Staatskontrolleur Micha Lindenstrauss hat heute den Bericht zu den Vorfällen in Zusammenhang mit der sogenannten “Gaza-Flottille” und der Mavi Marmara im Mai 2010 veröffentlicht.
Die Autoren des Berichts werfen Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und Verteidigungsminister Ehud Barak vor, die Entscheidungsprozesse in den Wochen und Tagen vor dem Aufbringen der Flotte seien „unsystematisch“ gewesen.
Der Bericht kritisiert vor allem die mangelnde Abstimmung innerhalb der Regierung, aber auch die fehlende Koordinierung der verschiedenen Behörden. Eine Einbeziehung etwa des Zentrums für Nationale Sicherheit sei gar nicht erfolgt, auch die Minister außerhalb des sogenannten „Sicherheitskabinetts“ seien nicht informiert gewesen.
Dagegen hätten die Treffen im Vorfeld der Flottille in der Regel unter vier Augen stattgefunden, Protokolle oder sonstige Aufzeichnungen über die Beschlüsse gäbe es nicht.
Angesichts der Tatsache, dass lang bekannt gewesen sei, dass die Flottille eine besondere Herausforderung darstellen würde und die Passagiere sicherlich nicht „Beifall klatschen“ würden, wenn ein Schiff geentert würde, seien die mangelnde Ausarbeitung von Aktionsplänen und die fehlende Koordination mit dem Militär besonders bemerkenswert, heißt es in dem Bericht.
Der Sprecher von Ministerpräsident Netanyahu erklärte:
„Die Bürger Israels erfreuen sich heute einer größeren Sicherheit als seit vielen Jahren. Diese Sicherheit ist eine direkte Folge einer verantwortungsvollen Politik. […]
Der Ministerpräsident zollt dem Staatskontrolleur für seine Arbeit Anerkennung.“
Aus dem Verteidigungsministerium hieß es:
„Verteidigungsminister Ehud Barak akzeptiert die Kritik und wird, wie bisher auch, weiter dafür Sorge tragen, dass im Verteidigungssystem und bei den Israelischen Verteidigungsstreitkräften verbessert wird, was verbessert werden muss.“
Sechs Schiffe hatten im Mai 2010 den Versuch unternommen, die israelische Seeblockade auf Gaza zu durchbrechen. Dass die Aufrechterhaltung der Blockade durch Israel rechtens ist, hat unter anderem der so genannte „Palmer-Bericht“ der UN ergeben.
Auf dem Hauptschiff der Flottille, der Mavi Marmara, befanden sich etwa 600 Passagiere. Als die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte bei dem Versuch das Schiff am 31. Mai 2010 zu entern von einigen der Passagiere angegriffen wurden, wurden neun türkische Passagiere getötet.
(Amt des Ministerpräsidenten/Verteidigungsministerium/Ynet/Jerusalem Post, 13.06.12)
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