Kooperationsveranstaltung der Jüdischen Volkshochschule mit SPME und der DIG Berlin und Potsdam
1947 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Teilungsplan für Palästina an; es war das letzte Mal, dass die UN eine pro-israelische Entscheidung traf! Das Ergebnis von Untersuchungskommissionen ist stets die faktenverweigernde Verurteilung der jüdischen politischen Souveränität.
Jörg Rensmann, geb. 1961, Politikwissenschaftler und freier Autor, wird uns die Haltung der UN gegenüber Israel seit 1948 bis heute erläutern und mit uns darüber diskutieren.
Moderation: Dr. Elvira Grötzinger, Vorstandsmitglied der Scholars für Peace in the Middle East (SPME)
Veranstaltungsort: Jüdisches Gemeindehaus,
Kleiner Saal, Fasanenstr. 79–80, 10623 Berlin
Eintritt: € 5 (ermäßigt € 3)
Auszug aus den Newslettern der Israelischen Botschaft zum Thema Delegitimierung vom 26.01. und vom 29.01.2011:
Die Diffamierungskampagne gegen Israel – Fragen und Antworten (IV)
4. Gibt es einen Unterschied zwischen Antisemitismus und Antizionismus?
Antisemitismus nennt man die Form des Rassismus, die gegen das jüdische Volk gerichtet ist. Obwohl die buchstäbliche Bedeutung von Antisemitismus Feindschaft gegen alle semitischen Völker zu bezeichnen scheint, ist dies doch eine irrtümliche Ansicht. Der Begriff wurde ursprünglich 1879 in Deutschland geprägt, um die europäischen Kampagnen gegen Juden zu jener Zeit zu beschrieben, und bald wurden mit ihm die Verfolgung und die Diskriminierung von Juden auf der ganzen Welt definiert. Insofern versuchen Araber, die behaupten, sie könnten keine Antisemiten sein, da sie selbst „Semiten“ seien, lediglich, die Angelegenheit zu verschleiern und ihre eigenen rassistischen Einstellungen als sauber darzustellen. Dieser Versuch, sie von dem Vorwurf zu befreien, ist besonders unverfroren, da es heute in vielen arabischen Ländern extremen Antisemitismus gibt.
Trotz der relativ modernen Wurzeln des Begriffs Antisemitismus ist der Hass auf das jüdische Volk ein uraltes Phänomen. Der Antisemitismus hat verschiedene Formen angenommen und im Laufe der Geschichte unterschiedliche Motive eingesetzt. In neuerer Zeit wurde er von extrem-nationalistischen und anderen Ideologien vorangetrieben. Seinen Höhepunkt hat der Antisemitismus im Holocaust erreicht. Mehr als sechs Millionen Juden (ein Drittel der jüdischen Weltbevölkerung) wurde während des Zweiten Weltkriegs brutal und systematisch ermordet.
In Europa ist der Antisemitismus, nachdem er infolge des Holocaust jahrzehntelang tabuisiert war, in den letzten Jahren wieder mit Heftigkeit in neuer Form ausgebrochen: der des „Antizionismus“ oder des Hasses auf den Staat Israel. Dies trotz der Tatsache, dass der Zionismus die legitime Befreiungsbewegung des jüdischen Volkes ist – ein Ausdruck seines legitimen Strebens nach Selbstbestimmung und nationaler Unabhängigkeit. Die zionistische Bewegung wurde gegründet, um einem alten Volk einen eigenen souveränen Staat in seinem angestammten Heimatland zu schaffen. Israel ist die moderne politische Verkörperung dieses alten Traums. Den Juden das Recht auf ihren eigenen Staat abzuerkennen, bedeutet, ihnen eben jenes Recht auf Selbstbestimmung abzusprechen, das andere Nationen genießen; und diese Unterscheidung ist Antisemitismus.
Das Ziel des Antizionismus besteht darin, die Legitimität des Staates Israel zu untergraben und damit dem jüdischen Volk seinen Platz in der Völkergemeinschaft abzusprechen. Die Verunglimpfung des Zionismus ist insofern ein Angriff gegen Israels grundlegendes Existenzrecht als Nation, die allen anderen Nationen gleichgestellt ist; dies stellt eine Verletzung eines der fundamentalsten Prinzipien des Völkerrechts dar.
Genau so wie der Antisemitismus den Juden ihre Rechte als Individuen in der Gesellschaft abspricht, attackiert der Antizionismus auf internationaler Ebene das jüdische Volk als Nation. Ähnlich wie „der Jude“ als Sündenbock für viele gesellschaftliche Probleme gebraucht wird, ist Israel für unverhältnismäßige und einseitige Verurteilung auf dem internationalen Schauplatz ausgesondert worden.
Der Antizionismus manifestiert sich oftmals in Angriffen gegen Israel in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Foren. Über die Jahre sind viele Veranstaltungen der internationalen Gemeinschaft zur Verdammung Israels missbraucht worden – ganz gleich, was das Rahmenthema oder wie gering der Bezug auf den Konflikt im Nahen Osten war.
Zudem ist es kein Zufall, dass die Zurechtweisung Israels in internationalen Foren und in den Medien oft von einem steilen Anstieg antisemitischer Vorfälle in vielen Teilen der Welt begleitet wurde.
Während legitime Kritik an bestimmten politischen Schritten Israel als integraler Teil des demokratischen Prozesses betrachtet werden kann, sollte Kritik, die – durch Dämonisierung, Doppelstandards oder die Delegitimierung Israels – die Grenze zum Illegitimen hin überschreitet, als Ausdruck des „neuen Antisemitismus“ angesehen werden. Sowohl traditionelle Formen des Antisemitismus als auch seine neue Spielart – bei der Israel als der Jude der internationalen Gemeinschaft behandelt wird – sollten energisch verurteilt werden.
(Außenministerium des Staates Israel, November 2010)
Die Diffamierungskampagne gegen Israel – Fragen und Antworten (III)
Das israelische Außenministerium hat einen Katalog von Fragen und Antworten zur internationalen Diffamierungskampagne gegen Israel zusammengestellt, der in den nächsten Wochen an dieser Stelle Stück für Stück präsentiert wird.
3. Ist alle Kritik an Israel antisemitisch?
Es ist wichtig, zu verstehen, dass Israel als Demokratie faire und legitime Kritik respektiert. Eine berechtigte, wenn auch negative Analyse der israelischen Politik sollte nicht als antisemitisch angesehen werden, genauso wenig wie Kritik an anderen Ländern als rassistisch zu betrachten ist.
Die Verurteilungen Israels überschreiten jedoch allzu oft die Grenzen einer gerechtfertigten Kritik in Richtung einer Verunglimpfung, die als antisemitisch definiert und als „neuer Antisemitismus“ bezeichnet werden kann. Genau wie in der Vergangenheit Juden als Sündenböcke für viele Probleme herhalten mussten, gibt es heute Versuche, Israel zu einem internationalen Paria zu machen.
Es ist schwierig, die Grenze zwischen legitimer Kritik und neuem Antisemitismus zu ziehen. Der frühere Minister Nathan Sharansky legte 2004 in seinem grundlegenden Artikel „Anti-Semitism in 3-D“ die Kriterien für die Definition dieser Grenze fest. Die „Drei Ds“ des neuen Antisemitismus sind: Dämonisierung, Doppelstandard und Delegitimierung.
Dämonisierung: Genauso wie die Juden jahrhundertelang als Verkörperung des Bösen schlechthin galten, wird der Staat Israel heute als bösartiges Gebilde bezeichnet. Ein Großteil der Kritik basiert auf einer Gleichsetzung von Israelis und Nazis sowie den Palästinensern und den jüdischen Opfern des Holocausts gleichzusetzen. Diese Inversion des Holocaust ist in der arabischen Welt weit verbreitet und gewinnt im Westen zunehmend an Boden. Diese Propagandatechnik ist besonders verabscheuenswürdig, da sie nicht nur Israels Kampf um Selbstverteidigung verfälscht, sondern auch das entsetzliche Leid der Opfer des Holocaust herabwürdigt, was im Grunde eine Form der Holocaust-Leugnung ist.
Doppelstandard: Doppelstandards lassen sich beurteilen, indem man überprüft, ob die Maßstäbe, die für Israel angelegt werden, sich von denen unterscheiden, die für andere Staaten in ähnlichen Umständen angelegt werden. Doppelstandards trifft man häufig in internationalen Foren an, wo Israel in unfairer Weise kritisiert wird. Israel muss Standards erfüllen, wie sie an kein anderes Land gestellt werden. Gleichzeitig wird das Verhalten anderer Nationen in vergleichbaren, teils sogar schlimmeren Situationen ignoriert. Doppelstandards lassen sich an der unangemessenen Quantität sowie der Qualität der Kritik erkennen.
Ein bezeichnendes Beispiel eines Doppelstandards ist der Aufruf zum Boykott Israels. Wären solche Aufrufe Teil einer breiter angelegten Kampagne gegen viele Regime, die in grober Weise gegen Menschenrechte verstoßen, würde Israel einwenden, zu Unrecht dieser Gruppe zugerechnet zu werden. Doch wenn Israel als einzige Nation boykottiert werden soll, ist dies ein eindeutiger Indikator für eine antisemitisch motivierte Aktion.
Delegitimierung: Die neuen Antisemiten versuchen, die Existenz Israels als jüdischer Staat zu delegitimieren. Entweder wird seine bloße Gründung des Staates in ihrer Rechtmäßigkeit infrage gestellt oder man versucht, den heutigen Staat Israel als Paria-Staat darzustellen, indem z.B. bedeutungsschwere Begriffe wie „Apartheid“ oder „Menschenrechtsverletzer“ verwendet werden. Natan Sharansky schrieb: „Kritik der israelischen Politik ist nicht zwangsläufig antisemitisch, aber Israel das Existenzrecht abzusprechen, ist immer antisemitisch. Wenn andere Völker das Recht haben, in ihrem Heimatland in Sicherheit zu leben, so steht dieses Recht dem jüdischen Volk genauso zu.“
Für eine Unterscheidung zwischen legitimer und illegitimer Kritik kann es hilfreich sein, die Absichten eines Kommentators zu überprüfen. Seriöse Kritiker akzeptieren Israels Recht, als Staat des jüdischen Volkes zu existieren, Antisemiten hingegen nicht.
Gewiss ist nicht jede Kritik als antisemitisch zu bewerten. Mit ihrem ausgeprägten Demokratieverständnis ist die israelische Gesellschaft an sich äußerst selbstkritisch. Den Antisemiten geht es jedoch nicht um eine Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse; kurzfristig suchen sie den Staat zu delegitimieren, langfristig streben sie dessen Zerstörung an. Nichts, was Israel macht und tut, könnte diese Kritiker jemals auch nur annähernd befriedigen.
Rational begründete Kritik an Israel hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Unangemessene Verurteilungen Israels jedoch wurzeln in einer antisemitischen Haltung und werden oftmals als „Antizionismus“ verbrämt. Israel ist den Grundsätzen der Demokratie verpflichtet und fest davon überzeugt, dass Kritik, ob nun aus dem Ausland oder aus der eigenen Gesellschaft, eine starke Kraft für positive Veränderungen ist. Es muss unterschieden werden zwischen legitimen Appellen für Veränderung und dem Versuch, Israel zu delegitimieren, indem weit hergeholte Analogien und 3-D-Propagandatechniken eingesetzt werden, mit dem Finger auf Israel gezeigt wird oder Standards gesetzt werden, denen kein anderes Land genügen muss. Diese Form der Kritik lässt die Tatsache außer Acht, dass Israel angesichts der gewalttätigen Angriffe gegen seine Bürger und allzu oft gegen seine bloße Existenz um sein Überleben kämpft.
(Aussenministerium des Staates Israel, November 2010)
Der vollständige Fragenkatalog in Englisch findet sich hier…
