PRESSEMITTEILUNG
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg begrüßt die Meldung der Polizei Berlin vom 28.04.2022, dass eine geplante „Protestdemonstration“ gegen Israel aufgrund drohender volksverhetzender und antisemitischer Ausrufe verboten wurde.
Dies ist ein Schritt in die Richtung, die wir in einem Offenen Brief wegen der schwerwiegenden Vorfälle bei ähnlichen Demonstrationen am letzten Wochenende von Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordern:
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
als Deutsch-Israelische Gesellschaft sind wir über die Vorfälle im Rahmen der pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin und Hannover am letzten Wochenende zutiefst schockiert und empört:
Knapp achtzig Jahre nach dem Ende der NS-Zeit und der Shoah wird auf deutschen Straßen wieder unter dem Beifall eines aufgehetzten Mobs „Dreckige Juden“ und „Scheiß Juden“ gerufen, Menschen werden getreten und drangsaliert, es wird zu Hass und Gewalt aufgerufen. Die nachträglich vereinzelt erfolgten Festnahmen sind aus unserer Sicht unzureichend, um den sichtbar wachsenden israelbezogenen Antisemitismus im arabisch-palästinensischen Milieu und den damit verbundenen Hass auf alle Juden nachhaltig zu bekämpfen.
Bei Amtsantritt hatten Sie als Ihre höchste Priorität den Kampf gegen Rechtsextremismus bezeichnet. Nicht erst seit den Ereignissen vom letzten Wochenende zeigt sich jedoch ein zunehmender Extremismus in muslimischen Einwandererkreisen: Offen zur Schau getragene Aggression und Gewaltbereitschaft gegen Juden, aber auch gegen Polizisten, die die Demokratie verteidigen müssen.
Wir sind über die immer aggressiver und selbstbewusster in der Öffentlichkeit auftretenden Israel- und Judenhasser und Feinde der westlichen Werte besorgt. Es wird Zeit, endlich gegen Hass und Hetze dieser Gruppierungen vorzugehen – ob auf der Straße, in Moscheen, in Kulturvereinen oder im Internet.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg fordert Sie auf, die Möglichkeiten des Rechtsstaates voll auszuschöpfen und es nicht nur bei wohlklingenden Worten zu belassen!
Beste Grüße
Der Vorstand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg e.V.
