In der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen heißt es in Artikel 3: “Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ In Artikel 9: “Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.“
Jede zivilisierte Regierung hält sich jedenfalls formal an diese Beschlüsse der UNO. Wer aber ist die Hamas?
Das Hamas-Emblem zeigt zwei gekreuzte Schwerter, den Felsendom und eine Karte vom heutigen Israel unter Einbeziehung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens, welches sie komplett als Palästina beansprucht. Die Hamas ist eine palästinensische sunnitisch-islamistische paramilitärische Terrororganisation. Ebenso wie ihre Unterorganisation, die Qassam-Brigaden, wird sie von der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und anderen als terroristische Vereinigung eingestuft. Bei der Wahl 2006 errang sie die absolute Mehrheit der Mandate im palästinensischen Legislativrat und errichtete im Gazastreifen einen islamischen „Gottesstaat“.
Demokratisch gewählt zu sein bedeutet leider nicht notwendigerweise selbst demokratisch zu sein. Gewählt zu sein bedeutet leider nicht notwendigerweise, Menschenrechte zu achten. Es ist sinnlos, an die Menschlichkeit der Hamas-Führer zu appellieren. Diejenigen, die Gewalt ausüben, verstehen nur die Sprache der Gewalt.
Die Hamas ist keine zivilisierte Regierung. Keine zivilisierte Regierung darf mit ihr verhandeln!
Das Rote Kreuz, der Rote Halbmond und andere Hilfsorganisationen müssen Zugang zu Gilad Shalit bekommen. Deshalb appellieren wir
- an die Bundesregierung: Setzt alle Möglichkeiten ein, Druck auszuüben!
- an die Europäische Kommission: Macht eventuelle Hilfsmaßnahmen davon abhängig, dass ein Mindestmaß an Menschlichkeit erfüllt wird,
- an die UNO: Isoliert die Terrororganisation, verhindert jegliche Aufwertung!
Der Deutsche Bundestag hat in einer Entschließung zum Ausdruck gebracht:
Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes muss sofort Zugang zu Gilad Shalit bekommen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gemeinsam mit den Partnern mit größtem Nachdruck für seine Freilassung einzusetzen. Zuvor haben auch der Senat der USA und das Europäische Parlament die Freilassung gefordert.
Diese Appelle wurden auf perfide Weise durch die sogenannte Gaza-Hilfsflottille unterlaufen. Die PR-Aktion war sehr raffiniert und leider auch sehr wirkungsvoll, die Wahrheit interessiert hier weniger als die Bilder vom Einsatz israelischer Soldaten. Die Hamas hat ich wahres Gesicht gezeigt als sie die Hilfsgüter ablehnte.
Auch in Deutschland müssen wir darauf dringen, dass nicht ständig die als Nahost-Experten getarnten Hamas-Versteher in den Medien zu Wort kommen.
So forderte kürzlich der frühere Leiter des Orient Institute Udo Steinbach, mit der Hamas zu verhandeln, sie sei nach demokratischen Wahlen als Siegerin hervorgegangen, man habe sie in der Ecke stehen gelassen, das sei der Anfang einer tiefen Spaltung gewesen.
Wo ist der Appell von Peter Scholl-Latour, Norbert Blüm, Volker Perthes oder Udo Steinbach an die Hamas Führung, Gilat Shalit nach 1629 Tagen Geiselhaft endlich freizulassen? Ohne Vorbedingungen!
Wir fordern von den deutschen Medien eine faire Berichterstattung über den Nahen Osten und Israel wir fordern von den öffentlich rechtlichen Medienanstalten ein Engagement für die Freilassung von Gilad Shalit und wünschen ihm, dass er wohlbehalten bald zu seiner Familie zurückkehren darf.
