20.02.2011. In Ägypten droht eine religiöse Majorisierung der Demokratiebewegung. Und auch säkulare Politiker äußern sich scharf gegen Israel. Profiteur der Entwicklung könnte der Iran sein.
So sehr die Freiheitsbewegung in Ägypten der westlichen Öffentlichkeit auch das Herz gewärmt haben mag – in den nüchternen Kategorien sicherheitspolitischer Kräfteverhältnisse bedeutet der Sturz Mubaraks eine empfindliche strategische Schwächung des Westens – und eine dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage Israels. Das Ausmaß des Verfalls westlichen Einflusses in der Region, das mit dem Umsturz in Ägypten sichtbar wurde, scheint in unserer Öffentlichkeit jedoch noch nicht recht angekommen zu sein. Das ist aus der in zahlreichen Kommentaren zu vernehmenden Forderung abzulesen, „der Westen“ im Allgemeinen und „Europa“ im Besonderen müssten jetzt die „säkularen“ Kräfte in Ägypten unterstützen, um das Land auf den Weg einer freiheitlichen Demokratie zu bringen.
Angesichts der tatsächlichen Verhältnisse in der ägyptischen Gesellschaft klingen derartige Aufrufe wie hilflose Reflexe. Denn nicht nur die Muslimbrüder, sondern auch die säkularen Parteien Ägyptens sind fast durchgängig äußerst kritisch gegen den Westen oder sogar radikal antiwestlich eingestellt – von ihrer mehr oder weniger feindseligen Haltung gegenüber Israel ganz zu schweigen. Alle namhaften säkularen Politiker, der „liberale“ Präsidentschaftskandidat Ayman Nour eingeschlossen, lehnen den bestehenden Friedensvertrag mit Israel ab; etliche von ihnen fordern sogar die vollständige Zerstörung des jüdischen Staates. Der vermeintliche Hoffnungsträger des Westens, Mohammed El Baradei, hält Israel für „die größte Bedrohung im Nahen Osten“.
Die Tatsache, dass im Nahen Osten jetzt Regimes stürzen, die dem Westen mehr oder weniger freundlich gesonnen sind, die militant antiwestlichen – allen voran der Iran – jedoch weiterhin fest im Sattel sitzen, ist der Ausdruck eines rasant wachsenden Bedeutungs- und Kontrollverlusts der USA und ihrer Verbündeten im Nahen Osten, der sich bereits über längere Zeit abgezeichnet hat. Der frühe Rückzug der USA aus dem Irak und die Ankündigung der Nato, aus Afghanistan abzuziehen, würden in der gesamten Region als Beweis seiner Ohnmacht und Indiz für seinen unaufhaltsamen Abstieg aufgefasst.
Damit ist etwa auch die neue, geradezu provokatorisch auftrumpfende Außenpolitik des Nato-Mitglieds Türkei zu erklären, die sich als neuer Machtfaktor im Nahen Osten etablieren will und deren sich zunehmend radikal gebärdende islamische Regierung sich offen von den Konsenslinien westlicher Außenpolitik losgesagt hat. Sie strebt danach, in der Region als Speerspitze des Kampfes gegen Israel und als eine Art Schutzmacht eines modernen, „demokratischen“ Islam anerkannt zu werden. Auch wenn die Türkei dadurch längerfristig in eine scharfe Rivalität zum Iran geraten könnte, hat sie sich fürs Erste doch erst einmal faktisch mit ihm verbündet. Durch den Staatsbesuch ihres Präsidenten in Teheran just zum Zeitpunkt der blutigen Niederschlagung der Straßenproteste vergangene Woche haben die Türken dem iranischen Regime demonstrativ den Rücken gestärkt.
Wie weit auch immer sich Ägypten tatsächlich „demokratisieren“ wird, und auch wenn die Muslimbrüder sich vorläufig im Hintergrund halten sollten – sicher scheint bereits, dass das Land eine Verfassung haben wird, die noch mehr von islamischen Prinzipien bestimmt sein wird als bisher. Das belegt der Beschluss des Obersten Militärrats, den pensionierten Richter Tariq al Bishri zum Vorsitzenden des achtköpfigen Ausschusses für die Überarbeitung der Verfassung zu ernennen. Der renommierte Rechtsgelehrte repräsentiert eine Richtung, die Islam und Demokratie für miteinander vereinbar hält, und die insofern als „säkular“ bezeichnet werden kann, als sie eine offene Theokratie ablehnt – die bei ihren staatsrechtlichen Vorstellungen aber hauptsächlich aus religiösen Quellen schöpft, und nicht etwa aus den aufklärerisch-liberalen Traditionen des Westens.
Al Bishiri ist demgemäß „alles andere als ein Freund der Vereinigten Staaten und steht für eine stärkere Bindung an die islamische Welt“, schreibt dazu Joseph Croitoru in der FAZ. „Nicht nur deshalb bringt der angesehene Richter Iran Sympathie entgegen, sondern auch deshalb, weil Teheran sich der ‚Aggression‘ Israels widersetze und nichts Verwerfliches tue, wenn es seine Nationalinteressen über alles erhebe und konsequent verfolge. Ähnliches erwartet al Bishri wohl von dem künftigen ägyptischen Regime. An solche Prioritäten wird man sich im Westen gewöhnen müssen.“
Mehr als das: Man wird sich wohl grundsätzlich mit dem Gedanken vertraut machen müssen, dass eine Ausbreitung „islamischer Demokratien“, keineswegs eine Annäherung arabischer Gesellschaften an die liberalen Wertvorstellungen des Westens bedeuten würde – eher im Gegenteil. Selbst die theokratische Islamische Republik Iran ist ja formell eine Demokratie mit mehreren konkurrierenden Parteien und Gruppierungen – oder war es zumindest bis zur Präsidentschaftswahl 2009.
Wohin die Entwicklung in Ägypten, jenseits des im Westen grassierenden romantischen Enthusiasmus über die libertäre „Twitter- und Facebook-Generation“, tatsächlich geht und wer sie in Wahrheit längst bestimmt, zeigt auch die Tatsache, dass am vergangenen Freitag auf dem Al-Tahrir-Platz der unter dem Mubarak-Regime verbotene fundamentalistische Prediger Yusuf al-Qaradawi die Freitagspredigt hielt. Er forderte darin die Aufhebung der ägyptischen Blockade des Gazastreifens und gab der Vision Ausdruck, bald in Jerusalem predigen zu können. Dass seine Tiraden bei Teilen der versammelten, die neue Freiheit feiernden Menge auf offenen Widerspruch gestoßen wäre, ist nicht bekannt.
Wo es solchen Widerspruch gibt, fehlt es an Kräften, die über ausreichenden organisatorischen und gesellschaftlichen Rückhalt verfügen, um die zunehmende religiöse Majorisierung der Freiheitsbewegung aufzuhalten. Direkte Folge der sich damit abzeichnenden Islamisierung der ägyptischen Politik wird womöglich nicht offene Feindschaft, zumindest aber deutliche Distanz zum Westen sein – was sich zuerst in einer weit positiveren Haltung Ägypten gegenüber der Hamas in Gaza und der Hisbollah im Libanon niederschlagen wird. Die Absperrung Gazas von ägyptischer Seite ist bereits gelockert worden und wird in Bälde ganz beendet oder zumindest massiv unterlaufen werden.
Damit wird auch die Versorgung der Hamas mit Waffen aller Art gesichert sein – selbst wenn das neue Ägypten den Friedensvertrag mit Israel einstweilen nicht offen brechen sollte. Auch als strategischer Verbündeter bei der Eindämmung Irans fällt Ägypten aus – was sich bereits am Wochenende drastisch verdeutlichte, als iranischen Kriegsschiffen, die sich auf dem Weg nach Syrien befanden, erstmals seit der iranischen Revolution 1979 gestattet wurde, den Suez-Kanal durchlaufen. Iran ist einstweilen der strategische Gewinner der arabischen Umstürze.
Tatsächlich hat dessen Mobilmachung gegen Israel bereits längst begonnen. Die libanesische Hisbollah bereitet sich offen auf einen neuen Waffengang vor. Deren Anführer Nasrallah rief seine Milizen vor einigen Tagen auf, im Falle eines Konflikt den Kampf nach Nordisrael zu verlagern. Sollte Israel demnächst in einen neuen Krieg – womöglich an zwei Fronten – gezogen werden, wird es keine arabischen Regimes mehr geben, die eine überschäumende Solidarisierung der arabischen Gesellschaften gegen den „zionistischen Feind“, unter dem Deckel halten könnten.
Der Westen wird in einer solchen Situation in eine geradezu aussichtslose Zwickmühle geraten. Stellte er sich zu eindeutig auf die Seite Israels, würde er sich bei den jetzt aufstrebenden neuen Kräften im arabischen Raum, zu denen er seine Fühler ausstrecken und mit denen er in Dialog treten möchte, noch mehr diskreditieren als dies schon jetzt der Fall ist. Distanzierte er sich aber zu sehr vom bedrängten jüdischen Staat, würde dies den pro-iranischen Kräften in der Region weiteren Auftrieb geben, die sich in ihrer These bestärkt fühlten, dass der ohnehin schwer angeschlagene Westen mit andauernder Aggression zum Einknicken, wenn nicht zur vollständigen Aufgabe Israels gezwungen werden könne. Sie könnten damit plausibel machen, dass nicht nur die Vernichtung des „zionistischen Gebildes“, sondern auch die vollständige Hinausdrängung des amerikanischen Einflusses aus der Region in unmittelbarer Reichweite sei.
Wie der Westen aus diesem Dilemma herauskommen kann, ist einstweilen nicht abzusehen. Seine Möglichkeiten, die beginnende Neuordnung in Nahen Osten zu beeinflussen, sind unter den gegenwärtigen Bedingungen äußerst begrenzt. Nicht einmal mehr seine Rolle als unbestrittene wirtschaftliche Vormacht ist im Zuge des Aufstiegs Chinas in der Region mehr unangefochten. Eine grundsätzliche Veränderung der strategischen Lage könnte sich allenfalls ergeben, wenn das iranische Regime stürzen und damit das Zentrum der militant antiwestlichen Kräfte in der Region ausfallen sollte. Diese Perspektive liegt zwar vorläufig im Reich der Träume. Immerhin aber sollte es den USA und ihren Verbündeten jetzt endlich zu einem Hauptanliegen werden, die drangsalierten iranischen Oppositionskräfte mit aller Kraft zu unterstützen. Vieles deutet daraufhin, dass die Entscheidung darüber, welche Züge das noch unbekannte Gesicht des neuen Nahen Ostens tragen wird, am Ende in Teheran fällt.
Von Richard Herzinger
Herzinger ist politischer Korrespondent der Welt-Gruppe.
