Vortrag von MdB Bijan Djir-Saraj (FDP) am 31.08.21 bei der DIG Berlin und Brandenburg e.V.
Von Ruven Gastel
Djir-Saraj ist 1976 in Teheran geboren, kam jedoch mit elf Jahren nach Grevenbroich in Nordrhein-Westfalen, wo er aufwuchs und sozialisiert wurde. Seit 2017 ist er im Bundestag und war außenpolitischer Sprecher und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss sowie Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe.
Es überraschte nicht, dass Herr Djir-Saraj mit viel Expertise und Erfahrung durch seinen Vortrag führte. Von der neuen Führung im Iran erhofft er sich nichts Neues. Er denkt, dass der Iran weiter ein Destabilisierungsfaktor im Nahen und Mittleren Osten sein wird und auch die Politik gegenüber Israel – geprägt von Vernichtungsdrohungen und Unterstützung von Terrororganisationen wie Hisbollah – sich nicht ändern wird.
In Bezug auf den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA), das sogenannte Atomabkommen mit dem Iran, berichtete Djir-Saraj, dass er dieses bis 2015 zunächst unterstützte. Heute müsse man einsehen, dass es gescheitert sei. Dem Iran stehen durch dieses Abkommen finanzielle Mittel zur Verfügung, die dafür genutzt würden, Terrororganisationen in der Region zu unterstützen und das Raketenprogramm voranzutreiben, welches durch Erhöhung der Reichweiten auch eine Bedrohung für Europa darstellen könnte.
Wichtig war es Djir-Saraj darauf hinzuweisen, dass die iranische Politik von weiten Teilen der Bevölkerung nicht mitgetragen wird. Es gibt eine starke Zivilgesellschaft, die nicht damit einverstanden ist, dass viel Geld in eine aggressive Außenpolitik gesteckt wird, während es im Land zu Wasserknappheit und vielfachen ökonomischen Krisen kommt. Dies befeuert auch immer wieder Proteste in unterschiedlicher Intensität. Im Vergleich zu anderen Ländern hält Djir-Saraj eine Demokratisierung deshalb für möglich, auch weil der Iran ein gefestigter Staat mit langer Geschichte ist. Mit Israel gab es lange Frieden und Kooperation, dies änderte sich erst mit der Islamischen Revolution 1979 und der Machtübernahme der Mullahs, welche ihre antisemitischen Vernichtungsfantasien für die ganze Welt hörbar artikulieren. Auch hier sieht Djir-Saraj keinen Rückhalt in der Bevölkerung, die sich den Frieden mit Israel zurückwünscht.
Nach dem Vortrag gab es viele Fragen aus dem Publikum, bei denen es beispielsweise um den missglückten Abzug aus Afghanistan ging. Hier gab Djir-Saraj einen Einblick in die Abgründe deutscher Außenpolitik. So herrschte im Auswärtigen Ausschuss noch am Freitag vor dem Eindringen der Taliban nach Kabul der Eindruck, dass die afghanische Hauptstadt der Eroberung noch Wochen standhalten würde. Am Wochenende konnte man dann von der deutschen Außenpolitik auch kein Handeln erwarten, und so war die Eroberung nach drei Tagen abgeschlossen.
In Mali sieht Djir-Saraj ein ähnliches Desaster aufziehen wie in Afghanistan, denn auch hier zeigt sich das Fehlen einer klaren Zielsetzung durch die westlichen Staaten und fehlender Willen der lokalen Regierung. Insgesamt plädiert er für eine realistischere deutsche Außenpolitik, die sich von Allgemeinplätzen frei macht und klar für ihre Interessen eintritt. Man kann nur hoffen, dass die nächste Bundesregierung hier eine Wende vollzieht.
Wir bedanken uns bei Bijan Djir-Saraj für seine Zeit und die ausführliche Beantwortung aller Fragen, sowie bei der Jüdischen Gemeinde zu Berlin für die Bereitstellung der Räumlichkeiten im Gemeindehaus in der Fasanenstraße.
