Verehrte Damen und Herren, liebe Israelfreunde,
Seit 15 Jahren wird fast jedes Jahr in islamistischen Kreisen zum Al-Quds-Aufmarsch in Berlin mobilisiert. Dieses Jahr wird er für den 27. August angekündigt. Erneut ist eine Beteiligung von Neonazis und anderen Sympathisanten des Mullah-Regimes zu erwarten. Ihr Ziel ist klar: Die Solidaritätsbezeugungen mit den Palästinensern werden zur Agitation gegen Israel, der einzigen freiheitlichen Demokratie im Nahen Osten, genutzt. Das menschenverachtende Regime der Islamischen Republik Iran wird öffentlich glorifiziert. Demokratie, Freiheit und Menschenrechte – wie sie in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ definiert sind – werden verhöhnt.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft steht für die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel. Wir stehen für die Solidarität mit Israel. Wir wollen, daß auch in Israel die Menschen in Frieden und in sicheren Grenzen leben können. Warum sollte im Nahen Osten nicht möglich sein, was in Europa zum Standard, zum Alltag gehört? Warum sollten Israelis und Palästinenser nicht friedlich nebeneinander und miteinander leben können? Warum sollte es nicht möglich sein, enge Formen der Zusammenarbeit zu finden?
Weil es den Radikalen, den Antidemokraten nicht gefällt! Wir verurteilen, daß diese radikal islamistischen Gruppen auch heute wieder durch Berlin ziehen.
Es wäre doch kein Problem, in der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowohl Israel als auch Palästina als Mitglieder zu haben, wenn die politisch Mächtigen in Palästina bereit wären, das Recht des jüdischen Staates auf Existenz und Sicherheit jetzt und in Zukunft anzuerkennen!
Der Monat September kann zur Nagelprobe der immer wieder beschworenen „einzigartigen“ Beziehungen zwischen Deutschland und Israel werden. Nicht nur der Antrag auf Anerkennung eines Palästinensischen Staates sondern auch die internationale Showveranstaltung „Durban III“ stehen auf der Agenda des nächsten Monats.
In einem gemeinsamen Brief mit den ehemaligen deutschen Botschaftern in Israel haben wir uns an die Bundesregierung gewandt. Darin bitten wir dringend, bei der Ablehnung einer einseitigen Ausrufung eines „Staates Palästina“ zu bleiben. Wir fordern, diesen Standpunkt auch innerhalb der Europäischen Union offensiv zu vertreten.
Wir betonen in diesem Zusammenhang, dass wir uns einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten nur vorstellen können, wenn zwei Staaten, die sich gegenseitig achten, nebeneinander existieren. In diesem Sinne und mit diesem Ziel müssen aus gegenseitigem Vertrauen heraus unverzüglich Verhandlungen zwischen der Regierung Israels und legitimierten Repräsentanten der Palästinenser wieder aufgenommen werden. Eine Anerkennung eines Staates Palästina ist unseres Erachtens nur vorstellbar, wenn dies verbunden ist mit einer ausdrücklichen Anerkennung und Garantie des Jüdischen Staates.
Die Regierung in Jerusalem hat wiederholt erklärt, dass sie zu Gesprächen bereit ist. Die Palästinenser sollten Israel beim Wort nehmen und ohne Vorbedingungen Gespräche, die zu dauerhaftem friedlichen Miteinander führen sollen, aufnehmen.
Die Führung eines einseitig ausgerufenen „Palästinenserstaates“, in der die Hamas Mitglied ist, wird Verhandlungen mit dem Ziel eines Friedensabkommens verhindern. Wir rufen daher die Bundesregierung und die Europäische Union auf, die Forderung nach Ausrufung eines Staates Palästina solange zurückzuweisen, bis entsprechende Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis geführt haben. Wir erinnern daran, dass sich Israelis und Palästinenser im „Osloer Abkommen“ verpflichtet haben, nicht einseitig zu handeln. Daran muss festgehalten werden.
Wir wollen, dass die Menschen in Israel und im gesamten Nahen Osten dauerhaft in sicheren Grenzen und in Frieden leben können; deshalb müssen die Wege zu vertrauensvollen Verhandlungen geebnet werden. Eine Mehrheit in den Vereinten Nationen für die Ausrufung eines „Palästinenserstaates“ wäre dabei nicht hilfreich, sondern kontraproduktiv.
Morgen begeht Gilad Shalit zum 6. Mal seinen Geburtstag in der Geiselhaft der Hamas. Er ist seit 1.891 Tagen ohne Kontakt zur Außenwelt oder zu Hilfsorganisationen.
Seine Eltern haben einen bewegenden Brief an ihn der Öffentlichkeit übergeben. Darin heißt es:
Unser lieber Gilad, wir wissen, dass jeder weitere Tag der vergeht ein weiterer albtraumhafter Tag ist, ein Tag des unglaublichen Leids, Tage und Nächte in erstickender endloser Einsamkeit. Aber du musst uns glauben, dass wir dich nicht
vergessen, wir vergessen nicht die Tatsache, dass du an diesem Sonntag 25 Jahre alt wirst, dass dies dein sechster Geburtstag in Gefangenschaft ist, dass du mehr als ein Fünftel deines Lebens in einem Kerker verbracht hast, in einem Verlies der Hamas. Wir wissen, dass du nicht verstehst, warum dieser Albtraum noch nicht zu Ende ist, warum unsere Bemühungen noch keine Früchte getragen haben. Wir versuchen, an unserem Leben festzuhalten, obwohl wir es nicht mehr wiedererkennen.
Heute, am Tag vor Gilad Shalits 25. Geburtstag fordern wir von der Hamas: Laßt die unschuldige Geisel endlich frei!!!
Wir beklagen in Deutschland:
- Fehlende Geschichtskenntnis bei deutschen Jugendlichen, insbesondere bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund aus muslimisch geprägten Ländern
- Wir beklagen die zunehmende Radikalisierung von Islamisten und die damit verbundene Dämonisierung Israels
- Wir beklagen die Brandmarkung des jüdischen Staates als Aggressor, Friedenshindernis und Ursache von Konflikten
- Wir verurteilen die Bedrohung Israels und damit der westlichen Wertegemeinschaft durch den Iran
- und wir beklagen die daran gemessen unzureichende Bereitschaft der deutschen und europäischen Politik, die engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zum Iran als Druckmittel einzusetzen
Deshalb:
- fordern wir vom Deutschen Bundestag die volle Unterstützung Israels ein, wenn der jüdische Staat bedroht oder angegriffen wird
- fordern wir von der Bundesregierung ein entschiedenes Engagement für Israel innerhalb der Europäischen Union
Freunde Israels und des Friedens im Nahen Osten: Die Feinde Israels sind auch unsere Feinde, sie bedrohen Israel und meinen die westliche Wertegemeinschaft, sie bedrohen auch unsere Menschen- und Freiheitsrechte und auch unsere Demokratien!
