Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran – Eine politische Bad Bank

Wenn deutsche Politiker in den vergangenen Monaten mit ausländischen Verbündeten über Iran sprachen, mussten sie sich nicht selten harsche Kritik anhören: Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg sei einer der letzten Zugänge zum europäischen Finanzsystem, der dem Regime in Teheran noch bleibe. Die Bank müsse endlich auf die Sanktionsliste der Europäischen Union, hieß es oft.

Zuletzt sprach Israels Premier Benjamin Netanjahu am Donnerstag vergangener Woche „die Bank“ an – beim Plausch mit Angela Merkel auf der Dachterrasse des Berliner Kanzleramts. Im Februar hatten elf US-Senatoren einen Brandbrief an Außenminister Guido Westerwelle geschrieben.

Nun soll Schluss sein. Die Bundesregierung wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nicht verhindern, dass das Geldinstitut bei der anstehenden Überprüfung der Iran-Sanktionen der Europäischen Union auf der schwarzen Liste landet – und damit kaltgestellt wird. Eine entsprechende politische Entscheidung ist dem Vernehmen nach im Kreis der beteiligten Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Auswärtiges bereits getroffen worden.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte offiziell nur, die Bank unterliege „strengsten Kontrollen“. Sollten sich dabei „Hinweise auf sanktionsbewährtes Verhalten ergeben, würde das selbstverständlich Konsequenzen bei der laufenden Sanktionsüberprüfung haben“. Unter der Hand heißt es vielsagend, wenn sich „die Hinweise weiter verdichten, dürften die Voraussetzungen für eine Listung bald vorliegen“ – auch wenn das intern bereits beschlossene Sache ist.

Bis vor kurzem beharrte die Bundesregierung darauf, die Indizien, dass sich die Bank an Transaktionen zur Finanzierung des umstrittenen iranischen Atomprogramms oder anderer verbotener Rüstungsbestrebungen beteilige, reichten nicht aus. Man könne damit vor Gericht nicht bestehen, sollte die EIHB gegen ihre Listung klagen. Daran hielt Berlin auch noch fest, als das US-Finanzministerium die Bank vergangenen September auf seine schwarze Liste setzte – und sie beschuldigte, zwischen 2007 und 2009 „in mehreren Fällen“ Zahlungen für Einkäufe des iranischen Raketenprogramms und für Firmen abgewickelt zu haben, die in die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen verstrickt seien.

Mittelstand profitiert von Bank

Berlin sah sich daraufhin zunehmend dem Vorwurf ausgesetzt, sich der Listung vor allem zu widersetzen, um deutsche Wirtschaftsinteressen in Iran zu wahren. Immerhin betrug der Export aus der Bundesrepublik nach Iran vergangenes Jahr trotz der verschärften Sanktionen noch gut 3,8 Milliarden Euro. Einen guten Teil des Geschäfts machten Mittelständler, die für Aufträge Zahlungsgarantien brauchen, wollen sie nicht ihre Existenz riskieren. Die EIHB aber ist eine der wenigen Banken, die solche Akkreditive aus Iran überhaupt noch einlösen.

Das Auswärtige Amt will nichts dazu sagen, worin die „sich häufenden Verdachtsmomente“ auf illegale Geschäfte der 1971 von iranischen Kaufleuten gegründeten Bank bestehen, die im Besitz von vier iranischen Banken ist. Bei den für die Überwachung zuständigen Behörden weiß man von nichts. Es lägen „keine neuen Erkenntnisse“ vor, teilt das Bundeskriminalamt mit. Auch anderen Sicherheitsbehörden oder der Bankenaufsicht liegt nichts vor, was nicht schon 2010 bekannt gewesen wäre – als Berlin sich noch sperrte, die Bank kaltzustellen.

Großbritannien erhöht Druck

Zwei Umstände dürften in Berlin den Sinneswandel befördert haben: So stellte Großbritannien dem Vernehmen nach in Brüssel den Antrag, die EIHB mit Sanktionen zu belegen. Mehr noch: Die Briten ließen wissen, sie hätten genügend Beweise, sollte die Bank vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. London könnte dem Verfahren auf Seiten des Europäischen Rates beitreten. Britische Gesandte präsentierten das Material dann im März in Berlin, und offenbar ließ man sich überzeugen. Zudem sandte das Auswärtige Amt einen hohen Beamten nach Washington, um Belastendes zu sichten. Für Berlin wäre es daher extrem schwierig geworden, an seiner Position festzuhalten.

Zum anderen war Deutschland in große Erklärungsnot geraten, als im Februar bekannt wurde, dass Indien eine Milliarden-Ölrechnung bei den Iranern über die EIHB zu begleichen gedachte – und als Zwischenstation die Bundesbank vorschaltete. Über diesen Umweg bot man den USA keine Angriffsfläche, die ausländische Unternehmen für Geschäfte mit der EIHB abstrafen können.

USA verärgert

Das US-Finanzministerium zeigte sich öffentlich „besorgt“, die Formulierungen hinter verschlossenen Türen dürften klarer ausgefallen sein – zumal Washington darauf verweist, dass Iran Einnahmen aus dem Gas- und Ölgeschäft auch für seine verdächtigen Rüstungsprojekte abzweigt.

Kanzlerin Merkel musste ihren außenpolitischen Berater Christoph Heusgen nach Delhi schicken, um den Indern nahezubringen, dass man dieses Vorgehen beendet sehen will. Juristisch gab es nämlich laut der Regierung keine Handhabe, um den Deal zu stoppen, den Teheran schon im Januar den Indern angetragen hatte. Delhi ist dem Wunsch aus Berlin inzwischen nachgekommen, die Transaktion nicht über Deutschland abzuwickeln.

Doch hat die trickreiche Idee der Iraner in Berlin „endlich alle Alarmglocken schrillen lassen“, wie ein ausländischer Diplomat mit Genugtuung sagt. Der Handlungsspielraum der Regierung dürfte durch die Inhaftierung zweier deutscher Reporter in Iran zeitweilig eingeschränkt gewesen sein. Das Auswärtige Amt bestreitet aber entschieden, dass die genehmigungspflichtige Überweisung als Gegenleistung für ihre Freilassung Ende Februar durchgewinkt wurde.