Berlin/Potsdam, 4.11.2021
UNRWA-Finanzierung auf den Prüfstand stellen / DIG schlägt Ampel-Koalition Kompromiss vor / Feilcke: Neue Regierung muss unkritische Position überdenken
In den Ampel-Koalitionsverhandlungen geht es auch um das Verhältnis der künftigen Bundesregierung zu Israel und zu den Palästinensern. SPD, Grüne und FDP müssen in diesem Rahmen die Frage des Umgangs mit dem umstrittenen anti-israelischen Hilfswerk für die Palästinenserflüchtlinge, UNRWA, klären, deren größter Geldgeber Deutschland ist. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg e.V. hat hierzu auf ihrer Mitgliederversammlung am 3. November einmütig beigefügten Beschluss gefasst. Darin fordert die DIG nicht die Auflösung dieses Hilfswerkes, jedoch die Überprüfung ihrer Tätigkeit, ein Monitoring der eingesetzten Mittel und eine Einstellung besonders umstrittener Aktivitäten. Diesen Beschluss versteht die DIG als ein Kompromissangebot an die Ampel-Koalition. Der Vorsitzende der DIG Berlin und Brandenburg, Jochen Feilcke: „Wir erwarten ganz klar, dass die neue Bundesregierung den bisherigen unkritischen Kurs gegenüber der UNRWA ändert und künftig sehr genau hinschaut, was mit den Geldern geschieht.“
Der Beschluss der DIG Berlin und Brandenburg im Wortlaut:
Das Hilfswerk der UN für die Palästinaflüchtlinge – UNRWA – ist heute zuständig für 5,7 Millionen Menschen. Die meisten sind „Flüchtlinge“ in 5. und 6. Generation. Von den ursprünglichen Flüchtlingen leben nach Schätzungen nur noch 20.000 bis 30.000. Der Flüchtlingsstatus wird von einer Generation auf die nächste vererbt und das Konfliktpotential steigt ins Unermessliche.
Während das Hilfswerk der UN für alle übrigen Flüchtlinge der Welt – UNHCR – etwa 10.000 Mitarbeiter beschäftigt, hat die UNRWA nur für die „Palästinaflüchtlinge“ etwa 35.000 Mitarbeiter.
Deutschland ist größter Geldgeber für diese Organisation mit offiziell etwa 180 Millionen Euro jährlich. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, die UNRWA-Finanzierung auf den Prüfstand zu stellen.
Wir fordern im Einzelnen:
- ein Monitoring der Hilfsgelder, die an UNRWA fließen
- die Einführung von UNHCR Standards bei UNRWA
- die Aufhebung des PA Curriculums an UNRWA Schulen; Lehrplan und Bildungsinhalte zeichnen sich durch Israel-bezogenen Hass, Grundsätze des Jihad, des Märtyrertums und eines sogenannten Rückkehrrechts mit Waffengewalt aus
- die Beendigung der paramilitärischen Ausbildung an allen UNRWA Schulen
- die Entlassung aller UNRWA Mitarbeiter, die mit EU-gelisteten Terrororganisationen (wie Hamas) zusammenarbeiten.
Einmütig beschlossen von der Mitgliederversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg e.V. am 03.11.2021
