Zur Abstimmung des Deutschen Bundestages über den FDP Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, sich „klar von einseitigen, politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedsstaaten (…) zu distanzieren“ und besonders den „politischen Kräften im Nahen und Mittleren Osten“ entgegenwirken, die die Sicherheit Israels „offen bedrohen“, erklärt der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg e.V. Jochen Feilcke:
1. Die FDP hat etwas gefordert, was eigentlich selbstverständlich sein sollte – die Redner der verschieden Parteien haben das sogar bestätigt. Die Bundesregierung und die sie tragende Regierungskoalition sahen sich aber „erwischt“ – schließlich ist die Bundesregierung in Gestalt des Bundesaußenministers zu keiner eindeutigen Haltung pro Israel bereit – und lehnten den Antrag ab. Die Regierung versteckt sich regelmäßig hinter der nicht vorhandenen aber als notwendig bezeichneten gesamteuropäischen Position. In Europa muß die Bundesregierung entsprechende Initiativen ergreifen! Außerdem scheint es sich nicht mit dem Selbstbewußtsein der Regierungskoalition vereinbaren zu lassen, Aufträgen der Opposition zuzustimmen.
2. Bei der Ablehnung des Antrages klammerten sich die Redner an dem Argument fest, die FDP habe Sofortabstimmung verlangt und keine Beratung in den Ausschüssen akzeptiert. Worüber eigentlich sollte bei einer Selbstverständlichkeit in den Ausschüssen beraten werden?
Ginge es der Regierungsmehrheit um die unmißverständliche Unterstützung Israels, hätte sie sich – ggf. mit eigenen Formulierungen hinter den FDP Antrag gestellt, ihn mitunterzeichnet und ihm zugestimmt. So aber hat der Bundesaußenminister freie Hand, weiter die Position des „entschiedenen Sowohl-als-Auch“ beizubehalten. Es wird höchste Zeit, daß dem Israel-feindlichen Abstimmungsverhalten der Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten eine klare Haltung entgegengesetzt wird. Die Bundesregierung muß hier an der Spitze der Israelfreunde in Europa stehen!“, erklärt Feilcke abschließend.
Jochen Feilcke war 16 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages
