Deutschland stimmt der Schließung der von Teheran gesteuerten EIH-Bank zu. Aktivisten hatten das seit Langem verlangt
Nach zähem Widerstand hat Deutschland dem Druck westlicher Partner nachgegeben
Ein iranisch-indisches Ölgeschäft brachte Bundesbank und Bundesregierung in Verruf
An Kundgebungen wie dieser wird es wohl weniger gelegen haben, dass die Bundesregierung nach langem Widerstreben nun doch zugestimmt hat, die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) auf die gegen den Iran gerichtete Sanktionsliste der EU zu setzen. Wenn dieser Schritt heute vom Außenministerrat vollzogen wird, bedeutet dies das Aus für das umstrittene Geldinstitut, das eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung des iranischen Atomwaffenprogramms spielen soll.
Mit dieser Entwicklung konnte noch niemand rechnen, als sich Ende Februar eine Schar von etwa 150 meist exiliranischen Demonstranten vor dem Sitz der EIH in Hamburg eingefunden hatte, um ihre Schließung zu verlangen. Mina Ahadi, prominente iranische Exiloppositionelle und Wortführerin einer linken Splittergruppe namens „Arbeiterkommunistische Partei Irans“, wärmte die bei schneidender Spätwinterkälte tapfer für die gute Sache frierenden Demonstranten mit feurigen Reden gegen das islamistische Regime in Teheran. Indessen versuchten junge Aktivisten vom Bündnis Stop the Bomb und diverser „israelsolidarischer“ Initiativen so eifrig wie vergeblich, Flugblätter und Unterschriftenlisten unter die Leute zu bringen. Denn die Gegend am Messberg in der Hamburger Innenstadt, wo die EIH residiert, war an diesem Sonntagnachmittag so gut wie menschenleer.
Die Szenerie hatte Symbolwert: Lange ist der Streit über die EIH in der deutschen Öffentlichkeit kaum beachtet worden. Dass ein aggressiv antiwestliches und antisemitisches Regime demnächst Nuklearwaffen in die Hand bekommen könnte, löst hierzulande nun einmal nicht annähernd so viele Ängste aus wie potenzielle Emissionen aus heimischen Atomreaktoren. Die Entrüstung darüber, dass die EIH ihre Tätigkeit in Deutschland ungehindert fortsetzen konnte, obwohl zwei an ihr beteiligte iranische Banken von den internationalen Sanktionen zur Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen betroffen sind, blieb auf idealistische Politzirkel begrenzt, die gegen die nach wie vor florierenden deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen Sturm laufen. 2010 stiegen die deutschen Exporte in den Iran um 2,5 Prozent an – obwohl Konzerne wie Siemens ihre Geschäftsbeziehungen mit der Islamischen Republik eingestellt haben. Vor allem iranische Importe nach Deutschland aber legten im abgelaufenen Jahr kräftig zu – um enorme 75 Prozent.
Schon im vergangenen Sommer hatte das „Wall Street Journal“ die zentrale Rolle der EIH bei der Abwicklung von Geschäften angeprangert, die der iranischen Atomrüstung zugute kämen. Im September setzte das US-Finanzministerium die EIH auf die rote Liste. Firmen und Banken, die mit ihr zusammenarbeiten, müssen seitdem in den USA mit Strafmaßnahmen rechnen. Diesen Schritt wollte auch die EU tun, als sie im Herbst ihrerseits Sanktionen verhängte, die über die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Schritte hinausgehen. Doch die Bundesregierung bestritt – sehr zum Ärger nicht nur der USA, sondern auch ihrer britischen und französischen EU-Partner – bis vor wenigen Wochen standhaft, dass das Hamburger Bankhaus unter Sanktionskriterien der UN falle. Seine Transaktionen stünden unter strenger Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Bundesbank …
Lesen Sie den ganzen Artikel von Richard Herzinger in der WELT vom 23. Mai 2011.
