Demonstration gegen den Quds-Marsch

Am Freitag, 23. Juni 2017, wollen wieder hunderte Antisemiten über den Berliner Ku‘Damm marschieren, vereint in ihrem Hass auf Juden und Israel und auf individuelle Freiheiten: Von Anhängern der islamistischen Hisbollah über Nazis bis hin zu antizionistischen Linken. Gesteuert und finanziert wird der sog. „Al Quds-Marsch“ vom iranischen Mullah-Regime.

Kurz nach der islamischen Revolution und der Gründung der „Islamischen Republik Iran“ hat Ayatollah Khomeini 1979 den so genannten „Quds“-Tag (Quds = arabisch für Jerusalem) als globalen antisemitischen Kampftag eingeführt, an dem weltweit für die Vernichtung Israels mobilisiert wird. An diesem Ziel des iranischen Regimes hat sich bis heute nichts geändert.

Auch in Deutschland findet seit Jahrzehnten der so genannte „Quds-Marsch“ statt. Der Hass auf den jüdischen Staat und auf individuelle Freiheiten vereint zu diesem Anlass unterschiedliche Bündnispartner: von Anhängern der islamistischen Hisbollah, Nazis, Antisemiten bis hin zu antizionistischen Linken.

Der Antisemitismus ist die ideologische Triebfeder des iranischen Regimes und bestimmt seine Politik. Die Vernichtungsdrohungen der Islamischen Republik richten sich vor allem gegen die größte jüdische Gemeinschaft der Welt: Israel. Immer wieder unterstreicht das iranische Regime unmissverständlich sein Ziel, Israel mit Gewalt zu vernichten, so wird nicht nur die libanesische Terrormiliz Hisbollah angeleitet, finanziert und bewaffnet – sondern auch die Terrororganisation Hamas, die in dem von ihr besetzten Gazastreifen eine Schreckensherrschaft ausübt, finanziell und mit Waffen unterstützt. Darüber hinaus ist das iranische Regime durch finanzielle und waffentechnische Unterstützung sowie entsprechenden logistischen Hilfestellungen auch direkt verantwortlich für Terroranschläge in zahlreichen Ländern weltweit. Neben der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist das iranische Regime eine der Hauptquellen des internationalen Terrorismus.

Gleichzeitig setzt das Gewaltregime die Repression gegen die eigene Bevölkerung fort: Andersdenkende, Andersgläubige, Frauen, Homosexuelle und nationale Minderheiten wie etwa die Kurden und Bahai werden unterdrückt, verfolgt, inhaftiert, gefoltert und ermordet. Unter dem vermeintlichen Reformer Hassan Rouhani gibt es mehr Hinrichtungen als je zuvor. Iranische Geheimdienstmitarbeiter bedrohen kritische Exil-Iraner auch im Ausland – und selbst Bundestagsabgeordnete in Deutschland werden durch den iranischen Geheimdienst beobachtet und indirekt bedroht.

Die menschenverachtende Aggressivität des iranischen Regimes wird auch im syrischen Bürgerkrieg deutlich, in dem es direkt das Assad-Regime unterstützt, welches selbst vor dem Einsatz von Giftgas gegen die eigene Bevölkerung nicht zurückschreckt. Auch hier ist eine deutliche Reaktion der zivilisierten Staatengemeinschaft notwendig, wie etwa die der USA, die in Reaktion auf den Giftgaseinsatz den Militärstützpunkt der syrischen Armee zerstörte, von dem der Giftgaseinsatz ausgeführt wurde. Die amerikanische Reaktion auf den syrischen Chemiewaffeneinsatz markiert eine Zäsur für die US-Außenpolitik im Umgang mit dem Iran und seinen Partnern. Die Gefahren, die vom iranischen Regime und seinen Partnern – Syrien und der libanesischen Terrormiliz Hisbollah – ausgehen und die die Region destabilisieren, Israel und Europa bedrohen, werden realistischer eingeschätzt.

Beim Quds-Marsch, mit dem das Regime seine Anhänger in Deutschland mobilisiert, zeigt sich der antisemitische und zerstörerische Charakter der Islamischen Republik Iran besonders deutlich. Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestages, den Berliner Senat und die Zivilgesellschaft auf, sich unserem Bündnis anzuschließen und sich klar und unmissverständlich gegen den Quds-Marsch zu positionieren!

Wir fordern:

• Das Verbot des antisemitischen Quds-Marsches,
• Ein Verbot der Terrororganisation Hisbollah,
• Ein Ende der Beschwichtigungspolitik gegenüber dem terroristischen Regime des Iran
• Solidarität mit der syrischen und iranischen demokratischen Opposition
• Solidarität mit Israel

Redner:

• Andreas Geisel, SPD, Senator für Inneres und Sport des Landes Berlin
• Dr. Klaus Lederer, Die Linke, Senator für Kultur und Europa des Landes Berlin
• Klaus-Dieter Gröhler, CDU Berlin, Mitglied des Bundestages
• Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Bundestages
• Andrew Walde, DGB Berlin-Brandenburg
• Dr. Gideon Joffe, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin
• Mike Samuel Delberg, Mitglied Der Repräsentantenversammlung Der Jüdischen Gemeinde Zu Berlin
• Levi Salomon, Sprecher des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA)
• Dr. Kazem Moussavi, Green Party Of Iran
• Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland und Vorsitzender des Bundesverbandes der Migrantenverbände
• Zemfira Dlovani, Vizepräsidentin des Zentralrats der Eziden in Deutschland
• Deidre Berger, AJC Berlin
• Friedrich Ohnesorg, stellvertr. Landesvorsitzender der FDP Berlin
• Jochen Feilcke, Vorsitzender der DIG Berlin Brandenburg
• Ulrike Becker, Sprecherin STOP THE BOMB
• Dalia Greenfeld, Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD)

Initiativkreis:

• ADC Bildungswerk e.V.
• Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin-Brandenburg e.V.
• EMET-Gruppe in der Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin
• Green Party Of Iran
• haOlam.de
• Jüdisches Forum für Demokratie und Gegen Antisemitismus E.V. (JFDA)
• Jüdische Studierendenunion Deutschlands (JSUD)
• Junges Forum der DIG