Aus: Newsletter der Botschaft des Staates Israel, 15.2.2016.
Ehemaliger Ministerpräsident Olmert tritt Haftstrafe an
Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert hat heute (15.2.) seine 19-monatige Haftstrafe im Ma’asiyahu-Gefängnis in Ramle angetreten.
Olmert war 2014 wegen Bestechung in zwei Fällen im Zusammenhang mit dem Holyland-Bauprojekt in seiner Zeit als Bürgermeister von Jerusalem zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Der Oberste Gerichtshof ließ einen der Anklagepunkte fallen und reduzierte die Strafe im Dezember vergangenen Jahres auf 18 Monate. Vergangene Woche verfügte das Jerusalemer Amtsgericht eine Verlängerung der Haftdauer um einen weiteren Monat, nachdem Olmert sich der Rechtsbehinderung in verschiedenen Fällen für schuldig erklärt hatte.
Was ist an dieser Meldung der Botschaft des Staates Israel bemerkenswert?
Wer sagt: „Da sieht man mal, wie korrupt die Israelis sind, selbst die politischen Führer sind kriminell“ sollte besser rational denken: „Sehr bedauerlich, dass sich auch in Israel die politische Elite nicht vorbildlich verhält – aber der Rechtsstaat funktioniert!“
Kenner des Nahen und Mittleren Ostens wissen, daß kein Staat in der näheren und ferneren Nachbarschaft so gefestigte demokratische Strukturen hat wie Israel. In jedem Staat des Nahen und Mittleren Ostens ist Korruption und Kriminalität auf allen politischen Ebenen alltäglich. In keinem Staat des Orients – außer in Israel – ist eine Haftstrafe für einen ehemaligen Regierungschef nach einem rechtsstaatlichen Verfahren vorstellbar.
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