Was sich in den Medien allein als „Tag des Bodens“ zur berechtigten Befreiung der Palästinenser von der israelischen Besatzung darstellt, hat bei genauerem Hinschauen einen anderen Hintergrund, was von einigen der Initiatoren auch kritisch gesehen wird (s. Haaretz-Artikel und die Stellungnahme der Israelischen Botschaft unten). Es ist kein Zufall, dass dieser „Globale Marsch auf Jerusalem“ an diesem jährlich von Protesten begleiteten Tag stattfindet.
Linke, sunnitische Islamisten und das iranische Regime machen gemeinsame Sache gegen Israel
Der am Freitag, 30. März, stattfindende „globale Marsch auf Jerusalem“ ist Teil einer seit Jahren wachsenden Kampagne zur Delegitimierung und Isolierung Israels, zu der etwa die Gaza-Flottillen, oder Boykottkampagnen gehören. (1) Wurden diese Aktivitäten bisher vor allem von einem internationalen Netzwerk aus palästinensischen Organisationen, Muslimbruder-Organisationen und linken anti-israelischen Gruppierungen getragen, so gibt es beim Marsch auf Jerusalem erstmals eine offene und starke Beteiligung des iranischen Regimes. Dies unterstreicht die islamistische und antisemitische Stoßrichtung des Marsches und verleiht ihm zugleich eine neue gefährliche Qualität.
Als Teil des Marsches machte eine asiatische Karawane am 17. März in Teheran halt und traf sich dort u.a. mit dem Präsidenten der Islamischen Republik, Mahmoud Ahmadinejad. Ahmadinejad erklärte dabei, dass „die Existenz Israels, auch wenn nur auf einer Handbreite palästinensischen Bodens, illegal“ sei. (2) Auch wenn weite Teile der am Marsch beteiligten Organisationen diese Ansicht teilen, gibt es Berichte über Spannungen innerhalb des Bündnisses. Von einigen palästinensischen Organisatoren wird befürchtet, dass die pro-iranischen Teilnehmer des Marsches besonders gewalttätig agieren. (3)
In Deutschland sind es zum wiederholten Male prominente Vertreterinnen und Vertreter der Linkspartei, die mit antisemitischen und islamistischen Kräften kooperieren. Auf der Unterstützerliste des Marsches finden sich Linkspartei-MdB Annette Groth, der ehemalige außenpolitische Sprecher der Linkspartei Norman Paech sowie Jürgen Aust, Mitglied des Landesvorstandes Partei Die Linke NRW. (4)
STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney erklärt dazu: „Wer sich wie Teile der Linkspartei am Marsch auf Jerusalem beteiligt, macht mit dem iranischen Regime gemeinsame Sache im Kampf gegen Israel. Sie kooperieren mit einem Regime, das Massenhinrichtungen und schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat, dessen Präsident erst vor kurzem im deutschen Fernsehen den Holocaust geleugnet hat und das nach Atomwaffen strebt. Der Bezug auf Menschenrechte und Gewaltfreiheit durch die Marschierenden und ihre Unterstützer verliert allein dadurch jede Glaubwürdigkeit.“
Der Protest gegen eine angebliche „Judaisierung“ Jerusalems ist der schiere Zynismus von Seiten eines Regimes, welches systematisch religiöse Minderheiten diskriminiert und verfolgt. Die kleine verbliebene jüdische Gemeinde im Iran wurde genötigt, sich mit dem Marsch zu solidarisieren und von Israel zu distanzieren. (5) Neben Juden werden in der Islamischen Republik Iran besonders auch Bahai und Christen bedroht und verfolgt, oft mit dem Vorwurf, „zionistische Agenten“ zu sein.
Die politische und militärische Unterstützung für das Assad-Regime bei der blutigen Niederschlagung des Aufstandes in Syrien haben dem iranischen Regime den Hass der arabisch-sunnitischen Welt eingebracht. Die Unterstützung des Marsches auf Jerusalem ist somit auch ein zum Scheitern verurteilter Versuch des iranischen Regimes, wieder Sympathien zu gewinnen und von den gewaltigen Problemen ablenken, mit denen es konfrontiert ist. Dazu zählen vor allem die Folgen der massiv verschärften Wirtschaftssanktionen und die Unzufriedenheit der iranischen Bevölkerung, die das Regime zu großen Teilen ablehnt.
Weitere Informationen zum GMJ finden Sie auf dem Fact Sheet des Mideast Freedom Forum Berlin
http://www.mideastfreedomforum.org/index.php?id=344) sowie auf der Webseite http://gm2j.co/
(1) http://tinyurl.com/bqw2m49
(2) http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/1592/
(4) http://www.jerusalem-marsch.de/unterstuetzer.html
(5) http://www.debka.com/article/21856/
Presseerklärung online
Pressemitteilung von STOP THE BOMB vom 30.3.2012
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Will der „globale Marsch nach Jerusalem „Märtyrer“ schaffen?
„Ich hoffe, dass dieser Marsch eine Bewegung schafft, die das zionistische Regime stürzt.“ Dieser Satz stammt von Hussein Scheich ul-Islam. Er ist der Direktor der iranischen Organisation des Marsches nach Jerusalem.
von Wahied Wahdat-Hagh
Am 30. März 2012 soll der sogenannte Marsch nach Jerusalem stattfinden. German-IRIB, das deutschsprachige Propagandamedium des iranischen Regimes, schrieb am 18. März: „Am gestrigen Samstag sind mehr als hundert asiatische Friedensaktivisten aus verschiedenen Organisationen, die am globalen Marsch nach al-Quds teilnehmen, in Teheran eingetroffen.“ Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Farsnews laufen die Vorbereitungen für dieses Treffen in Teheran und die Weiterreise an die israelische Grenze seit über einem Jahr. Rund 500 Gruppen und Organisationen aus fünf Kontinenten sollen an dieser Aktion teilnehmen. Zudem sollen in vielen Hauptstädten der Welt parallel laufende Aktionen stattfinden.
Der asiatische Marsch, auch Karawane genannt, hat nach Informationen von Farsnews in Indonesien angefangen und sich über Pakistan bis in den Iran fortgesetzt. Tatsächlich sind Demonstranten aus Indien, Pakistan, den Philippinen, Indonesien und Azerbaijan nach Teheran gereist. Die Demonstranten der asiatischen „Karawane“ werden bis zu einem türkischen Hafen marschieren und von dort mit Schiffen in den Libanon fahren, um dann an die israelische Grenze zu gehen.
Die Marschierenden werden aus verschiedenen Ländern kommen und in den Libanon, nach Jordanien, Ägypten oder nach Syrien gehen, um von dort aus am 30. März an die israelische Grenze zu laufen. Sie wollen die Staatsgrenze Israels überschreiten und nach Jerusalem marschieren. Laut der offiziellen deutschsprachigen Website des „globalen Marsches nach Jerusalem 2012“ stammt die Idee eines solchen Marsches von Feroze Mithiborwala, einem indischen Linksaktivisten.
Das große Vorbild eines solchen Marsches stellt aber ein iranischer Islamist, Navab Safavi, dar. Es war Safavi, der 1948 einen Marsch nach Jerusalem organisierte, gemeinsam mit 70 Begleitern, unter ihnen der damalige indonesische Präsident Ahmad Sukarno. Nachdem der Zug die israelische Grenze erreicht hatte, fragte Sukarno den iranischen Revolutionär Safavi, warum er denn darauf bestanden habe, an die israelische Grenze zu gehen. Er antwortete, dass er „mit dieser Aktion Märtyrer schaffen wollte“.
Safavi ist ein Vorbild für die islamischen Revolutionäre und Machthaber der „Islamischen Republik Iran“. Er organisierte in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts einen islamistischen Terrorismus gegen iranische Generäle und säkulare Intellektuelle. Zudem reiste er durch die arabische Welt und propagierte die islamische Revolution und die Gründung einer „internationalen Organisation der islamischen Revolution“, die dazu dienen sollte die Vernichtung Israels zu organisieren.
Wollen die Organisatoren, die Unterstützer und die Teilnehmer dieses provokativen Marsches am 30. März etwa auch Märtyrer schaffen? Die iranischen Machthaber würden dies sicher begrüßen.
Die iranische Führung tritt als einer der Hauptinitiatoren auf: Präsident Mahmoud Ahmadinejad sagte bei seinem Treffen mit den Demonstranten, dass „die Existenz Israels, auch wenn nur auf einer Handbreite palästinensischen Bodens, illegal“ sei, berichtete Farsnews. Kein Geringerer als Ali Akbar Velayati, der außenpolitische Berater des Revolutionsführers Ali Khamenei, stellte den Marsch nach Jerusalem in den Kontext der islamischen Revolution und hob hervor, dass Ayatollah Khomeini schon „seit 1963 über die Rückkehr der islamischen Werte und Zivilisation und parallel dazu über die Freiheit Palästinas gesprochen“ habe, berichtete Farsnews.
Velayati weist darauf hin, dass nach der islamischen Revolution von 1979 Ayatollah Khomeini zunächst die israelische Botschaft geschlossen habe. Am 25. Januar 2012 habe das ägyptische Parlament beschlossen, alle Beziehungen zu Israel abzubrechen. Für Velayati ist dies alles der Beweis für den Erfolg des „islamischen Erwachens.“ Er war von 1981-1997 iranischer Außenminister.
Das Berliner Kammergericht kam zu dem Ergebnis, dass er einer der Drahtzieher der staatsterroristischen Hinrichtung von drei kurdischen Sozialdemokraten und ihres Übersetzers im Berliner Mykonos Restaurant am 17. September 1992 war.
Der „moderate“ Larijani nahm am 17. März an dem Treffen von asiatischen Gruppen für den „Globalen Marsch auf Jerusalem“ in Teheran teil. Wie Khabaronline, die Larijani nahesteht, berichtete, sagte er bei diesem Treffen: „Israel hat nicht den Mut, den Iran anzugreifen. Das zionistische Regime hat gegenüber der kleinen Gruppe der Hizbollah eine Niederlage erlitten und wird daher nicht den Fehler machen, mit seinem eigenen Schicksal zu spielen und damit sein gesamtes Ansehen aufs Spiel zu setzen. Sie machen viel Krach, haben aber keinen Mut. Hunde, die viel bellen, greifen nicht an.“
Larijani lobte die Mitglieder der Initiative dieses „Marsches“ und sagte: „In der heutigen Welt gibt es Menschen, die auf Stimmen ihres Gewissen antworten. Sie können Ungerechtigkeit nicht dulden. Daher ist dieser Schritt, der mit eurem Gewissen beginnt, sehr wertvoll. (…) Das zionistische Regime versucht seit einigen Jahren, Jerusalem zu judaisieren. Dieser Schritt ist eine Beleidigung für die Muslime und betrifft nicht nur Palästina, sondern den Islam.“
Larijani meinte, wenn man sich im Hinblick auf das Problem Jerusalem „träge“ verhalte, dann würden auch „Koranverbrennungen wie in Afghanistan“ stattfinden und die Beleidigungen sich häufen. Die Muslime dürften nicht erlauben, dass der „Islam zum Angriffsziel wird“. Larijani hetzte weiter: „Überall in der Welt müssen die Menschen deswegen aufstehen und einen Aufstand anzetteln. Das Problem des zionistischen Regimes wird, solange die Muslime keine Einheit geschaffen haben, nicht gelöst werden. Die unschuldige palästinensische Bevölkerung hat ein Existenzrecht.“ Die US-Amerikaner und die westlichen Staaten hätten seit einigen Dekaden Probleme für die muslimischen Völker geschaffen und Diktaturen in ihren Ländern unterstützt, weil sie nicht wollten, dass die Muslime selbst ihr Schicksal in die Hand nehmen. Die Amerikaner, so Larijani, würden Menschenrechtsparolen ausgeben, aber sie „sind niemals bereit, einen Schritt zu unternehmen, um die Morde zu verhindern.“
Larijani sagt, dass das irakische Volk ein mutiges Volk sei, denn es habe den Amerikanern „einen Schlag auf den Mund versetzt und sie aus dem Land getrieben“. Das sei ein Signal für die USA gewesen, damit sie nirgendwo mehr militärisch intervenieren. Die US-amerikanische Regierung habe ihren Soldaten erlaubt in Afghanistan „Massenmord zu begehen“. Die Amerikaner seien wie „wilde Kühe“ über die afghanische Bevölkerung hergefallen. Die meisten von den USA abhängigen Regierungen seien gestürzt worden, nur einige Diktaturen seien noch übrig geblieben, die auch bald vom „islamischen Erwachen“ eingeholt würden. Denn die USA könnten nicht den „Vulkan des Erwachens“ auslöschen.
Larijani fuhr fort: „Heute ist das zionistische Regime isoliert und hat keine Macht, sich zu bewegen. Sie müssen heute Gaza angreifen, um zu zeigen, dass sie noch leben. Wenn es nicht so handelt, hat es das Gefühl, dass es schon begraben ist. Also muss es ein Zeichen von sich geben, um zu zeigen, dass es noch da ist. Das zionistische Regime befindet sich heute in einer schlimmen Situation.“
Larijani meinte ferner, dass die Amerikaner „keine neuen Verhältnisse für die palästinensische Bevölkerung“ schaffen können. Es werde ein „Tag kommen, an dem Palästina frei sein wird und die palästinensische Bevölkerung ihre Ziele mit erhobenem Haupte erreichen wird. Wenn wir zurückblicken, sehen wir, dass die palästinensische Bewegung nach vorne geht und das zionistische Regime umringt ist“, so der angeblich moderate Ali Larijani.
Ali Khamenei ist der Meinung, dass Israel heute „umzingelt“ sei, berichtete Farsnews am 20. März. Das „zionistische Regime“ sei der „Feind Nummer eins“ des Iran, meint der iranische Revolutionsführer. Die Regierungen, die gegen den Iran seien, würden große Probleme bekommen.
Iranische Siegesgewissheit: Tatsächlich argumentiert das iranische Regime mit einer solchen Siegesgewissheit, weil es sich nicht nur auf Syrien, sondern auch auf terroristische Bewegungen wie die Hamas verlässt. Umgekehrt garantiert die Hamas dem iranischen Regime, mit der terroristischen Gewalt nicht aufzuhören. Beispielsweise versicherte Mahmoud al-Zahar bei seinem Treffen mit Ali Larijani, Präsident Ahmadinejad und Ali Akbar Salehi, dem iranischen Außenminister, der gleichzeitig Vorsitzender des „Obersten Rates der nationalen Sicherheit“ ist, dass die „Hamas niemals auf den Widerstand“ verzichten werde, berichtete die Zeitung Kayhan am 17. März.
Die Hamas werde nur dann „auf den Widerstand verzichten, wenn Palästina gänzlich befreit“ sei, so Zahar. Dieser hob hervor, dass er sich mit Ali Larijani über die „Notwendigkeit der Einheit der islamischen Welt einig“ sei. Auch habe er bei seinem Treffen mit Larijani betont, es sei notwendig, dass die „palästinensische Gesellschaft zu einer Einheit“ finde. Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi wiederum versicherte laut Kayhan, dass der „Iran Palästina in jeglicher Hinsicht helfen“ werde. Ali Salehi bezeichnete Israel als ein „illegitimes Regime.“
Die Mobilisierung in Deutschland läuft auf Hochtouren: Die deutschen Organisatoren wiederum gehen bei der Mobilisierung geradezu subversiv vor. Sie schreiben auf ihrer Website: „Schreiben Sie uns eine E-Mail! Schicken Sie uns auch Ihre Telefonnummer. Wir werden Sie dann persönlich kontaktieren, um Fragen zu beantworten und das weitere Vorgehen zu besprechen. Siehe Kontakt für unsere E-Mail-Anschriften.“ Sie versprechen immerhin auch eine Unterkunft in einem Drei-Sterne-Hotel in Beirut.
Unter den deutschen Unterstützern finden sich bekannte Namen wie Felicia Langer, Evelyn Hecht-Galinski und Prof. Prof. Dr. Norman Paech, Jürgen Aust (Linke), Eberhard Buddee (Linke), Annette Groth (Linke) und Prof. em. Dr. Werner Ruf, um nur einige zu nennen. Publizistische Unterstützung bekommt dieser Marsch beispielsweise von Zeitungen wie „Die rote Fahne“ und „Junge Welt“.
Safavis Spruch ist heute wieder aktuell. Die Frage ist, ob diese unheilige Allianz von Islamisten und der stalinistischen Linken „Märtyrer“ schaffen will.
Wahied Wahdat-Hagh ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der European Foundation for Democracy (EFD) in Brüssel.
Original: Jungle World, 22.03.2012
- Lesen Sie hier eine Stellungnahme der Botschaft des Staates Israel zum „Globalen Marsch auf Jerusalem“:
„Wir fordern die internationale Öffentlichkeit dazu auf, Israels Recht auf Selbstverteidigung als souveräner demokratischer Staat anzuerkennen und den israelfeindlichen Charakter der Initiatoren des GMJ und seiner Unterstützer zu verurteilen.
Wir hoffen, dass unsere Nachbarstaaten diese Demonstrationen, die sich gegen Israel wenden und die Zusammenstöße mit Gewaltopfern bewusst einkalkulieren, nicht eskalieren lassen.
Wir würden uns wünschen, dass sich die teilnehmenden Organisationen und Aktivisten stattdessen für Menschenrechte, Meinungsfreiheit und politische Partizipation für die Völker des „Arabischen Frühlings“, sowie für ein friedliches Miteinander zum Wohl der gesamten Region einsetzen würden. Die Organisatoren wollen mit dieser Aktion die Aufmerksamkeit von den Menschenrechtsverletzungen in den arabischen Ländern ablenken.
Wir wünschen allen ein friedliches und gewaltfreies Wochenende. Shabbat Shalom.
Das Wichtigste zum GMJ in Kürze:
• Der „Global March to Jerusalem“ (GMJ) ist ein international organisierter Sturm auf die Grenzen des Staates Israel, ausgehend von den angrenzenden Ländern. Zeitgleich finden weltweit anti-israelische Demonstrationen statt.
• Initiatoren und Teilnehmer sind islamistische Gruppen und Terrororganisationen sowie verschiedene linksradikale Organisationen aus Europa und Nordamerika.
• Obwohl als friedlich angekündigt, wird eine Eskalation bewusst angestrebt. Von Seiten extremistischer Teilnehmer werden Opfer einkalkuliert und provoziert.
• Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte werden mit größter Zurückhaltung agieren. Israel wird jedoch keinen Angriff auf seine Souveränität dulden. Israel hat das Recht und die Pflicht, zum Schutz seiner Bürger jeden Zutritt auf sein Territorium zu kontrollieren.
(Botschaft des Staates Israel, 29.03.12)
Ein ausführliches Hintergrundpapier zum „Global March to Jerusalem“ finden Sie hier: http://embassies.gov.il/berlin/departments/offentlichkeitsarbeit/Publikationendocs/Hintergrund_Stellungnahme_GMJ.pdf
Auf unserem Blog finden Sie einen Kommentar des israelischen Gesandten bei den Vereinten Nationen, Botschafter Ron Prosor zum Thema: http://www.botschaftisrael.de/2012/03/30/ein-marsch-der-narren/
