Bericht: Israel und die Golfstaaten

Vortrag von Dr. Matthias Küntzel im Rahmen der Veranstaltung der DIG Berlin und Brandenburg und des Mideast Freedom Forum Berlin am 15. Oktober 2020:

Israel und die Golfstaaten – Morgendämmerung eines neuen Nahen Ostens?

Der vollständige Artikel ist hier zu finden.

Überraschend unterzeichneten vor genau vier Wochen, am 15. September 2020, Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate einen Friedensvertrag sowie Israel und Bahrain eine Friedenserklärung. Einen vergleichbaren Vorgang hatte es in den letzten 26 Jahren, seit der Anerkennung Israels durch Jordanien in 1994, nicht gegeben. Bis dahin hatte aus der arabischen Welt seit 1979 einzig Ägypten diplomatische Beziehungen mit Israel unterhalten.[2]

Überraschend waren aber auch die deutschen und europäischen Reaktionen. Während die neuen Friedensvereinbarungen in den USA und in Israel parteiübergreifend als historischer Durchbruch gefeiert wurden, schien man sich in Deutschland und Europa nicht wirklich darüber freuen zu können. “Die EU … ist der Auffassung, dass diese Entwicklungen einen positiven Beitrag zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten leisten”, lautete die schmallippige Erklärung aus Brüssel.[3] Kann man noch weniger gratulieren?

Bezeichnenderweise blieb die offizielle EU, derzeit von Deutschland angeführt, auch den Unterzeichnungszeremonien im Weißen Haus fern. Mein Vortrag wird deshalb auf drei Fragen eingehen: Inwieweit haben diese Abkommen die Lage verändert? Wir reagieren die Gegner dieser Abkommen? Und warum halten sich Deutschland und die EU so bedeckt?

 

WAS HAT SICH VERÄNDERT?

 

Einige sagen, sehr wenig. Es handele sich um Abkommen mit zwei Mini-Staaten, die mit Israel sowieso nie Krieg geführt haben und seit Jahren verdeckt mit Israel kooperieren. All dies trifft zu. Die Emirate und Bahrain hatten niemals Krieg gegen Israel geführt. Es gab seit Jahren eine verdeckte Zusammenarbeit, und es handelt sich um Mini-Staaten, die die arabische Welt nicht repräsentieren. So haben zum Beispiel die Emirate 9,8 Mio. Einwohner, von denen aber nur 12 Prozent, also etwas mehr als 1 Mio. emiratische Staatsbürger sind. Bahrain hat 1,7 Mio. Einwohner, von denen weniger als die Hälfte Bürger des Landes sind. Zusammengenommen sind das 2 Mio. Araber, also 0,5 % der 400 Mio. Araber in der Welt.[4]

Entscheidend und wirklich neu ist allerdings etwas anderes: Entscheidend und wirklich neu ist die Reaktion der übrigen arabischen Welt auf diese Friedensschlüsse mit Israel: Es gab keinen einzigen arabischen Staat, der diese Normalisierung der Beziehungen attackierte oder sie auch nur kritisierte. Die arabischen staatlichen Reaktionen bewegten sich zwischen großem Beifall und Stillschweigen. Noch wichtiger und noch überraschender: Auch die “arabische Straße” blieb still. Sogar in der Westbank oder im Gazastreifen fielen die angekündigten Großdemonstrationen aus: Es versammelten sich lediglich einige Dutzende zum Protest. Dies war eine böse und nicht vorhersehbare Überraschung besonders für Teheran, dem schärfsten Gegner derartiger Normalisierungsbemühungen, zumal es während der letzten Wochen Zehntausende waren, die im Libanon oder im Irak und im Iran selbst auf die Straßen gegangen waren, um gegen das Mullah-Regime zu demonstrieren.

Man kann die Bedeutung dieses Stimmungsumschwung in der arabischen Welt kaum überschätzen. Dass wir es hier mit einem historischen Wandel zu tun haben, zeigt ein Blick zurück.

Seit ihrer Gründung in 1945 war die Arabische Liga stets eine Anti-Israel-Liga. Israel vernichten oder dem jüdischen Staat andersweitig schaden zu wollen – das war der Kitt, der diese Staatengemeinschaft zusammenhielt. 1948 richteten alle Mitgliedsstaaten der Liga Boykott-Büros ein: Jeder Handel mit dem jüdischen Staat blieb seither offiziell untersagt.

Immer wieder wurden Deutsche, die in diese Region kamen, mit einem Loblied für Hitler begrüßt, weil dieser mit den Juden das Richtige gemacht habe. Unermüdlich wurde Israel in Texten und nazihaften Karikaturen zum Menschheitsfeind erklärt. Ein Großteil der Bevölkerung wurde hiervon infiziert. So ermittelte die Anti-Defamation League, dass in der arabischen Welt 74 Prozent der Befragten antisemitisch dachten, dass dort 65 Prozent der Menschen die Juden für die meisten Weltkriege verantwortlich machten und 63 Prozent den Holocaust für eine Mythos oder eine große Übertreibung hielten.[5]

Und wenn mal zwischenzeitlich am Horizont eine Friedensperspektive auftauchte, sah man in der Karikatur einen Zionisten, der mit der einen Hand auf eine Friedenstaube zeigte und mit der anderen den Dolch in den Rücken eines Arabers rammte. Den Juden, so die Botschaft, ist niemals zu trauen.

Dieses Prinzip galt auch, als der ägyptische Präsident Anwar as-Sadat 1979 Israel anerkannte und Ägypten im Gegenzug die Sinai-Halbinsel zurückerhielt: Fast alles arabischen Staaten brachen umgehend ihre diplomatischen Beziehungen zu Ägypten ab. Kairo musste sowohl die Arabische Liga als auch die Organisation für Islamische Zusammenarbeit verlassen. 1981 wurde Sadat, weil er Israel anerkannt hatte, von radikalisierten Muslimbrüdern ermordet.

Doch was geschieht heute, im Jahr 2020? Als die PLO aufgrund des angeblichen Verrats der Emirate eine Sondersitzung der Arabischen Liga beantragte, wurde dies abgelehnt. Als sich die Liga im September turnusmäßig traf, lehnte die Liga den Antrag der palästinensischen Araber, den Normalisierungs-Deal zu verurteilen, ab.[6] Während sonst die Araber geschlossen gegen Israel standen, war es plötzlich die Gruppe um Mahmoud Abbas, die im arabischen Lager isoliert dastand.

Diese neue Stimmung hat nicht nur mit dem gefräßigen Expansionismus des iranischen Regimes zu tun, sondern basiert zusätzlich auf der Tatsache, dass Israel ein attraktiver Investitionsstandort ist und über riesige Technologie-Potentiale verfügt – Potentiale, die die jüngere arabische Generation nicht länger boykottieren, sondern für sich und ihre Länder nutzen will.

Endlich! Immerhin sind seit dem letzten arabisch-israelischen Krieg 47 Jahre vergangen. Die neue Stimmung deutete sich seit Jahren an. Schon in meinem jüngsten Buch, das ich im Sommer 2019 fertigstellte, konnte ich seitenweise arabische Stimmen zitieren, die sich für engere Beziehungen mit Israel stark machten.[7]

Doch erst jetzt ist der Knoten wirklich geplatzt. Denn jetzt haben die beiden Golfstaaten nicht aus der Not heraus, sondern selbstbewusst und stolz das Bündnis mit Israel gesucht. Jetzt ging es nicht, wie bei Ägypten und Jordanien, um einen “Kalten Frieden” zwischen Regierungen, sondern darum, dass man “freundliche Beziehungen auch zwischen den Bevölkerungen” und eine “Kultur des Friedens” erreichen will, wie es in den Abkommen heißt.

Damit war auch psychologisch ein Durchbruch erreicht. Ich könnte ihnen den ganzen Abend aus pro-jüdischen und pro-israelischen Stellungnahmen vorlesen, die in den letzten Wochen in Bahrain, den Emiraten und Saudi-Arabien veröffentlicht wurden – arabische Stellungnahmen, die es bislang nur in englischer Übersetzung gibt. Ich beschränke mich auf das Statement von Waseem Yousef, einem Gelehrten aus den Emiraten, dessen emotionalen Wucht mich beeindruckte. “Es war nicht Israel”, erklärte Yousef am 16. September 2020 auf Youtube:

“Es war nicht Israel, das den Irak verbrannt und in Stücke gerissen hat. Es war nicht Israel, das den Irak in Sunniten und Schiiten geteilt hat, wobei eine Seite für das Heil von Al-Hussein tötet und die andere Seite für das Heil von Abu Bakr und Omar. Es war nicht Israel, das Fassbomben auf das Volk von Syrien warf und es in Alawiten, Sunniten und Schiiten teilte. Es war nicht Israel … das gegen das Volk von Ägypten hetzte und die Ägypter dazu brachte, ihre Landsleute zu töten. Es war nicht Israel, dass Libyen bombardierte und spaltete. Es war nicht Israel, dass die Hisbollah in Libanon beheimatete und den Libanon in religiöse Sekten teilte und das Land auseinanderriss. Es war nicht Israel, dass die Muslimbruderschaft willkommen hieß, die Waffen ansammelte und Hetze über ihre Landsleute und deren Länder verbreitete. … Leute, lasst uns ehrlich sein. Es war nicht Israel, das Moscheen in die Luft jagte. Es war nicht Israel, das … die Kirchen unserer koptisch-arabischen Brüder bombardierte. Es war nicht Israel, das den Aufstieg von ISIS ermöglichte. Wir haben diesen Aufstieg ermöglicht. Wir die Araber … haben uns gegenseitig des Abfalls von Gott bezichtigt. Wir sind jene, die die Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten schufen und uns weiterhin wegen einer 1400 – Jahre alten Rivalität zwischen den Gefährten des Propheten bekämpfen. … Lasst uns einen Blick auf uns selbst werfen, bevor wir nach Israel blicken. …”[8]

Sie merken: Hier wird plötzlich etwas klar; es fällt wie Schuppen von den Augen, man erkennt, dass das Feindbild Israel immer nur Ablenkung war – Ablenkung von den eigenen Idiotien und Verbrechen, die totgeschwiegen und deshalb nie bearbeitet oder gar beendet wurden.

Diese Idiotien waren und sind auch in Europa verbreitet. Als zum Beispiel im November 2015 ein Terrorangriff des Islamischen Staats in Paris 130 Menschen tötete – einige von Ihnen werden sich vielleicht erinnern – brachte die damalige schwedische Außenministerin Margot Wallström dieses Massaker umgehend mit der Not der Palästinenser in eine Verbindung, die die Muslime zur Gewalt treibe. Damit erklärte sie Israel zum Verursacher von ISIS und die Juden zum Sündenbock.[9]

Und Sie wissen: auch hierzulande wurde für den Terror der Hamas oder für den Antisemitismus in der Region immer nur ein Schuldiger genannt: der jüdische Staat. Dies scheinbar unangreifbare Junktim – dass das Westjordanland erst judenrein muss, bevor mehr Frieden in der Region möglich ist – dieses Junktim hat jetzt ausgedient. Auch wer Trump ablehnt und sich, wie ich das tue, einen Machtwechsel in Washington wünscht, muss doch einräumen, dass Trumps entschiedene Parteinahme für die einzige Demokratie im Nahen Osten zu mehr Frieden in der Region geführt hat und Obamas vorherige Anbiederung an den Iran zu mehr Krieg.

Ich fasse zusammen: Natürlich bringen die Friedensabkommen dem Nahen Osten nicht plötzlich Frieden, eben weil Israel mit den großen blutigen muslimischen Konflikten in der Region ursächlich nichts zu tun hat. Aber sie lassen das vermeintlich in Erz gegossene Axiom der Israelfeindlichkeit verblassen. Sie zeigen, dass die von Iran geführte Widerstandsallianz Schwierigkeiten hat, die Integration Israels in die arabische Welt zu stoppen.

Wenn Araber Arabern vormachen, dass man mit dem Judenstaat auch vernünftig, gelassen und profitabel umgehen kann, dann ist dies eine Veränderung, die nicht nur von der Not gespeist wird, gegen den Iran die Kräfte zu bündeln, sondern es ist ein psychologischer Durchbruch, der die Ration an die Stelle des Irrsinns setzt, ein moderates Verständnis vom Islam an die Stelle des religiösen Fanatismus und Inklusion an die Stelle von Ausgrenzung. Man kann mit einer gewissen Berechtigung hoffen, dass diese Entwicklung früher oder später auch in Gaza und der Westbank zu einem Paradigmen- und Führungswechsel und zu der überfälligen Abkehr vom Antisemitismus in der Tradition von Hadj Amin el-Husseini und Arafat führen wird.

Doch noch ist dieser beginnende Aufbruch, diese Morgenröte eines neuen Arabischen Frühlings, der diesmal vielleicht diesen Namen verdient, hochgefährdet, weil dessen Gegnerinnen und Gegner mit aller Macht mobilisieren, womit ich zum zweiten Teil meiner Ausführungen komme.

DIE GEGNER DER NORMALISIERUNG: ERBITTERT UND ENTSCHLOSSEN

Während auch die übrige islamische Welt stillhält – z.B. Pakistan oder Indonesien – konzentriert sich der Widerstand gegen die Friedensabkommen auf drei Zentren: Auf Ankara, der Hochburg des sunnitischen Islamismus, auf Teheran, der Hochburg der schiitischen Islamisten und auf Ramallah.

Ausgerechnet Recep Tayyip Erdogan, dessen Land seit 71 Jahren diplomatische Beziehungen mit Israel unterhält, zeigte sich darüber empört, dass die Emirate nun dasselbe wollen. Er drohte, seinen Botschafter aus Abu Dhabi abzuziehen, traf sich demonstrativ mit der Führung der Hamas und erhob ottomanische Ansprüche auf die Al-Aqsa Moschee.[10]

Irans Revolutionsführer Khamenei zog zunächst die religiöse Karte: Das Abkommen mit den Emiraten sei “Verrat an der Doktrin des Islam” und “Verrat an dem reinen Islam Mohammeds”. Er zog zweitens die antisemitische Karte und zeigte mit seinem Finger auf das, so wörtlich, “jüdische Mitglied der Trump-Familie”, das für die neuen Entwicklungen verantwortlich sei.

Drittens drohten Irans Revolutionsgarden mit Mord: Das Abkommen habe “einen vergifteten Dolch in den Körper der islamischen Gemeinschaft gerammt”, erklärten sie. Man solle sich an das Schicksal Sadats erinnern. Die Machthaber der Emirate würden “das Schicksal der anderen teilen, die das reine Blut der Märtyrer verrieten” – also ermordet werden.[11]

Am interessantesten fand ich die Reaktionen der Palästinensischen Autonomiebehörde, die sich plötzlich von der arabischen Welt im Stich gelassen sahen. Es handelt sich hier um eine Gruppe von Funktionären ohne demokratische Legitimation: 2005 wurde Mahmoud Abbas für vier Jahre zum Präsidenten gewählt; seither fanden keine Wahlen mehr statt. Anfang 2006 fanden letztmalig Wahlen zu einem palästinensischen Parlament statt, 2007 folgten dann der Putsch der Hamas und die Vertreibung der Fatah von Gaza. Ich erwähne dies, weil man das Handeln dieser Führungsclique nicht mit den Wünschen und Sehnsüchten der Araber in Palästina gleichsetzen darf. Wie also hat diese Führungsclique auf die Friedensabkommen mit Israel reagiert?

Erstens hat sie auf ein Instrument gesetzt, das ich in meinem letzten Buch umfassend zu analysieren suchte: den Islamischen Antisemitismus. Wer im Verhältnis mit Israel eine “Normalisierung” wolle, hieß es, der suche den “Frieden mit den Feinden des Propheten Mohammed”, der leugne das Erbe von Prophet Mohammed, der “verrate” die Al Aqsa-Moschee.

Um sicherzustellen, dass diese feindselige Botschaft in allen Moscheen gepredigt wird, diktierte der palästinensische Minister für Religionsangelegenheiten, welche Inhalte und welche Koranstellen am Freitag, den 18. September ins Zentrum der Predigten zu stellen seien: “Es gibt nichts, was Palästina und dessen heilige Stätten mehr schädigt, als ein Bündnis mit den Juden”, heißt es in dieser Vorgabe. “Gehorsam gegenüber den Juden und hinter ihnen hergeschleppt zu werden, wird bei der Nation zu Schwäche, Gesetzlosigkeit, Demütigung und Scham führen.” Ferner ordnete er an, dass der Koran mit Sure 2, Vers 120 zitiert werden muss, wo es heißt: “Die Juden und Christen werden mit dir nicht zufrieden sein, es sei denn du folgst ihrer Religion.”[12]

Hier hatte die Palästinensische Autonomiebehörde die Religion gezielt in den Dienst des Antisemitismus gestellt – ein Verfahren, dass die Nazi-Propagandisten in den Dreißigerjahren im Nahen Osten mit ihrer Radiopropaganda in arabischer Sprache kultivierten.

Zweitens haben sich am 3. September in Anwesenheit von Abbas die Hamas, die Fatah, der Islamische Djihad und andere Gruppen zu einem Kampfbündnis, der Joint National Leadership for Popular Restistance zusammengeschlossen und neue Terrorakte angekündigt.[13] Als Antwort auf die neue Entspannung im Nahen Osten schloss sich die Palästinensische Autonomiebehörde dem iranisch beeinflussten und iranisch finanzierten Lager an.

Drittens aber wurden in maßloser Arroganz die Führer der Emirate und deren Bevölkerungen persönlich angegriffen. Kronprinz Mohammed bin Zayed sei ein “Verräter”, ein “Kollaborateur” und ein “Tumor”, hieß in den von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Medien.[14] Es wurden Flaggen der Emirate und Bilder von bin Zayed verbrannt und zertrampelt.

Es wurde behauptet, dass die Bewohner der Golfstaaten Analphabeten seien, die den erheblich besser gebildeten Palästinensern nichts vorschreiben könnten. Es wurde damit gedroht, dass die 400.000 in den Emiraten lebenden Palästinenser die dortigen Verhältnisse auf den Kopf stellen könnten.[15] Es wurde von offiziellen Stellen sogar erklärt, dass diejenigen Muslime, die in Anerkennung des Friedensabkommens in der Al-Aqsa-Moschee beten wollten, “unwillkommen” seien und entsprechend behandelt würden.[16] In der Tat wurden schon in der Vergangenheit saudische Muslime, die die Al-Aqsa-Moschee auf Einladung Israels besuchen wollten, tätlich angegriffen und aus der Altstadt Jerusalems gejagt.

Doch gerade mit der zuletzt genannten Reaktion schoss sich die Palästinensische Autonomiebehörde selbst ins Bein. Von heute auf morgen waren die arabischen Medien voll von Artikeln, in denen palästinensische Führer als Verräter und Lügner angeprangert und die Araber aufgefordert wurden, die Unterstützung der Palästinenser einzustellen. “Die Palästina-Fraktionen haben den Arabern den Krieg erklärt”, hieß es in einem Statement aus Saudi-Arabien. Der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats, Nayef Al-Hajraf rief Mahmoud Abbas auf, sich für “die unverantwortungslose Rhetorik der Anstachelung und die Drohungen gegen die Golf-Staaten zu entschuldigen”. Der saudische Journalist Shuja Al-Hothli schrieb:

bq: “Nicht Israel ist der Feind der palästinensischen Sache, sondern jene Genossen, die schändlichen Händler Palästinas, die den Konflikt nicht gelöst haben wollen. … Bevor ihr andere kritisiert, müsst ich euch selbst und eure elende Situation anschauen, sowie die Lebensumstände eurer Leute, die ihr zerstört habt.”[17]

Die palästinensische Drohung, bestimmte Muslime vom Gebet in der Al-Aqsa-Moschee auszuschließen, wurden von Ägypten und Saudi-Arabien massiv kritisiert.[18] Darüber hinaus regte sich erstmals seit vielen Jahrzehnten auch Widerspruch gegen den Versuch, den Koran einseitig antijüdisch zu interpretieren.

Das Abkommen mit Israel sei nicht nur in politischer, sondern auch in religiöser Hinsicht zu begrüßen, erklärte zum Beispiel Scheich Abdullah bin Bayyah, der Vorsitzende des Emiratischen Fatwa-Rats, da es grundlegende Scharia-Ziele verwirkliche.[19] Dieser judenfreundlichen Koran-Auslegung schloss sich am 4. September selbst der Imam der Großen Moschee von Mekka, Abdul Rahman al-Sudais, an. Al-Sudais hatte früher die Juden als “Abschaum” und als “Affen und Schweine” beschimpft. Jetzt aber warb er im Freitagsgebet für die Zusammenarbeit mit Nicht-Muslimen und erwähnte judenfreundliche Episoden aus dem Leben Mohammeds: Der Prophet habe sein Schild, als er starb, an einen Juden verpfändet; er habe die Ernte vom Land der Juden in Khaybar geteilt, usw. usf.[20]

Religion spielt in der islamischen Welt eine völlig andere und viel bedeutendere Rolle, als wir es aus Europa kennen. Bei uns ist die Religion ein Teil des Lebens, während im orthodoxen Islam das Leben als ein Teil der Religion betrachtet wird. Das macht diese Auseinandersetzung um die Auslegung des Koran so bedeutsam. Ihr Resultat kann über Krieg oder Frieden entscheiden.[21]

Derzeit steht es in diesem Kampf zwischen den Protagonisten einer judenfreundlichen Auslegung des Koran und denen einer judenfeindlichen Auslegung unentschieden, so wie es derzeit auch noch offen ist, ob der momentanen Morgendämmerung tatsächlich ein neuer Tag und ein neuer Naher Osten folgen wird, oder ob die Kräfte der Beharrung aufgrund des Drucks der Islamisten siegen werden.

Ich fasse zusammen: Wir sehen, dass sich heute zwei Koalitionen im Nahen Osten gegenüberstehen. Die eine will zugunsten der Zukunft mit der Vergangenheit brechen. Sie plädiert für einen moderaten Islam, ist weniger antiamerikanisch und will den Konflikt mit Israel pragmatisch beenden. Der zweiten Koalition sind die Rezepte der Vergangenheit wichtiger als die Zukunft. Sie ist pro-islamistisch, anti-amerikanisch und will Israel um jeden Preis beseitigen. Auch wenn diese zweite Gruppe momentan einen Rückschlag erlebt, bleibt der Ausgang dieser Auseinandersetzung offen.

Nach wie vor sind viele der mutigen Verfechter des Friedens in den arabischen Gesellschaften isoliert, wie das Beispiel von Ahdeya Ahmed Al-Sayed zeigt, der Präsidentin der Journalistenvereinigung von Bahrain.

Ahdeya setzt sich für das Friedensabkommen ein und wird deshalb vom “Konsortium für palästinensische Journalisten” als “Feindin der Menschheit” bezeichnet. Sie wurde gefragt, wie sie sich fühlen würde, wenn sie ihre Kinder verliere. Sie selbst sagte dazu: “Es ist als würde man eine Zielscheibe an unseren Köpfen befestigen, weil wir frei unsere Meinung zum Friedensabkommen geäußert haben.” So kursieren schwarze Listen, auf der Namen und Bilder von ihr veröffentlicht wurden, so wird sie auch in Medien der Terrororganisation Hamas als “Normalisiererin” attackiert, was man durchaus als Todesdrohung begreifen kann.[22] Dies zeigt: Der jahrzehntelang propagierte Antisemitismus lässt sich nicht über Nacht vertreiben; wir stehen am Beginn eines erbitterten Kampfes um die Zukunft der arabischen Welt und der Ausgang ist offen.

ZUR ROLLE DEUTSCHLANDS UND EUROPAS

Mit einem Schuss Zynismus könnte man sagen, dass die Bundesregierung für das Zustandekommen der Friedensabkommen zwischen Israel und den Golfstaaten viel geleistet hat. Sie trug mit ihrer beständigen Anbiederung an Teheran dazu bei, dieses Regime in seinem aggressiven Kurs zu bestärken – sodass die arabische Welt zum Bündnis mit Israel geradezu genötigt wurde. Gleichzeitig hat Deutschland die korrupte und antisemitisch ausgerichtete palästinensische Führung in ihrem Handeln derart bestärkt, dass die arabische Welt darüber die Geduld geradezu verlieren musste. Eine reife Leistung!

Doch leider ergriffen die EU und besonders Berlin meist für die falsche Seite – für die Seite der Normalisierungsgegner und Kriegstreiber – Partei.[23] Auch deshalb sah die deutsche Außenpolitik selten so alt aus, wie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Friedensabkommen in Washington, bei der Deutschland und die EU durch Abwesenheit glänzten. Ist dies der Grund, warum deutsche Medien die neue Entwicklung weitgehend ignorierten?

Ich habe mir die Wortprotokolle der Regierungspressekonferenzen zwischen dem 13. August, dem Tag der Einigung zwischen Israel und den Emiraten, und dem 12. Oktober angeschaut. In diesem Zeitraum fanden 23 je mehrstündige Pressekonferenzen statt. Auf keiner dieser Konferenzen waren die Nahost-Veränderungen ein Thema – mit Ausnahme der ersten, auf die ich gleich zurückkommen werde.

So hielt es die Bundesregierung auch für angemessen, auf eine Pressemitteilung anlässlich des Friedensabkommens zu verzichten. Der deutsche Bundespräsident, der sich als Außenminister nicht zu schade war, den Terrorunterstützer Jassir Arafat mit einer Verbeugung vor dessen Grabstätte zu ehren – dieser Präsident erwähnte selbst in seiner Grußbotschaft zum jüdischen Neujahrsfest die neue Nahost-Perspektive mit keinem Wort.

Stattdessen überließ man die Deutung der Vorgänge den üblichen “Nahostexperten”, die auch diesmal die Israelhasser hofierten: So warf im Deutschlandfunk Bettina Marx, die Leiterin der Heinrich Böll-Stiftung in Ramallah der palästinensischen Führung “komplettes Versagen” vor, weil diese nicht in der Lage gewesen sei, die Friedensverträge zu verhindern, während Michael Lüders an gleicher Stelle die vermeintliche “Kapitulation der arabischen Staaten” bedauerte.[24]

Der Gipfel der Peinlichkeit war in meinen Augen erreicht, als sich letzte Woche die Außenminister Israels und der Emirate, Gabi Aschkenasi und Scheich Abdallah bin Zayed, für ihre erste historische Begegnung selbst nach Berlin einladen mussten, um vor historischer Kulisse – dem Holocaust-Mahnmal – für die Überwindung von Antisemitismus und Rassismus zu werben und ihre bilateralen Gespräche zu eröffnen.

Weder die Bundeskanzlerin noch der Bundespräsident ließen sich bei diesem “historischen ersten Treffen”, wie es hieß, sehen.[25] Die Gäste aus Nahost mussten mit Heiko Maas Vorlieb nehmen; auf eine Pressekonferenz wurde verzichtet und die Tagesschau desselben Tages verlor über dieses Ereignis kein Wort.

Warum diese Zurückhaltung wenn nicht gar Abwehr, wo es doch in deutschen Sonntagsreden stets um die Sicherheit Israels geht? Eine Teilantwort liefert vielleicht das aus acht Sätzen bestehende Statement der Bundesregierung anlässlich der bereits erwähnten Regierungspressekonferenz am 14. August.

Hier begrüßte die Bundesregierung zwar mit dürren Worten die am Vortrag erfolgte Einigung zwischen Israel und den Vereinten Arabischen Emiraten. Gleichzeitig machte sie jedoch klar, dass für sie die “Zwei-Staaten-Lösung” wichtiger sei: “Nur sie”, erklärte der Regierungssprecher, “kann dauerhaften Frieden im Nahen Osten bringen.”[26]

Doch was heißt das? Es heißt, dass nach Auffassung der Bundesregierung nur ein palästinensischer Staat an der Seite Israels den ersehnten Frieden stiften kann. Es heißt, dass Deutschland und Europa den abgehalfterten PLO-Funktionären in eben dem Moment die Hand reicht, in dem sie es sich mit der gesamten arabischen Welt verscherzt haben.

Wir haben eine neue historische Situation. Da wiegt die Tatsache, dass sich Deutschland und Europa weigern, hinsichtlich der Frage der Friedensabkommen mit Israel klipp und klar Partei zu ergreifen, schwer. Damit stärkt Europa gewollt oder ungewollt die Ablehnungsfront gegen die neuen Friedensabkommen. Die Rücksicht auf den Iran und die Türkei scheint hier wichtiger zu sein, als die Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen Israels.

Man weigert sich, eindeutig die Seite des Friedens zu unterstützen, wobei mir die Behauptung, man mache sich um die palästinensische Seite Sorgen, vorgeschoben erscheint. Falls sich Berlin tatsächlich für das Schicksal der Palästinenser interessierte, hätte es die neue Einheitsfront zwischen der Fatah und der Hamas, die in Europa als Terrorgruppe gelistet ist, massiv kritisiert.

Die Tatsache, dass sich Deutschland und die EU auch hier geweigert haben, derartige Entwicklungen öffentlich zur Kenntnis zu nehmen, dass sie sich weigern, die Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde ernst, also wörtlich zu nehmen und kritisch zu begleiten, erweckt bei mir jedenfalls den Verdacht, dass wir es weniger mit Empathie für die Araber in Palästina zu tun haben, als mit einer antiisraelischen Obsession, die Israel die Schuld an was auch immer geben will und die sich als Engagement für die Palästinenser mehr schlecht als recht tarnt.

Gibt es sie also, die Morgendämmerung eines neuen Nahen Ostens? Ja; sie ist deutlich zu erkennen. Doch leider stehen Deutschland und die EU auf der falschen Seite. Und das verdüstert das Bild.

Ich möchte mit drei Vorschlägen schließen:

Keine Wissenschaftlerin und kein Wissenschaftler wird heute ernsthaft bestreiten, dass die multimediale Propaganda des nationalsozialistischen Deutschlands zur Etablierung eines Nazi-ähnlichen Antisemitismus in der arabischen Region erheblich beigetragen hat.[27] Ich halte es deshalb für überfällig, dass wir die Zurückdrängung des Judenhasses in der arabischen Welt als Verpflichtung und Teil der Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit begreifen. Dazu würde gehören, dass zum Beispiel rings um den 9. November auch dieser – bis heute nachwirkende – Aspekt der Nazi-Politik thematisiert wird.

Zweitens geht es um den islamischen Antisemitismus hier und heute. In Deutschland gibt es 900 Moscheen, die der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstehen und 150 Moscheen, die hierzulande vom iranischen Regime beeinflusst werden. Was wird den in Deutschland lebenden Muslimen in diesen Gebetshäusern vermittelt? Werden die deutschen Antisemitismusbeauftragten darauf drängen, dass hier die sonst übliche Hetze gegen Annäherungen an Israel unterbleibt?

Drittens glaube ich, gezeigt zu haben, dass Deutschland in einer historischen Situation die Ansprüche, die es sich selbst gesetzt hat, nicht erfüllt. Wenn dies schon die Bundesregierung nicht tut, sollten zumindest die Deutsch-Israelischen Gesellschaften eindeutig und öffentlich Partei für die Friedenswilligen in der arabischen Welt ergreifen, was zum Beispiel dadurch geschehen könnte, dass man die neueren arabischen Stellungnahmen gegen den Antisemitismus und für gute Beziehungen mit Israel in einer Broschüre in deutscher Sprache dokumentiert.

 

 

[2] Der vollständige Text des “Vertrag über Frieden, Diplomatische Beziehungen und Vollständige Normalisierung zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Staat Israel” findet sich hier: https://www.timesofisrael.com/full-text-of-the-treaty-of-peace-signed-by-israel-and-the-united-arab-emirates/ . Die von Israel und Bahrain unterzeichnete “Erklärung über Frieden, Zusammenarbeit und konstruktive diplomatische und freundschaftliche Beziehung” ist hier dokumentiert: https://www.timesofisrael.com/full-text-of-the-declaration-of-peace-signed-by-israel-and-bahrain/

[3]https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/09/12/bahrain-israel-declaration-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-european-union-on-the-establishment-of-diplomatic-relations/

[4] Martin Kramer, Israel’s vulnerable new friends, auf: https://martinkramer.org/2020/09/18/israels-vulnerable-new-friends/.

[5]https://global100.adl.org/map.

[6] Aaron Boxerman, In blow to Palestinians, Arab League refuses to condemn Israel-UAE deal, in: Times of Israel, 9. September 2020, auf: https://www.timesofisrael.com/in-blow-to-palestinians-arab-league-refuses-to-condemn-israel-uae-deal/.

[7] Matthias Küntzel, Nazis und der Nahe Osten. Wie der islamische Antisemitismus entstand, Leipzig-Berlin 2019, S. 171-175.

[8] UAE Islamic Scholar Waseem Yousef: Israel Is Not Responsible For The Sectarian Wars And Massacres In Arab Countries – We Arabs Are, in: Middle East Media Research Institute (MEMRI), # 8308, 16. September 2020, auf: https://www.memri.org/tv/uae-islamic-scholar-waseem-yousef-arabs-responsible-sectarian-war-division-in-the-region.

[9] Georg M. Hafner, Paris und die Obsession Israel, in: Jüdische Allgemeine, 16. November 2015.

[10] Turkish President Recep Tayyip Erdogan: Jerusalem Was Built By The Ottomans; It Is Our City, A City From Us, in: MEMRI, Special Dispatch No. 8953, 2. Oktober 2020, auf: https://www.memri.org/reports/turkish-president-recep-tayyip-erdo%C4%9Fan-jerusalem-was-built-ottomans-it-our-city-city-us.

[11] Al-monitor staff, Khamenei blasts Emirati ,treason’ against Muslims after Israel deal, in: Al-Monitor, 1. September 2020, auf: https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/09/iran-khamenei-emirati-treason-israel-dea-uae-islamic-world.html; Iran Reacts To UAE-Israel Normalization: UAE Rulers Are ,Traitors’; The Agreement ,Heralds A Dangerous Future … Particularly For The Residents Of The UAE’s Glass Palace’, in: MEMRI, Special Dispatch No. 8928, 11. September 2020, auf: https://www.memri.org/reports/iran-reacts-uae-israel-normalization-uae-rulers-are-traitors-agreement-heralds-dangerous.

[12] Itamar Marcus, PA: Beware ,alliance with the Jews … obedience to the Jews’, in: Palestinian Media Watch (PMW), 17. September 2020, auf: https://palwatch.org/page/18229.

[13] Jacques Zilberdik, PA unites with Hamas and other terror organizations to renew terror strategy, in: PMW Special Report, 23. September 2020, auf: https://palwatch.org/page/18244.

[14] Maurice Hirsch, A traitor and a tumor – PA demonization of UAE Crown Prince Mohammed bin Zayed, in: PMW Bulletin, 17. August 2020, auf: https://palwatch.org/page/18174.

[15] Arabs Attack Palestinian Leadership Following Its Harsh Denouncement Of UAE-Israel Normalization Agreement: The Palestinian Cause Is Defunct; The Palestinians Must Face Reality, Stop Their Ingratitude Towards The Gulf States, in: Memri, Special Dispatch 8932, 14. September 2020, auf: https://www.memri.org/reports/arabs-attack-palestinian-leadership-following-its-harsh-denouncement-uae-israel.

[16] Jacques Zilberdik, Israel is ,the enemy of Prophet Muhammad’ – PA seeks religious war over UAE-Israel peace agreement, in: PMW-Bulletin, 19. August 2020, auf: https://palwatch.org/page/18177.

[17] Khaled Abu Toameh, The ,Merchants of the Palestinian Issue’, Gatestone Institute, 11. September 2020, auf: https://www.gatestoneinstitute.org/16486/merchants-palestinian-issue.

[18] Muslim Clerics: Fatwa Issued By Grand Mufti Of Palestine Prohibiting Emiratis From Visiting Al-Aqsa Has No Basis in Shari’a, MEMRI, Special Dispatch No. 8933, 15. September 2020, auf: https://www.memri.org/reports/muslim-clerics-fatwa-issued-grand-mufti-palestine-prohibiting-emiratis-visiting-al-aqsa-has.

[19] Ofir Winter und Yoel Guzansky, Islam in the Service of Peace: Religious Aspects of the Abraham Accord, The Institute for National Security Studies an der Tel Aviv University, INSS Insight No. 1379, 6. September 2020.

[20] James M. Dorsey, Will They Or Won’t They? Saudi Recognition of Israel Is the $64,000 Question, The Begin-Sadat Center for Strategic Studies, Perspectives Paper No. 1,771, 7. Oktober 2020.

[21] Ausführlicher hierzu: Matthias Küntzel, Kampf um den Koran, mena-watch, 15. September 2020, auf: https://www.mena-watch.com/kampf-um-den-koran/.

[22] Lisa Vavra, Wie arabische Journalisten öffentlich bedroht werden, wenn es um Frieden mit Israel geht, Mena-Watch, 8. Oktober 2020, auf: https://www.mena-watch.com/auch-wenn-jeder-frieden-moechte-hat-frieden-mit-israel-eine-andere-bedeutung/.

[23] Björn Stritzel, Trumps Nahost-Frieden blamiert die Bundesregierung, BILD-Online, 16.9.2020, auf: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/kommentar-zum-friedensgipfel-trumps-nahost-frieden-blamiert-die-bundesregierung-72942234.bild.html#fromWall.

[24] Deutschlandfunk, “Die arabischen Staaten haben vor den USA kapituliert”, Interview mit Michael Lüders, 15. September 2020, auf: https://www.deutschlandfunk.de/annaeherung-an-israel-die-arabischen-staaten-haben-vor-den.694.de.html?dram:article_id=484145.

[25] Johannes Leithäuser, “Ein historisches erstes Treffen”, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7.10.2020.

[26] Protokoll der Regierungspressekonferenz vom 14.8.2020, auf: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-14-august-2020-1777056.

[27] Zusammenfassend hierzu: Matthias Küntzel, Hitlers Hasswellen im Nahen Osten, in: Welt am Sonntag, 11. Oktober 2020, S. 60f, auf: http://www.matthiaskuentzel.de/contents/hitlers-hasswellen-im-nahen-osten.