Ein UNO-Report, von Generalsekretär Ban Ki Mun in Auftrag gegeben, gibt offenbar Israel recht für das Vorgehen gegen die Mavi Marmara vor einem Jahr und andere „blockadebrechenden“ Schiffe einer „Hilfsflotte“ von Friedensaktivisten. Israel habe das Recht, den Gazastreifen abzuriegeln und Schiffe außerhalb der territorialen Gewässer abzufangen. Israel solle wegen „exzessiver Gewalt“ gegen die Aktivisten, von denen neun ums Leben kamen, „Bedauern“ ausdrücken, müsse sich aber nicht entschuldigen. Dieses sind Details aus dem Report, der erst am 27. Juli veröffentlicht werden soll, um Türkei und Israel Zeit zu geben, sich zu einigen. (Telegraf, Canberra Times)
Weitere Meldungen unter „Was nicht in der Süddeutschen Zeitung steht“ bei ILI-News vom 19.07.2011:
- 104 Mitglieder des Europäischen Parlaments, darunter Konservative, Liberale, Sozialisten und Grüne haben in einem Brief die Europäische Union aufgefordert, nicht die im September geplante Anerkennung eines palästinensischen Staates zu unterstützen. Ein solcher Schritt würde keine Stabilität bringen und jede Chance für einen Frieden zerstören. Der Brief im Wortlaut… (EJPress)
- Jordanien gegen Palästinenserstaat: Jordanien Premierminister hat in einem Interview wissen lassen, dass sein Land gegen die palästinensische Unabhängigkeit in der UN im September stimmen werde. (JPost, World Tribune)
- Finanzkrise bei Hisbollah im Libanon: Die Hisbollah hat etwa 1,4 Milliarden US-$ Unterstützung vom Iran verloren, weil Teheran wegen UN-Sanktionen unter Geldmangel leidet. Schlecht für den Ruf der Hisbollah, da sie bekannt ist für ihre großzügigen Sozialdienste im Libanon. (Jpost)
- Hamas-Minister: „Keine Finanzkrise im Gazastreifen“. Die Hamas-Regierung im Gazastreifen leide nicht an einer finanziellen Krise. Hamas-Finanzminister Aladdin al-Rafati sagte der Nachrichtenagentur „Ma´an“, seine Regierung werde pünktlich die Gehälter ihrer Angestellten zahlen, an etwa 35.000 Offiziere und Zivilisten in Höhe von rund 20 Millionen US-$ pro Monat. Die Regierung im Westjordanland unter Premierminister Salam Fajjad hatte Anfang Juli erklärt, ihr drohe eine finanzielle Krise, da versprochene Spenden nicht oder zu spät gezahlt wurden. Sie könne ihren Angestellten möglicherweise nur das halbe Gehalt auszahlen. (Israelnetz)
- Gaza Fünf-Sterne-Hotel: Friedensaktivisten künftiger Hilfsflottillen können künftig standesgemäß nächtigen im demnächst eröffneten Al-Mashtal – Fünf-Sterne-Hotel in Gaza mitsamt Swimmingpools, 225 Zimmern, Restaurants und Konferenzsälen. Der Neubau kostete 45 Millionen US-$. Hamas Premierminister Ismail Haniyeh erklärte, dass der Grenzübergang Rafah nach Ägypten mit 4,5 Millionen US-$ ausgebaut werde. Quelle: Al-Hayat (London), July 7, 2011; Falastin (Gaza), July 6, 2011.
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