DIG Berlin und Brandenburg begrüßt Absichtserklärungen des neuen
Koalitionsvertrages zum Kampf gegen den Antisemitismus – Aber Skepsis ist
angebracht – Warum keine Städtepartnerschaft mit Jerusalem?
Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg, Jochen Feilcke, erklärt:
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg begrüßt die Absichtserklärungen des schwarz-roten Koalitionsvertrages zum Kampf gegen den Antisemitismus. Sowohl die dort formulierten Grundaussagen als auch die konkreten Vorhaben, etwas zur Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde, zur
personellen Stärkung des Büros des Antisemitismusbeauftragten, zur Fortbildung von Polizei und Staatsanwaltschaft und zur verstärkten Aufklärung an den Schulen, lassen uns hoffen, dass es dem neuen Senat damit ernst ist. Allen Versprechungen müssen aber auch Taten folgen, und zwar auch dann, wenn es konkret wird oder womöglich nicht populär ist. So macht uns skeptisch, dass beide Koalitionsparteien
seit zwei Wochen schlichtweg gar nicht auf unsere mehrfachen Aufforderungen reagieren, einen Aufruf zahlreicher Organisationen gegen das geplante Konzert des einstigen Pink Floyd-Musikers und Antisemiten Roger Waters zu unterstützen. CDU und SPD sind in dieser Frage auf Tauchstation gegangen.
Wir begrüßen ebenfalls, dass Berlin endlich eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt anstrebt. Es soll nach dem Willen der Koalition Tel Aviv sein. Aber warum keine Partnerschaft mit der Hauptstadt Jerusalem? Das hätte mehr politischen Mut erfordert und wäre ein Signal. Gerade von einem Berliner Senat unter Führung von Kai Wegner wäre dieser Mut zu verlangen gewesen. Noch vor drei Jahren hat Wegner eine Städtepartnerschaft mit Jerusalem gefordert. Auch Berlin wurde ebenso wie derzeit Jerusalem der Status als Hauptstadt viele Jahrzehnte lang von seinen Gegnern streitig gemacht und es hat sich stets und am Ende mit Erfolg dagegen gewehrt. Hier verhält sich der neue Senat geschichtsvergessen.
Berlin, 4. April 2023
Jochen Feilcke
Vorsitzender DIG BB e.V.
