Bundestagsresolution zur „Gaza-Flottille“ Kritische Hintergrundanalyse von Ulrich W. Sahm
Der Beschluss aller Bundestagsfraktionen enthält gefährliche Ratschläge und ist weltfremd.
Die Abgeordneten stellen fest, dass auch israelische Soldaten verletzt wurden. Also gingen auch die „Aktivisten“ mit Gewalt vor. Der Grundsatz der „Verhältnismäßigkeit“ wurde noch nie zitiert, wenn ein einzelner Selbstmordattentäter Dutzende Israelis tötete.
„Die Blockade Gazas ist . kontraproduktiv und dient den politischen und Sicherheitsinteressen Israels letztlich nicht.“ Wie Stammtischstrategen empfehlen die Abgeordneten den Israelis, am deutschen Wesen zu genesen. Haben die Berliner Abgeordneten wirklich alle Sicherheitsinteressen Israels in Betracht gezogen? Sind die Berliner Abgeordneten bereit, die Verantwortung zu übernehmen, falls Israel deren Vorstellungen von „Sicherheitsinteressen“ übernimmt, die Blockade aufhebt, die Grenzen für Personenverkehr (auch Selbstmordattentäter) öffnet? Die Forderungen sind eine Anmaßung, die sich im umgekehrten Fall keine deutsche Regierung gefallen ließe!
Wie hat der Berliner Reichstag die Schwächung der Hamas gemessen? Wenn die Hamas zweimal Banken ausrauben musste, weil sie pleite ist, scheint es mit ihrem politischen wie wirtschaftlichen Profit nicht weit her zu sein. Die von Ägypten (!) und Israel verhängte, und von der Autonomiebehörde geduldete Blockade scheint effektiver zu sein, als in Berlin wahrgenommen.
Weltfremd ist der Vorschlag, bei Ägypten auf einen kontrollierten Grenzverkehr hinzuwirken, Israel und der Autonomiebehörde das Angebot zu machen, „durch die Ausbildung von palästinensischen Grenzschutzkräften ein konstruktives internationales Grenzmanagement aufzubauen“. Die Abgeordneten haben offenbar den Putsch der Hamas im Juli 2007 verschlafen, als die Islamisten die Vertreter der Autonomiebehörde entmachtet, vertrieben und ermordet haben. Der Bundestag bemerkte nicht einmal, dass Zöllner der EU (darunter Deutsche) am Grenzübergang zu Ägypten die Flucht ergriffen haben. Alle Abmachungen zwischen Israel, der Autonomiebehörde, der EU und Ägypten wurden von der Hamas zerstört. Das jetzt gewünschte „konstruktive internationale Grenzmanagement“ gab es. Wie sollen die von der EU ausgebildeten Zöllner zu ihren Posten an der Grenze gelangen, wenn die Hamas sie nicht in den Gazastreifen herein lässt?
Dieser Vorschlag zeugt von Naivität und einem gefährlichen Unwissen. Der Staat Israel, dessen Existenzrecht erst noch anerkannt werden muss, sollte vorsichtig sein, sich von deutschen Parlamentariern „Sicherheitsinteressen“ vorschreiben zu lassen, wenn jenen nicht einmal elementare Fakten bekannt sind.
Adressaten für Protestbriefe:
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Volker Kauder
Frank-Walter Steinmeier
Birgit Homburger
Gregor Gysi
Renate Künast und Jürgen Trittin
