Außenminister Avigdor Lieberman hat sich gestern mit den Botschaftern der Europäischen Union in Israel getroffen und klargestellt, Ziel der Gesetzesinitiative zur Finanzierung von politischen NGOs durch ausländische Regierungen sei nicht die Begrenzung von Spenden zu humanitären oder zivilgesellschaftlichen Zwecken. Es gehe einzig um NGOs, die politisch aktiv seien.
„Wir wollen Transparenz“, so Lieberman. „Es besteht bei einem Teil der Spenden die klare Absicht, sich in das politische Leben in Israel einzumischen. So besteht mit der Organisation der Genfer Initiative kein Problem, doch dies ist eine Angelegenheit, die die israelischen Bürger entscheiden müssen und nicht fremde Regierungen. 80% der Gelder, die europäische Regierungen spenden, gehen an politische Angelegenheiten und Versuche, die politische Landkarte in Israel zu verändern.“
Präsident Shimon Peres hat die Gesetzesänderungen zur Berufung von Richtern an den Oberste Gerichtshof scharf kritisiert. In einer Rede vor dem israelischen Jugendforum erklärte er: „Diese Vorschläge weichen vom Grundsatz der Demokratie ab.“
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat derweil Veränderungen am Gesetz zur Ernennung der Obersten Richter und am Gesetz zur Finanzierung der NGOs angeordnet.
(Haaretz, 16.11.11)
Ein unehrliches Gesetz
Von Zvi Triger
Die Gesetzesinitiative für ein Verbot der Finanzierung von NGOs durch ausländische staatliche Entitäten ist scheinbar dazu bestimmt, die Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten des Staates Israel zu verhindern. Angenommen wird dabei, dass es Kräfte des Bösen gäbe, die Israel auf diesem Wege schaden wollen.
Doch die vorgeschlagenen Gesetze untersagen nicht die Finanzierung durch andere ausländische Geldgeber. Private Spenden bleiben zulässig. Wenn also ein antisemitischer Börsenmagnat beschließt, Israel zu bekämpfen, dann ist das in Ordnung, doch wenn die Europäische Union Interesse daran hat, für eine Organisation zu spenden, die Stipendien an Jugendliche vergibt – dann ist das verboten.
Warum also hat man diese Unterscheidung zwischen staatlicher und privater ausländischer Finanzierung getroffen? Weil die rechten NGOs in der Regel private Spenden erhalten, während die Menschenrechtsorganisationen, ein Begriff, der aus welchen Gründen auch immer mit der Linken assoziiert wird (als setzten sich diese Organisationen nicht auch für die Rechte der Wähler rechter Parteien ein), eher durch die Europäische Union und ausländische Regierungen unterstützt werden.
Die NGOs, denen die Gesetzesinitiative den Geldhahn zudrehen möchte, beschäftigen sich mit etwas, das bei den Rechten verhasst ist: dem Aufdecken von Ungerechtigkeiten gegenüber schwächeren Bevölkerungsgruppen wie Holocaustüberlebenden, Armen, Behinderten und jenen, die keine israelischen Staatsbürger sind: Palästinenser, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten. Mehr als diese Ungerechtigkeiten selbst scheint es die Rechte zu stören, wenn darüber gesprochen wird. Ganz so, als führe ein Schweigen über die schlechte Behandlung von Holocaustüberlebenden und Palästinensern am Kontrollpunkt dazu, dass diese schlechten Behandlungen nicht stattfinden.
Ich möchte mich nicht dumm stellen wie die Knessetabgeordneten es tun, die die beiden Gesetzesentwürfe eingebracht haben. Die Gesetze sollen diese Organisationen dafür bestrafen, dass sie das Schweigen über die vielen Ungerechtigkeiten brechen, die Israel in den besetzten Gebieten begeht, Berichte und Pressemitteilungen herausgeben und darauf bestehen, dass wir alle Dinge wissen sollten, die für uns nicht immer angenehm sind. Diese Dinge nicht mehr hören zu müssen, ist das Ziel der Initiative. Und um es zu erreichen, sind die Initiatoren bereit, auch auf all die Aktivitäten dieser Organisationen zu verzichten, die sie innerhalb der Grünen Linie durchführen – einschließlich vieler wichtiger Fälle, in denen sie Siedler vertreten haben. Dabei werden auch wichtige Teile des Dritten Sektors zerstört, der überhaupt erst entstanden ist, weil sich der Staat aus vielen seiner Verpflichtungen gegenüber seinen Bürgern zurückgezogen hat.
Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass die Organisationen, die hier durch die radikale Rechte in der Knesset und in der Regierung bekämpft werden sollen, die, die sich an sie wenden, nicht danach fragen, wen sie bei den Wahlen gewählt haben oder wählen werden. Juden, Araber, Männer, Frauen, radikale Rechte, gemäßigte Rechte, radikale Linke und gemäßigte Linke und sogar Menschen der politischen Mitte erhalten von ihnen Hilfe. Um zu verhindern, dass die NGOs denen helfen, die keine Staatsbürger sind – Palästinensern, Flüchtlingen und Arbeitsmigranten – sind die Initiatoren der Gesetze bereit, auch die Bürger des Staates zu treffen, besonders die Schwächsten unter uns.
Dass man mich nicht falsch versteht: Ich bin überzeugt, dass diese Organisationen auch ein Existenzrecht hätten, wenn sie sich ausschließlich mit der Aufdeckung der Ungerechtigkeiten der Besatzung beschäftigen würden. Der Kampf dreht sich um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit – diese müssen neutral sein. Diese Freiheiten schützen auch die Rechten und den von ihnen hergestellten falschen Zusammenhang, dass „Menschenrechte“ links und subversiv sind.
Diese Gesetzesvorschläge stellen sich nicht nur dumm, sie sind auch unehrlich. Denn wenn die Aktivitäten dieser NGOs wirklich eine Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellen, warum wurden die Vorschläge dann während der Bemühungen der Palästinenser um eine Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen auf Eis gelegt, um nicht das Ansehen Israels zu schädigen? Nach der Logik, die den Vorschlägen zugrunde liegt, hat die Regierung in den letzten Monaten die Sicherheit des Staates vernachlässigt, nur um ihr Image zu verbessern. Außerdem ist die Unehrlichkeit der Knessetabgeordneten, die den Gesetzesvorschlag eingebracht haben, besonders vor dem Hintergrund der ausländischen Finanzierungsquellen der rechten und radikal rechten NGOs auffällig, wie etwa „Im Tirtzu“ (die nach Medienberichten einen Großteil ihrer Finanzierung aus einer evangelikalen Organisation erhält, deren Vorsitzender durch antisemitische Äußerungen aufgefallen ist) oder die „Ir David“-Stiftung (ELAD).
„Politische NGOs“ werden in dem Gesetzesvorschlag definiert als „NGOs, zu deren Zielen es gehört, die politische und sicherheitspolitische Agenda des Staates Israel zu beeinflussen, oder die im Rahmen der NGOs politisch aktiv sind“. Ob man wirklich sagen kann, „Im Tirtzu“ und „Ir David“ seien unpolitisch?
Der Autor ist Dozent für Familien- und Vertragsrecht.
