluss in Bezug auf die europäische Schuld anhängen, ignoriert, da dieser integraler Bestandteil der Theorien derer ist, die versuchen, die Existenz Israels an sich zu delegitimieren.
(Außenministerium des Staates Israel, November 2010/Newsletter vom 21.02.2011)
Die Diffamierungskampagne gegen Israel – Fragen und Antworten (IV)
Gibt es einen Unterschied zwischen Antisemitismus und Antizionismus?
Antisemitismus nennt man die Form des Rassismus, die gegen das jüdische Volk gerichtet ist. Obwohl die buchstäbliche Bedeutung von Antisemitismus Feindschaft gegen alle semitischen Völker zu bezeichnen scheint, ist dies doch eine irrtümliche Ansicht. Der Begriff wurde ursprünglich 1879 in Deutschland geprägt, um die europäischen Kampagnen gegen Juden zu jener Zeit zu beschrieben, und bald wurden mit ihm die Verfolgung und die Diskriminierung von Juden auf der ganzen Welt definiert. Insofern versuchen Araber, die behaupten, sie könnten keine Antisemiten sein, da sie selbst „Semiten“ seien, lediglich, die Angelegenheit zu verschleiern und ihre eigenen rassistischen Einstellungen als sauber darzustellen. Dieser Versuch, sie von dem Vorwurf zu befreien, ist besonders unverfroren, da es heute in vielen arabischen Ländern extremen Antisemitismus gibt.
Trotz der relativ modernen Wurzeln des Begriffs Antisemitismus ist der Hass auf das jüdische Volk ein uraltes Phänomen. Der Antisemitismus hat verschiedene Formen angenommen und im Laufe der Geschichte unterschiedliche Motive eingesetzt. In neuerer Zeit wurde er von extrem-nationalistischen und anderen Ideologien vorangetrieben. Seinen Höhepunkt hat der Antisemitismus im Holocaust erreicht. Mehr als sechs Millionen Juden (ein Drittel der jüdischen Weltbevölkerung) wurde während des Zweiten Weltkriegs brutal und systematisch ermordet.
In Europa ist der Antisemitismus, nachdem er infolge des Holocaust jahrzehntelang tabuisiert war, in den letzten Jahren wieder mit Heftigkeit in neuer Form ausgebrochen: der des „Antizionismus“ oder des Hasses auf den Staat Israel. Dies trotz der Tatsache, dass der Zionismus die legitime Befreiungsbewegung des jüdischen Volkes ist – ein Ausdruck seines legitimen Strebens nach Selbstbestimmung und nationaler Unabhängigkeit. Die zionistische Bewegung wurde gegründet, um einem alten Volk einen eigenen souveränen Staat in seinem angestammten Heimatland zu schaffen. Israel ist die moderne politische Verkörperung dieses alten Traums. Den Juden das Recht auf ihren eigenen Staat abzuerkennen, bedeutet, ihnen eben jenes Recht auf Selbstbestimmung abzusprechen, das andere Nationen genießen; und diese Unterscheidung ist Antisemitismus.
Das Ziel des Antizionismus besteht darin, die Legitimität des Staates Israel zu untergraben und damit dem jüdischen Volk seinen Platz in der Völkergemeinschaft abzusprechen. Die Verunglimpfung des Zionismus ist insofern ein Angriff gegen Israels grundlegendes Existenzrecht als Nation, die allen anderen Nationen gleichgestellt ist; dies stellt eine Verletzung eines der fundamentalsten Prinzipien des Völkerrechts dar.
Genau so wie der Antisemitismus den Juden ihre Rechte als Individuen in der Gesellschaft abspricht, attackiert der Antizionismus auf internationaler Ebene das jüdische Volk als Nation. Ähnlich wie „der Jude“ als Sündenbock für viele gesellschaftliche Probleme gebraucht wird, ist Israel für unverhältnismäßige und einseitige Verurteilung auf dem internationalen Schauplatz ausgesondert worden.
Der Antizionismus manifestiert sich oftmals in Angriffen gegen Israel in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Foren. Über die Jahre sind viele Veranstaltungen der internationalen Gemeinschaft zur Verdammung Israels missbraucht worden – ganz gleich, was das Rahmenthema oder wie gering der Bezug auf den Konflikt im Nahen Osten war.
Zudem ist es kein Zufall, dass die Zurechtweisung Israels in internationalen Foren und in den Medien oft von einem steilen Anstieg antisemitischer Vorfälle in vielen Teilen der Welt begleitet wurde.
Während legitime Kritik an bestimmten politischen Schritten Israel als integraler Teil des demokratischen Prozesses betrachtet werden kann, sollte Kritik, die – durch Dämonisierung, Doppelstandards oder die Delegitimierung Israels – die Grenze zum Illegitimen hin überschreitet, als Ausdruck des „neuen Antisemitismus“ angesehen werden. Sowohl traditionelle Formen des Antisemitismus als auch seine neue Spielart – bei der Israel als der Jude der internationalen Gemeinschaft behandelt wird – sollten energisch verurteilt werden.
(Außenministerium des Staates Israel, November 2010)
Die Diffamierungskampagne gegen Israel – Fragen und Antworten (III)
Ist alle Kritik an Israel antisemitisch?
Es ist wichtig, zu verstehen, dass Israel als Demokratie faire und legitime Kritik respektiert. Eine berechtigte, wenn auch negative Analyse der israelischen Politik sollte nicht als antisemitisch angesehen werden, genauso wenig wie Kritik an anderen Ländern als rassistisch zu betrachten ist.
Die Verurteilungen Israels überschreiten jedoch allzu oft die Grenzen einer gerechtfertigten Kritik in Richtung einer Verunglimpfung, die als antisemitisch definiert und als „neuer Antisemitismus“ bezeichnet werden kann. Genau wie in der Vergangenheit Juden als Sündenböcke für viele Probleme herhalten mussten, gibt es heute Versuche, Israel zu einem internationalen Paria zu machen.
Es ist schwierig, die Grenze zwischen legitimer Kritik und neuem Antisemitismus zu ziehen. Der frühere Minister Nathan Sharansky legte 2004 in seinem grundlegenden Artikel „Anti-Semitism in 3-D” die Kriterien für die Definition dieser Grenze fest. Die “Drei Ds” des neuen Antisemitismus sind: Dämonisierung, Doppelstandard und Delegitimierung.
Dämonisierung: Genauso wie die Juden jahrhundertelang als Verkörperung des Bösen schlechthin galten, wird der Staat Israel heute als bösartiges Gebilde bezeichnet. Ein Großteil der Kritik basiert auf einer Gleichsetzung von Israelis und Nazis sowie den Palästinensern und den jüdischen Opfern des Holocausts gleichzusetzen. Diese Inversion des Holocaust ist in der arabischen Welt weit verbreitet und gewinnt im Westen zunehmend an Boden. Diese Propagandatechnik ist besonders verabscheuenswürdig, da sie nicht nur Israels Kampf um Selbstverteidigung verfälscht, sondern auch das entsetzliche Leid der Opfer des Holocaust herabwürdigt, was im Grunde eine Form der Holocaust-Leugnung ist.
Doppelstandard: Doppelstandards lassen sich beurteilen, indem man überprüft, ob die Maßstäbe, die für Israel angelegt werden, sich von denen unterscheiden, die für andere Staaten in ähnlichen Umständen angelegt werden. Doppelstandards trifft man häufig in internationalen Foren an, wo Israel in unfairer Weise kritisiert wird. Israel muss Standards erfüllen, wie sie an kein anderes Land gestellt werden. Gleichzeitig wird das Verhalten anderer Nationen in vergleichbaren, teils sogar schlimmeren Situationen ignoriert. Doppelstandards lassen sich an der unangemessenen Quantität sowie der Qualität der Kritik erkennen.
Ein bezeichnendes Beispiel eines Doppelstandards ist der Aufruf zum Boykott Israels. Wären solche Aufrufe Teil einer breiter angelegten Kampagne gegen viele Regime, die in grober Weise gegen Menschenrechte verstoßen, würde Israel einwenden, zu Unrecht dieser Gruppe zugerechnet zu werden. Doch wenn Israel als einzige Nation boykottiert werden soll, ist dies ein eindeutiger Indikator für eine antisemitisch motivierte Aktion.
Delegitimierung: Die neuen Antisemiten versuchen, die Existenz Israels als jüdischer Staat zu delegitimieren. Entweder wird seine bloße Gründung des Staates in ihrer Rechtmäßigkeit infrage gestellt oder man versucht, den heutigen Staat Israel als Paria-Staat darzustellen, indem z.B. bedeutungsschwere Begriffe wie „Apartheid“ oder „Menschenrechtsverletzer“ verwendet werden. Natan Sharansky schrieb: „Kritik der israelischen Politik ist nicht zwangsläufig antisemitisch, aber Israel das Existenzrecht abzusprechen, ist immer antisemitisch. Wenn andere Völker das Recht haben, in ihrem Heimatland in Sicherheit zu leben, so steht dieses Recht dem jüdischen Volk genauso zu.”
Für eine Unterscheidung zwischen legitimer und illegitimer Kritik kann es hilfreich sein, die Absichten eines Kommentators zu überprüfen. Seriöse Kritiker akzeptieren Israels Recht, als Staat des jüdischen Volkes zu existieren, Antisemiten hingegen nicht.
Gewiss ist nicht jede Kritik als antisemitisch zu bewerten. Mit ihrem ausgeprägten Demokratieverständnis ist die israelische Gesellschaft an sich äußerst selbstkritisch. Den Antisemiten geht es jedoch nicht um eine Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse; kurzfristig suchen sie den Staat zu delegitimieren, langfristig streben sie dessen Zerstörung an. Nichts, was Israel macht und tut, könnte diese Kritiker jemals auch nur annähernd befriedigen.
Rational begründete Kritik an Israel hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Unangemessene Verurteilungen Israels jedoch wurzeln in einer antisemitischen Haltung und werden oftmals als „Antizionismus“ verbrämt. Israel ist den Grundsätzen der Demokratie verpflichtet und fest davon überzeugt, dass Kritik, ob nun aus dem Ausland oder aus der eigenen Gesellschaft, eine starke Kraft für positive Veränderungen ist. Es muss unterschieden werden zwischen legitimen Appellen für Veränderung und dem Versuch, Israel zu delegitimieren, indem weit hergeholte Analogien und 3-D-Propagandatechniken eingesetzt werden, mit dem Finger auf Israel gezeigt wird oder Standards gesetzt werden, denen kein anderes Land genügen muss. Diese Form der Kritik lässt die Tatsache außer Acht, dass Israel angesichts der gewalttätigen Angriffe gegen seine Bürger und allzu oft gegen seine bloße Existenz um sein Überleben kämpft.
(Aussenministerium des Staates Israel, November 2010)
Die Diffamierungskampagne gegen Israel – Fragen und Antworten (XIII)13. Kann Israel zugleich ein jüdischer und demokratischer Staat sein?
Die Verbindung des jüdischen Volkes zum Land Israel umfasst eine jahrtausendealte Geschichte, und die Sehnsucht nach seiner Heimat geht zurück bis in die Antike. Israel wurde als jüdischer Staat gegründet, um das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung und nationale Unabhängigkeit zu verwirklichen. In Israels Unabhängigkeitserklärung heißt es: „Es ist ein natürliches Recht des jüdischen Volkes, Herr seines eigenen Schicksals zu sein, so wie alle anderen Völker in ihrem eigenen souveränen Staat“.
Die Gründung des jüdischen Staates im Land Israel erfolgte mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und im Einklang mit dem Völkerrecht.
Die internationale Legitimierung einer jüdischen Heimat im Land Israel wurde erstmals 1922 durch den Völkerbund, den Vorgänger der UNO, erteilt, als seine Mandatsresolution das jüdische Volk, seine historische Verbundenheit zum Land Israel und sein Anrecht auf eine unabhängige nationale Heimstätte dort anerkannte.
Die internationale Gemeinschaft erteilte ihre ausdrückliche Unterstützung für die Gründung eines jüdischen Staates, als sie 1947 dem UN-Teilungsplan zustimmte. Durch die Forderung, dass sowohl der arabische Staat als auch der jüdische Staat, die gemäß diesem Plan zu gründen waren, eine demokratische Regierungsform annehmen sollten, erklärte die internationale Gemeinschaft, dass die nationale Definition dieser Staaten und ihr demokratischer Charakter keinen Widerspruch darstellen würden.
Israel hat das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft gerechtfertigt und sich zu einer modern-westlichen liberalen Demokratie entwickelt, die allen Menschen freie Religionsausübung gewährt. Israel umfasst Bürger fast jeder Religion, Rasse, ethnischer und nationaler Herkunft, und alle genießen Rechtsgleichheit vor dem Gesetz.
Es besteht kein Widerspruch zwischen Israels Identität als jüdischer und als demokratischer Staat. Manche behaupten, Israels Selbstdefinition als jüdischer Staat würde darauf hindeuten, der Staat sei eine Theokratie, was jedoch nicht stimmt. Israel unterliegt dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das durch ein demokratisch gewähltes Parlament unterstrichen wird ist, und nennt eine gewählte Exekutive, eine unabhängige Judikative und eine freie Presse sein Eigen.
Israel ist nach einer eigenen Definition ein jüdischer Staat, gleichzeitig aber mehrheitlich säkular und ohne offizielle Staatsreligion. Andererseits haben 20 Nationen den Islam zu ihrer Staatsreligion bestimmt, zwei Staaten (Kambodscha und Bhutan) sind offiziell buddhistische Staaten, und 14 Staaten (darunter Norwegen, Argentinien und das Vereinte Königreich) erkennen in ihren Verfassungen das Christentum oder den Katholizismus als ihre Staatsreligion an. Keiner dieser Staaten wird aufgrund seines religiösen Charakters angegriffen.
Die primären jüdischen Charakterzüge Israels beinhalten den Status des Hebräischen, die offiziellen Ruhe- und Feiertage, das Wappen des Staates und seine Symbole. Israels jüdische Wappen und Symbole sind nicht mehr zu beanstanden als die Kreuze, die auf den Flaggen des Vereinten Königreichs, der Schweiz, Schwedens und anderer Demokratien erscheinen.
Die Feiertage und der wöchentliche Ruhetag werden in Israel gemäß dem jüdischen Kalenders festgelegt, so wie die in den westlichen Demokratien gemäß dem christlichen Kalender. Pessach und Chanukka zu feiern, ist ebenso wenig theokratisch wie die offiziellen Feiertage Ostern oder Weihnachten. Israel respektiert jüdische Werte und Normen, unterscheidet sich darin aber nicht vom jüdisch-christlichen Erbe vieler anderer Demokratien.
Als Argument gegen das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat dient die Behauptung, die Juden seien kein Volk, sondern nur Angehörige einer Religion. Aber wie Norweger, Japaner oder Franzosen ist das jüdische Volk eine Nation mit gemeinsamer Herkunft, Geschichte, Religion, Sprache und Kultur. Überdies konstituieren sich ein Volk oder eine Nation vor allem anderen durch die Selbstdefinition; insofern liefert die Existenz des Staates Israel den letzten Beweis dafür, dass die Juden sich selbst als Volk definieren.
Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Nationale Unabhängigkeit kann vereinbar sein mit Demokratie, so wie viele moderne Nationalstaaten vollwertige Demokratien sind. Die meisten europäischen Demokratien – darunter Dänemark, Italien, Spanien, Polen und Ungarn – sind Nationalstaaten. Ebenso wie in Israel manifestiert sich in ihnen die Identität der Nation, wie sie von der Mehrheit ausgedrückt wird, in Symbolen, Kultur, Überlieferung, Sprache und Kalender des Staates.
Viele andere Nationalstaaten haben große nationale Minderheiten, die ihre eigene Identität bewahren wollen, wie die Basken in Spanien, die Deutschen in Polen oder die Schweden in Finnland. All diese Staaten werden als Demokratien betrachtet und ihr demokratischer Charakter wird nicht in Frage gestellt, nur weil der öffentliche Charakter ihre Mehrheitsbevölkerung widerspiegelt.
Wenn arabische Israelis einem gewissen Maß an Diskriminierung ausgesetzt sind, so ist das nicht auf die Rechtsform Israels als jüdischer Staat zurückzuführen. Es sind viel mehr dieselben Schwierigkeiten, denen viele Minderheiten in anderen Demokratien gegenüberstehen, noch verschärft durch den Konflikt.
Israel gewährt Angehörigen aller ethnischen Gruppen die vollen Bürgerrechte, und die Unabhängigkeitserklärung garantiert allen Individuen und Gruppen ein großes Maß an kultureller Autonomie. Minderheitenrechte werden vom Staat respektiert: Arabisch ist die zweite offizielle Amtssprache, Eheschließungen und andere Familienstandangelegenheiten werden von einem staatlich geförderten System von muslimischen Gerichten gehandhabt, und arabische Kinder werden in einem staatlich-geförderten arabisch-sprachigen Schulsystem ausgebildet. In dieser Hinsicht ist Israel liberaler als manch andere Demokratie.
Während Israel für seine jüdische Identität kritisiert wird, erhalten muslimische Staaten mit ihrer staatlich geförderten Religion eine Art Freipass. Selbst die Palästinensische Autonomiebehörde hat den Islam zu ihrer offiziellen und einzigen Staatsreligion erklärt.
Die Rechtmäßigkeit Israels als jüdischer Staat in Abrede zu stellen, ist gleichbedeutend mit der Aberkennung des Rechts auf Selbstbestimmung des jüdischen Volkes und der Negierung seiner Heimat. Angesichts der langen Geschichte der Unterdrückung des jüdischen Volkes einschließlich des Holocausts ist dieses Recht unverzichtbar. Die Gültigkeit des Zionismus, der Nationalbewegung des jüdischen Volkes, zu bestreiten und gleichzeitig die nationalen Bestrebungen anderer Völker anzuerkennen, ist nichts weiter als Diskriminierung und eine Anfechtung der Prinzipien universeller Gleichheit.
Ironischerweise haben diejenigen, die gegen den Begriff „jüdischer Staat“ Einspruch erheben, keine Bedenken bezüglich der Gründung eines palästinensischen Staates, der – wie palästinensische Führer erklärten, keine jüdischen Bürger haben werde.
(Außenministerium des Staates Israel, November 2010/Newsletter der Israelischen Botschaft v. 28.02.11.)
Der Staat Israel ist die nationale Heimstätte für israelische Bürger und für Juden überall auf der Welt. Mit seiner Gründung bot der Staat Israel eine vollständige und umfassende Lösung für das Problem der jüdischen Flüchtlinge, die den Holocaust in Europa überlebt hatten, wie auch für diejenigen, die nach der Gründung des Staates Israel gezwungen waren, arabische Länder zu verlassen, in denen sie über Jahrhunderte hinweg gelebt hatten.
Das Problem der palästinensischen Flüchtlinge weckt sehr viele Emotionen, und Israel nimmt Anteil am Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachfahren. Dennoch erfordert das Problem der palästinensischen Flüchtlinge eine palästinensische Lösung. Der zukünftige Palästinenserstaat muss eigenständig eine umfassende Lösung für die Palästinenser bieten, sowohl für jene, die derzeit im Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) leben, als auch für jene, die in verschiedene arabische Staaten abwanderten und dort vorsätzlich in ihrem Flüchtlingsstatus gehalten werden, um als Druckmittel in Verhandlungen eingesetzt werden zu können.
Gemäß palästinensischen Quellen sind bei der United Nations Relief and Works Agency (UNWRA) ungefähr 3,5 Millionen palästinensischer Flüchtlinge einschließlich ihrer Nachkommen registriert. Die UNWRA wurde einzig und allein zu dem Zweck gegründet, das palästinensische Flüchtlingsproblem anzugehen. Würde Israel all diesen Personen erlauben, in sein Territorium zurückzukehren, käme das einem demografischen Selbstmord gleich; man kann von keinem Staat erwarten, dass er sich selber zerstört. US-Präsident Obama sagte bereits, dass „das Recht auf Rückkehr Israel als jüdischen Staat auslöschen“ würde.
Weder die wichtigsten UN-Resolutionen noch internationale oder bilaterale Abkommen garantieren den Palästinensern ein „Recht“ auf Rückkehr nach Israel. Tatsächlich deuten verschiedene UN-Resolutionen alternative Mittel zur Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems an, darunter Umsiedlung und Kompensationszahlungen für verlorenes Eigentum. Solche Massnahmen würden eine “gerechte Lösung” des Flüchtlingsproblems darstellen.
Das Völkerrecht erkennt ein Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen in ihre Heimat nicht an. Eine systematische Überprüfung der die Flüchtlinge betreffenden Gesetze zeigt, dass die palästinensischen Forderungen jeglicher Grundlage entbehren. Tatsächlich trifft das Gegenteil zu: Als 1948 das Flüchtlingsproblem entstand, ging der Trend dahin, die kriegsführenden Parteien zu trennen; eine Rückkehr nach Israel war keine Option. Ein Entschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat diese Position gegen die Rückkehr von Flüchtlingen gestärkt; er hielt fest, dass aufgrund der langen Zeitspanne den griechischen Flüchtlingen, die 1974 aus Nord-Zypern vertrieben worden waren, eine Rückkehr in ihre Heimat und eine Vertreibung der jetzt dort ansässigen Bewohnern nicht gestattet werden könne. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Lösung des zypriotischen Flüchtlingsproblems mittels einer politischen Lösung des Konflikts gefunden werden müsse. Ebenso kann das palästinensische Flüchtlingsproblem nur politisch und im Rahmen eines palästinensischen Staates gelöst werden.
(Außenministerium des Staates Israel, November 2010, Newsletter vom 04.03.2011)