Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg e.V. äußert ihre Empörung über den Beschluss der Jugendorganisation der SPD zum Willy Brandt Center Jerusalem. Die Jusos bekräftigen darin die Zusammenarbeit mit der Fatah Jugend, ihrer „Schwesterorganisation“ – ist den Jusos nicht bekannt, daß es sich dabei um Terror-Verherrlicher handelt, die Israels Existenzrecht nicht anerkennen, ist den Jusos nicht bekannt, daß sich die Fatah Jugend unter ein Logo stellt, in dem Israel nur in den Farben der Palästinensischen Autonomie existiert? Wenn es den Jusos nicht bekannt ist, sind sie ignorant, wenn sie es wissen, und sich trotzdem mit der Fatah Jugend gemein machen, dann stehen sie in der Nähe von Gewalt und Terror.
In besonderer Weise irritierend ist dabei der Umstand, dass dieser Antrag als Reaktion auf zwei im letzten Jahr beschlossene Anträge eingebracht wurde, die sich beide für eine klare Positionierung gegen Antisemitismus ausgesprochen haben. Die verbalen vermeintlich pro-israelischen Positionen der Jusos sind unter diesen Umständen nichts wert. Opfer- und Täterrollen werden bewußt vertauscht und die wahren Ursachen des Nahost-Konflikts mutwillig ausgeklammert. Die Jusos wollen in ihrem jüngsten Antrag dem israelischen Staat vorschreiben, wie er seine Politik gestalten soll. Das ist anmaßend und weltfremd. Vermeintliche „Völkerrechtsverstöße“ und „illegale Siedlungen“ werden hier ebenso angeprangert wie der Sicherheitszaun, der jüdische Menschen schützt.
Diese Stellungnahmen sind für einen so großen und wichtigen Jugendverband vollkommen unangebracht und inakzeptabel. Wenn man bedenkt, daß die Jusos ein beachteter und beachtlicher Teil der SPD sind, die die Wahl der derzeitigen SPD Vorsitzenden betrieben und ermöglicht haben, muß die Frage an den SPD Vorstand erlaubt sein: „Wie haltet Ihr es mit der regelmäßig in Sonntagsreden beschworenen Israel-Solidarität? Ist sie mehr wert als das Papier, auf dem sie steht?“
Der Vorsitzende der DIG Berlin und Brandenburg Jochen Feilcke ruft die SPD-Führung auf, den unerhörten Beschluss ihrer Jugendorganisation zu blockieren.
