Vortrag Chaim Noll am 15. Mai 2012: Die Arabische Revolte als Problem medialer Wahrnehmung

Wir danken dem Referenten für die Bereitstellung seines Rdemanuskripts. Er bittet um Verständnis, dass es nur stichpunktartig vorliegt.

Das Wort “Arabischer Frühling” war eine Erfindung der Medien. Eine Projektion von Hoffnung auf eine eher undurchsichtige Realität.

Wir haben es mit zwei Realitäts-Ebenen zu tun: Den Ereignissen selbst und ihrer Reflexion in den Medien.

„AF“ sollte suggestiv an den „Prager Frühling“ erinnern, der 1968 den Niedergang des kommunistischen Machtsystems in Osteuropa einleitete. Die Revolution, die dem Staatssozialismus ein Ende bereitete, verlief – mit Ausnahme Rumäniens – gewaltlos und unblutig. Ein Versprechen. Zugleich eine Ausnahme in der Geschichte der Revolutionen.

Die Unruhen in den arabischen Ländern begannen im Dezember 2010. Ein Jahr später lässt sich absehen, welcher Art der Paradigmenwechsel war, den die Revolten auslösten. Ihr Verlauf war unterschiedlich, was zunächst die Wahrnehmung der Zusammenhänge erschwerte. Es kam und kommt – je nachdem, wie sich die Armeen der betreffenden Länder verhielten – zu mehr oder weniger Blutvergießen, zu raschen oder lange sich hinziehenden Übergängen. In Tunesien ließ die Armee den Despoten fallen, weshalb er relativ schnell abtrat und floh. In Ägypten stellte sie sich wie ein Puffer zwischen Gegner und Anhänger des Ancièn Regime, wodurch zunächst größeres Blutvergießen verhindert wurde. In Libyen löste sie sich auf, was eine bürgerkriegsähnliche Situation hervorrief, mit Lynch-Szenen und Massenexekutionen, besonders beunruhigend durch das Verschwinden großer Mengen Waffen, darunter moderner Raketen, die an terroristische Gruppen wie die Al-Qaida im Maghreb oder die in Gaza herrschende Hamas verschoben wurden. Auch in Syrien ist die Armee im Zerfall begriffen, wodurch sich das Land Schritt für Schritt einem Bürgerkrieg nähert.

Libyen, Tunesien bevölkerungsarm, stark sich verjüngende Bevölkerung (T: 10 Mio, L: 9 Mio), junge Staaten, L: 1951 unabh., Tu:  1956)

Berber und Araber, nomadisch oder in Städten

Auch hier Stadt-Land-Verhältnis absurd: Tripolis 2 Mio, Misrata halbe bis ¾ Million, Surt/Sirte ca. 150 000 etc., insges. städtisch ca. 4 Mio., fast die Hälfte der Bevölkerung

Ägypten:

82 Millionen (davon ca. 16 Mio. im Ballungsraum Kairo, 4,5-5 Mio. Alexandria, ca. dreiviertel Million jeweils Sues, al-Mansura (im Nil-Delta, nahe A.), Port Said,  ca. 25 Mio v.82, gut ein Drittel in vier städtischen Agglomeraten, keine infrastrukturelle Entzwicklung seit Kolonialzeit, „Entwickelt hat sich in Ägyp. nur die Armee“

Kurzlebige Tourismus-Industrie, sonst kaum nennswerte Produktion, Einkommen: Suez-Kanal-Gebühren, Erdgas/öl, Tourismus, amerik. Zuschüsse für die Armee (ca.1 Milliarde Dollars pro Jahr)

97% Araber, ca. 100 000 arab.Beduinen

Ehem. Chrstlich (bis Zwangs-Islamisierung 7.Jh.), heute unterdrückte christl. Minderheit

Fast alle Juden vertrieben

Jemen:

Die Bevölkerung des Jemen wächst schnell und stieg zwischen 1990 und 2000 von 12,8 auf 18,4 Millionen (um 1/3). Die Bevölkerung ist im Durchschnitt sehr jung; fast die Hälfte ist 15 Jahre oder jünger. Dies resultiert in einem schlechten Verhältnis zwischen erwerbstätiger und nicht erwerbstätiger Bevölkerung (100:477) und führt zu einer hohen Belastung der öffentlichen Infrastruktur und des Arbeitsmarktes: die Bevölkerung im Alter zwischen 15 und 24 Jahren wurde 2000 auf fast vier Millionen und für 2010 auf mehr als fünf Millionen geschätzt; für 2050 werden zehn Millionen erwartet. Die Stadtbevölkerung wächst jährlich um fast 5 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit 2005/2006 wurde auf ca. 30 Prozent geschätzt.

Syrien:

Bevölkerung Syrien 22-24 Mio

heterogen, aufgespalten in zahlreiche Ethnien und Religionen:

Mehrheit arabisch, davon wiederum Mehrheit sunnitisch, aber auch andere islamische Richtungen (Alawiten) und Christen

• 10% Kurden
• 3% Armenier
• Turkmenen, sunnitisch
• Tscherkessen, sunnitisch
• Summa 75% sunnitische Muslime
• 10% andere islamische Richtungen, geringer Anteil Shiiten, 2% Drusen
• 6% Alawiten  (Offizierskorps, Elite, Familie Assad)
• 15% Christen verschiedener Konfessionen. Melkitische Kirchen, Armenisch Apostoliche Kirche, die mit Rom unierte Syrisch-Katholische und Griechisch-Kath.,

Große syrisch-orthodoxe Gemeinden im Nordosten Syriens. Gläubige der Assyrischen Kirche des Ostens (Apostolische Kirche des Ostens) zählen etwa 30.000 und leben hauptsächlich im Nordosten, wo auch die Chaldäische Kirche existiert, etwa 14.000. Maroniten zwei Prozent, rund 424.000. Daneben verschiedene protestantische sowie römisch-katholische Gemeinden.

Juden fast ganz ausgewandert

Harter Kurs gegen Islamisten (besser: islamische Integristen), Stadt Hama (in gewisser Weise auch Homs) gilt als Hochburg der Moslembrüder, der frühere Präsident Hafez Assad liess 1982 in Hama 25 000 Menschen töten.

Inzwischen Bürgerkrieg mit dem Ziel der FSA – Free Syrian Army – den bisherigen Präsidenten Assad zu stürzen. FSA rekrutiert sich aus sunnitischen Muslimen, Muslimbrüdern und – zunehmend mit ihnen rivalisierend – wahabitischen Gruppen, von Saudi-Arabien unterstützt, bezahlt und ausgerüstet.

Grundsituation „arabische Welt“: extrem arme und reiche Staaten,

reiche sunnitische Ölstaaten, Block um S-A, Qatar, Abu Dhabi, Dubai, Kuwait

Gegen diese armen: Saudi-Arabien nur 26 Mio., Emirate

Gemeinsam war diesen Aufständen, dass die Millionen beschäftigungsloser junger Männer, eine gigantische „No-Future“-Generation, gegen die Hoffnungslosigkeit aufbegehrten, zu der sie unter ineffizienten, despotischen, korrupten Regimen verdammt waren. Diese Millionen junger Männer waren einst als Problem-Lösung gedacht, als „demographische Bombe“ und Druckmittel gegenüber dem Westen, erwiesen sich aber angesichts der degradierenden ökonomischen Situation ihrer Länder zunehmend selbst als Problem. Mit hohlen Versprechungen aufgewachsen, von Kindheit an zu anti-westlichen Ressentiments erzogen, ließen sie sich in Tagen wirtschaftlicher Krisen nicht länger unterdrücken.

Vor allem ist in der Ära allgegenwärtiger Information und weltweiter elektronischer Netzwerke eine stillschweigende, heimliche Unterdrückung – über Jahrzehnte eins der Charakteristika islamischer Staaten – nicht länger möglich. Selbst der syrische Präsident Bashir al-Assad, der von allen arabischen Diktatoren am blutigsten und konsequentesten vorging und gleich zu Beginn der Proteste eine komplette Informationssperre über sein Land verhängte, kann die Video-Aufnahmen von Mobiltelefonen und anderen Belege seiner Brutalität nicht an ihrem Weg ins Internet hindern, wo sie der Weltöffentlichkeit zur Kenntnis gelangen. Die selbstverständliche, stille Unmenschlichkeit, mit der arabische Herrscher traditionell gegen ihre politischen Feinde – äußere wie innere – vorgehen, verliert einen Gutteil ihrer einschüchternden Wirkung, indem sie öffentlich wird. Zudem ermöglichen Internet und Mobiltelefon eine Koordinierung oppositioneller Aktivitäten, die bisher undenkbar schien.

Die Revolten gegen die arabischen Regimes profitierten von deren technologischer Zurückgebliebenheit und relativen Wehrlosigkeit gegen die neuen Kommunikationsmittel. Die Regimes von Mubarak, Gadafi oder Asad regierten mit altmodischen Mitteln, ihre Struktur war primitiv-zentralistisch, sie waren isolationistisch, medienfeindlich und geprägt von staatssozialistischen Mustern. Ihr Informationsmonopol wurde überraschend ausser Kraft gesetzt, von Internet und mobilen Telefon-Netzen. Bisher ist es nur dem iranischen Mullah-Regime gelungen – durch technologische Hilfe aus Deutschland – eine ausbrechende Revolte (die Aufstände nach der Wahlfälschung 2009) erfolgreich zu unterdrücken, „to block Internet and cellphone traffic with most sophisticated methods, thanks to technology provided by Nokia Siemens Networks“, wie ein Kolumnist der Washington Post feststellte (Charles Krauthammer).

Bei fortschreitender Wirtschaftskooperation mit westlichen Unternehmen werden demnächst auch andere islamische Staaten beginnende Rebellionen blockieren können oder präventiv  geheimdienstlich ausspähen und unterwandern. Die neuen Regierungen werden sich – von den Wirtschaftsleuten der entwickelten Staaten umworben – unter den Technologien und Waffensystemen der Welt aussuchen können, was zur besseren Kontrolle der Lage in ihren Ländern vonnöten ist. Insofern waren die spontanen Aufstände dieses Jahres eine einzigartige historische Gelegenheit.

Zu den Kennzeichen der neuen Demographie dieser Länder gehört eine rapide Urbanisierung, die in Wahrheit ein Symptom der Zurückgebliebenheit und Verarmung ist. In den wachsenden Riesenstädten mit sehr junger und zum großen Teil arbeitsloser Bevölkerung sieht der amerikanische Soziologe Jack A. Goldstone „ein wachsendes Potential für soziale Konflikte und politische Radikalisierung“. Während sich die Jugend zunehmend in Mega-Metropolen konzentriert, wird die Infrastruktur weiter Teile des Landes vernachlässigt, riesige  Landflächen liegen brach, veröden, desertifizieren. Keins der nordafrikanischen Länder bemüht sich bisher um Revitalisierung der riesigen Wüstenflächen zu landwirtschaftlicher Nutzung, um Sicherung neuer Wasserquellen durch Meerwasserentsalzung oder um alternative Energien, wie es in den entwickelten, reichen arabischen Ländern Kuwait, Saudi-Arabien oder Abu Dhabi längst üblich ist. Ägyptens Landwirtschaft ist so sehr heruntergekommen, dass trotz riesiger Landflächen (und einer bis ins Altertum reichenden Tradition als „Kornkammer“ und Weizenexporteur) heute Brotgetreide importiert werden muss. Das Land am Nil, dem größten Fluss der Region, steht ausserdem vor einer akuten Wasserkrise.

Durch die Ballung des politischen Konfliktpotentials in den großen Städten entsteht die Illusion, als bestünde etwa Libyen, ein weites Arreal in der noradfrikanischen Wüste, aus einem Dutzend größerer Städte, deren Einnahme die Herrschaft über das Land bedeutet. Strategisch mag das zutreffen, doch keineswegs, was die Lösung der wirklichen Probleme des Landes betrifft. Die Zukunft Libyens läge in einer Nutzung seiner Wüstengebiete, die mit Hilfe moderner Technologien und alternativer Energien – in Wüstengebieten vor allem Solar-Energie – zu Lebensstätten für die wachsende Bevölkerung entwickelt werden könnten. Statt dessen bleibt das Land unter dem Einfluss seiner ausländischen Geschäftspartner auf die bisherige Monokultur der Erdöl-Förderung fixiert. Die Ballung der sozialen Konflike in den städtischen Konglomeraten, die dort weiterhin zu erwartenden Konfrontationen und Unruhen und die fast ausschließliche Fokussierung der Medien-Aufmerksamkeit auf diese Orte verhindern eine wirkliche, zukunftweisende Entwicklung des Landes.

In Ägypten lebt heute über ein Drittel der Bevölkerung in nur vier „Metropolregionen“ (wie diese Art Mega-Wucherungen von der Wissenschaft genannt werden), davon allein sechzehn Millionen im Ballungsgebiet Kairo. Dort, fast ausschliesslich dort, spielte sich auch die Revolte ab. Sie hat viele andere Gegenden des großflächigen Landes kaum berührt. Und falls doch, dann eher negativ wie die Halbinsel Sinai, wo der Zusammenbruch der Polizeikräfte des Mubarak-Regimes zur Machtübernahme durch lokale Beduinenstämme führte, verbunden mit Rückkehr zum “Recht des Stärkeren“, zu Menschenhandel (afrikanischer Flüchtlinge auf dem Weg nach Israel und anderen nördlichen Zielen) und exzessivem Waffenschmuggel.

Lage Sinai inzwischen weiter degradiert: rechtsfreier Raum.

Islamisierung Ägyptens hätte weitreichende geopolitische Folgen für die Region und darüber hinaus. Geschwächt durch die Revolte in Kairo, zogen sich die ägyptischen Sicherheitskräfte weitgehend aus dem Sinai zurück, angesichts wachsender Gewalttätigkeit der dortigen Beduinen-Stämme, so dass sich das Gebiet in einen Freiraum für den globalen Jihad zu verwandeln droht. „Der Sinai ist bereits als gesetzloser Raum bekannt”, erklärte ein israelischer Militär, der die Entwicklung an der Sinai-Grenze beobachtet. Das Macht-Vakuum lädt Terror-Organisationen ein – was nicht nur explodierenden  Waffenschmuggel nach Gaza bedeutet, sondern zunehmende Unsicherheit für den Suez-Kanal, eine der wichtigsten Linien des Welthandels.

Nach Camp-David-Abkommen keine Armee-Präsenz, demilitarisierte Zone, Polizei zog sich zurück, lokale Beduinenstämme. 14 Anschläge auf die Gas-Pipeline nach Israel, eigentlich Folge des Camp David Abkommens.

Anschläge, Grenzverletzungen gegen Israel

Hamas operiert von Gaza aus, auch al-Qaida eingedrungen

Raketen-Angriffe auf Elat

Suez-Kanal bedroht

Beispiel für Niedergang einer Region, die de facto nicht mehr von Kairo aus kontrolliert wird

Unter dem Druck der zunehmend jugendlichen, weitgehend arbeitslosen Bevölkerung der Mega-Metropolen wird sich auch keine kommende Regierung sobald den wirklichen Problemenlösungen für das Land zuwenden können, die viel tiefer ansetzen müssten als in der raschen Beschaffung von Arbeitsplätzen für die revoltierende Jugend Kairos.

Zunächst haben die Staaten, in denen der „Arabische Frühling“ zu Wochen oder Monate dauernden Unruhen führte, schweren wirtschaftlichen Schaden genommen. Milliarden-Verluste entstanden durch Arbeitsausfall, ausbleibenden Tourismus, vor allem durch eine starke Kapitalflucht in- und ausländischer Unternehmen. Innerhalb weniger Monate sind die Währungsreseven der ägyptischen Regierung um 11 Milliarden Dollar geschwunden. Das Wirtschaftswachstum Ägyptens ging stark zurück, die (offiziell angegebene) Arbeitslosenrate stieg im zweiten Quartal 2011 um 25% gegenüber 2010. Tunesien meldet für den selben Zeitraum – als unmittelbare Folge der Aufstände – ein Schrumpfen des Wachstums auf weniger als ein Drittel. Nur rasch erteilte Milliarden-Kredite aus Saudi-Arabien und den reichen Golf-Staaten haben bisher den drohenden Kollaps des ägyptischen Staatshaushalts verhindert.

Misstimmungen zwischen der ägyptischen Opposition und Saudi-Arabien

Kürzlich Botschafter abgezogen, abwarten, wie sich Lage entwickelt

Auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Banken im Juni 2011 in Rom warnte auch der Finanzminister Jordaniens vor einem Zusammenbruch der Wirtschaft seines Landes. Die größte Gefahr sah er in der Kapitalflucht: „There is capital flight, 500 million Dollars a week are leaving the Arab world.“ Besonders akut ist aus diesem Grund die wirtschaftliche Lage Syriens, dessen Präsident Assad gleichfalls im Juni von einem drohenden „Kollaps der syrischen Volkswirtschaft“ sprach – mit der sofortigen Folge, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass eine weitere Welle von Kapitalflucht aus Syrien einsetzte und die Währung des Landes, das Syrische Pfund, immens an Wert verlor.

Die Lage in Syrien ist symptomatisch für die ärmeren arabischen Staaten, die nur über geringe oder keine Erdölvorkommen verfügen. Sie geraten durch die Proteste in ein hoffnungsloses Dilemma. Der drohenden Verarmung Syriens wollte das Assad-Regime 2011 einige überfällige, nicht in jedem Fall populäre Wirtschaftsreformen entgegensetzen, um den freien Markt zu fördern und ausländisches Kapital ins Land zu holen, doch ehe sie wirksam werden konnten, brachen die Proteste aus, die sofortige soziale Erleichterungen verlangten. Das Regime, in dem Versuch, sich an der Macht zu halten, senkte die Benzin-Preise um fünfundzwanzig Prozent (geschätzte Kosten für den Staatshaushalt 527 Millionen Dollar im Jahr, da Syrien nicht genügend eigenes Öl besitzt) und stellte 100 000 neue Mitarbeiter ein, die bisher nur mit Zeit-Verträgen gearbeitet hatten. Bis dahin verfügte der syrische Staat über ausländische Währungsreserven von 18 Milliarden Dollar, doch diese schmelzen zusehends dahin, in dem bisher erfolglosen Versuch, den Verfall der syrischen Währung und die damit verbundene Verarmung des importabhängigen Landes aufzuhalten. Da der Bürgerkrieg andauert, ausländische Investoren fern bleiben und die Reserven schwinden, nähert sich das syrische Regime der Zahlungsunfähigkeit.

Auf dem Weg zum Staatsbankrott ist auch Ägypten, trotz umfangreicher Hilfszahlungen aus dem Ausland. Während sich die europäischen Medien fast ausschliesslich dem spektakulären Geschehen auf dem Kairoer Tahrir-Platz widmeten, blieb der wirtschaftliche Niedergang des ohnehin strukturschwachen Landes weitgehend unbeachtet. Bereits Ende 2012, so sagen Analysten voraus, wird die Militärführung (oder wer sonst zu diesem Zeitpunkt das Land verwaltet) nicht nur für erhebliche Kreditausfälle gegenüber den ausländischen Gläubigern gerade stehen müssen, sondern, was die innere Situation Ägyptens weitaus schwerer belasten muss, nicht mehr imstande sein, die ägyptische Bevölkerung zu ernähren. Ägypten, reich an bewässerbarer, nutzbarer Anbaufläche, muss dennoch die Hälfte seiner Lebensmittel importieren.

Noch immer sind vierzig Prozent der Ägypter (32 von 80 Millionen) Analphabeten. Andererseits verlassen junge Akademiker zu Hunderttausenden das zurückgebliebene Land, um im Ausland ihr Glück zu versuchen. Ein veraltetes Grundrecht verhindert die eindeutige Zuschreibung von Landeigentum und damit die Aufnahme von Aufbau-Krediten für Bauern. Bei drastisch schwindenden Währungsreserven werden die staatlichen Lebensmittelkäufe zur Verhinderung kommender Hungersnöte nur noch durch ausländische Gelder möglich sein.

Ägypten muss aus dem Ausland Lebensmittel importieren

Zusammenfassung: zwei Arten arabischer Staaten: reiche Golf-Staaten Abu Dhabi, Dubai, Kuwait, Qatar, Bahrein

Vergleichsweise gut: Lage in den Palästinenser-Gebieten

Es gehört zu den auffallenden Merkwürdigkeiten der arabischen Revolte der letzen Wochen, dass die Palästinenser ruhig blieben. Anders als bei den arabischen Nachbarn sprang der Funke nicht über, gab es so gut wie keine öffentlich bezeigte Solidarität mit den verzweifelten Ausbrüchen in Tunesien, dem Jemen oder Ägypten ( Am 2.Februar 20121 hatte in der Westbank eine offizielle Demonstration für Mubarak und sein Regime stattgefunden, auf der Palästinenser-Präsident Abbas – der ähnlich wie andere arabische Herrscher die längst überfälligen Wahlen mehrmals verschoben hat – „die großen Verdienste“ seines ägyptischen Kollegen würdigte). Dabei hätten eigentlich die Palästinenser, die sich laut Obamas Kairoer Rede von 2009 als einzige arabische Bevölkerung in einer „unerträglichen Lage“ befinden, unter den ersten sein müssen, die für einen Umsturz auf die Straße gehen.

Wurde von deutschen Medien nicht thematisiert. Weil es ein Beleg dafür wäre, dass die Westbank-Araber – anders als die verzweifelten Demonstranten vom Kairoer Tahrir-Platz und anderswo – etwas zu verlieren haben. Viele Palästinenser sind mit ihrer Lage zufrieden, auch wenn sie es aus taktischen Gründen für sich behalten, schon um der mit dem Opfer-Status verbundenen Zuwendungen der UN, der Europäischen Union und anderer Sponsoren nicht verlustig zu gehen. Nach UN-Statistiken sind die Westbank-Palästinenser die pro Kopf am höchsten subventionierte Bevölkerung der Welt. Zugleich profitieren sie vom ökonomischem Aufschwung ihres Nachbarn Israel, mit dem sie wirtschaftlich eng verbunden sind. Das Wirtschaftswachstum der Westbank liegt bei sechs Prozent. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Obamas Ansatz für den Nahen Osten falsch war, so wäre es das Schweigen der Palästinenser zu den Ereignissen in der arabischen Welt.

Diesen vergleichsweise gut gestellten arabischen Bevöälkerungen stehen arme, zurückgebliebe Staaten wie Syrien oder Ägypten gegenüber oder in denen, trotz großer Ölvorkommen, Bevölkerung verelendet wie Algerien oder Libyen

In dieser Situation drohender Verelendung war der „Arabische Frühling“ nicht zuletzt ein Versuch der Image-Aufwertung seitens der arabischen Nationen. Schon lange haben die Bewohner diese Länder nach eindrucksvolleren Formen der Selbstdarstellung in der modernen Medienwelt gesucht. Die Millionen arabischer Zuschauer durchschauen die Schwäche der westlichen Mediengesellschaft, den Schein höher zu bewerten als die Realität, den sensationellen Schwindel höher als die unerfreuliche Wahrheit, den schillernden Selbstdarsteller höher als den Tätigen, Verlässlichen. Sie haben verstanden, dass in der heutigen Gesellschaft der Wert einer Sache zunehmend ihr Show-Wert ist. Schon seit Jahren werden wir Zeugen spektakulärer Auftritte islamischer Führer und Diktatoren, die darin wetteifern, auf sich aufmerksam zu machen:

Ahmadinejad, der mit großem Aplomb den Holocaust leugnet, Gaddafi, der vor laufenden Kameras die UN-Charta zerriss, oder Erdogan, der immer wieder andere Länder bedroht, etwa Frankreich (als dort vom Parlament die Leugnung des Genozids an den Armeniern für strafbar erklärt wurde)

Zypern wegen der Erdgas-Vorkommen

Israel mit türkischen Kriegsschiffen drohte.

Oder kürzlich der Rating-Agentur Standard and Poor’s, als diese die Kreditwürdigkeit der Türkei herabstufte (ein angesichts deren explodierender Staatsverschuldung längst überfälliger Schritt.

Diese Auftritte, so gefährlich sie wirken, verraten zugleich tiefe Minderwertigkeitsgefühle. Vor allem die junge Generation, westlich gekleidet, mit Mobil-Telefonen und anderen Assecoirs der Techno-Moderne geschmückt, will den deprimierenden Anblick der Misere, den ihre Länder bieten, durch neue, aufregende, Aufbruch und Erneuerung verheissende Bilder korrigieren.

Selbstdarstellung hat im Islam traditionell großen Wert. Sie ist eine Frage der Ehre, der Selbstachtung. Das Image der Zurückgebliebenheit, Immobilität, Rückwärtsgewandtheit und  inneren Schwäche, das vielen arabischen Ländern anhaftet, musste besonders die Jüngeren, Gebildeten bedrücken. Im Februar 2009 gab der Ägypter Mohamed el-Baradei, der ehemalige Präsident der Internationalen Atom-Behörde (und zwei Jahre später eine der prominenten Stimmen der Revolte in Kairo), dem arabischen Fernsehsender Al-Jazeera ein aufschlussreiches, fast verzweifelt wirkendes Interview. Die arabische Welt, erklärte er, sei auf ihrem niedrigsten Stand seit Bestehen („at its lowest point ever“), sie trage fast nichts mehr bei zu Kultur, Erkenntnis, Fortschritt der Menschheit. Man messe die Bedeutung von Völkern heute nicht mehr daran, wie groß an Zahl sie sind und wie viele ihrer Männer unter Waffen stehen, sondern was sie beitragen an zivilisatorischer, wissenschaftlicher, kultureller Leistung. „Und da sind wir“, so El-Baradei im Jahre 2009, „fast bei Null“.

Insofern galten die Revolten des Winters 2011 nicht nur der drückenden materiellen Lage, der Arbeitslosigkeit, dem drohenden Hunger, sie waren auch Ausbrüche aus dem psychischen Elend, der überhand nehmenden Depression und Selbstverachtung. Vermutlich  hat dieser mediale Erfolg größere Auswirkungen auf die Zukunft der jungen Generation als die tatsächlichen Veränderungen, die sie bisher erkämpft hat. Die Medien der Welt waren bezaubert von den machtvollen Aufmärschen junger Menschen auf dem Kairoer Tahrir-Platz, von den bunt gekleideten, moderne Waffen schwingenden, in romantischer Lässigkeit auftretenden „Turnschuh-Rebellen“ in Libyen. Fernsehen, Zeitungen und Internet spielten begeistert mit und unterzogen das Image des jungen Arabers – bisher eine eher bemitleidenswerte, konfus-aggressive, zur suizidalen Verzweiflungstat neigende Figur – einer gründlichen Renovation.

Die Revolte in den arabischen Ländern bot eine gute Gelegenheit zu Studium westeuropäischer Medien. Die Mechanismen ihrer Manipulation wurden offen sichtbar, auch der Verfall ihrer Verlässlichkeit. Erste Beobachtung: Medien tendieren im Interesse einer von ihnen favorisierten Darstellung zum Pauschalisieren und Verflachen der komplizierten, oft widersprüchlichen Wirklichkeit. Diese Tendenz geht bis zum Verschweigen dessen, was das erwünschte Bild stören könnte. Die meisten europäischen Medien zeigten eine Neigung, die Menge auf dem Tahrir-Platz in Kairo zu heroisieren. Fanatische, aggressive, für den Westen bedrohliche Erscheinungen wurden möglichst verschwiegen. Dass immer wieder auf dem Tahrir-Platz Bilder von Mubarak mit einem auf sein Gesicht geschmierten David-Stern erschienen, dass zahlreiche Transparente wilden Amerika- oder Judenhass dokumentierten, fand kaum Erwähnung in der mainstream-Berichterstattung.

Auch ein Ereignis wie die Attacke auf die CBS-Korrespondentin Lara Logan wurde nur vereinzelt und verspätet berichtet. Die südafrikanische Journalistin war am 11.Februar von muslimischen Männern auf dem Tahrir-Platz sexuell belästigt und zusammengeschlagen worden, einzig das Eingreifen von Soldaten der ägyptischen Armee verhinderte Schlimmeres. Erst am 16. Februar fanden sich erste Berichte darüber in deutschen Zeitungen. Verschwiegen wurde, dass solche Zwischenfälle häufig waren. Angelsächsische Medien meldeten dagegen, dass es während der Demonstrationen zu Dutzenden Übergriffen gegen Frauen gekommen sei: „In the final days women noticed that sexual assault had returned to the square. On the day Mubarak fell, women reported being groped by the rowdy crowds”. Der Lynch-Versuch gegen Lara Logan ereignete sich erst nach dem Sturz Mubaraks, als europäische Medien fast unisono die friedlichen Freudenfeste des befreiten Volkes schilderten.

Selten sind die Vokabeln „Freiheit“ und „Befreiung“ so inflationär verwendet worden. Doch Freiheit – aus allen Bezugssystemen gerissen – ist ein verschwommener Begriff. „Ich wünschte, ich könnte enthusiastischer sein über die Ereignisse in Ägypten und Tunesien“, schrieb Fraser Nelson, Herausgeber des Londoner Spectator. „Viele, besonders in der Linken, glauben, dass die Aktion ‚des Volkes’ gegen einen Unterdrücker notwendigerweise ein Fortschritt ist. Als wäre der Akt des Sturzes bereits etwas, das gefeiert werden muss. Ich war davon nie zu überzeugen (…) Die russische Revolution von 1917 führte nur zu einer neuen Form von Despotismus anstelle des alten. Gleichfalls die Iranische Revolution 1979. Die Osteuropäischen Revolutionen von 1989 waren eine Ausnahme in ihrem Erfolg, doch sie nährten einen falschen Optimismus à la Fukuyama, dass sich Geschichte unumkehrbar in Richtung Freiheit und Demokratie bewege.“

Ein eher skrupelloser Umgang mit Information war zu beobachten, das unbedenkliche Kolportieren von Gerüchten ohne Gewähr. Der gestürzte Mubarak soll, Angaben verschiedener Medien zufolge, die sich alle auf „zuverlässige Quellen“ beriefen, an ein und dem selben Tag (dem 13.2.) zugleich in Sharm el-Sheikh auf dem Sinai, in einem arabischen Emirat am persischen Golf und in Baden-Baden gewesen sein, die ägyptische Zeitung Al-Masry al-Youm wusste ihn im Koma liegend, und fast unvermeidlich tauchte als krönender Höhepunkt eine Spekulation des arabischen Senders Al-Jazeera auf: „Quellen aus der ägyptischen Botschaft in Tel Aviv zufolge, bereitet sich Israel darauf vor, Hosni Mubarak als Exilland willkommen zu heißen.“

Immer weniger fühlen sich die großen Medien der Wahrheit verpflichtet, eine Falschmeldung ist heute meist nicht mal mehr ein Dementi wert. Der arabische Fersehsender Al-Jazeera, finanziert vom Emir von Katar, einem der wenigen sunnitisch-arabischen Herrscher, die gute Beziehungen zum Regime in Teheran pflegen, hat bei den Ereignissen der letzten Wochen eine entscheidende Rolle gespielt, die genauerer Betrachtung wert wäre. Gegen Al-Jazeera haben saudische Investoren einen anderen arabischen Sender gesetzt, Al-Arabija, der in Dubai stationiert ist und die Interessen der sunnitischen Öl-Staaten vertritt, die denen des Iran diametral entgegenstehen.

In vielen internationalen Medien funktionierte zunächst der Reflex, Israel für schuldig zu erklären, an allen Mißständen der Region, auch an den Verhältnissen in Ägypten. Das Argumentationsmuster (etwa im deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel): die Amerikaner hätten ihren „Sicherheitsinteressen“ zuliebe – und unter diesen rangiere Israel an erster Stelle – das Elend der ägyptischen Bevölkerung in Kauf genommen. Nachträglich wurde Mubarak zu einem Freund Israels erklärt, in der Hoffnung, damit Israels Reputation zu schaden. Vergessen, falls überhaupt je zur Kenntnis genommen, war der judenfeindliche Hintergrund des Mubarak-Regimes: die antisemitischen Publikationen in den staatlichen Verlagen, die Israel- und Judenhetze der regimetreuen Zeitungen, die Konjunktur des obskuren Judenhass-Pamphlets „Die Protokolle der Weisen von Zion“ oder der langjährige Kulturminister der Mubarak-Regierung Farouk Hosni, der angekündigt hatte, alle in Ägypten befindlichen jüdischen Bücher zu verbrennen, weshalb ihn sogar die UNESCO zurückwies, als er sich 2009 um ihre Präsidentschaft bewarb.

Als am 13. und 14. Februar (2011) auch in Teheran und Isfahan die Opposition auf die Straße ging und gegen Ahmadinejad den Ruf „Tod dem Diktator!“ hören liess, konnte der Aufstand durch die ausserordentliche Brutalität der iranischen Sicherheitskräfte unterdrückt werden. Auffallend war, dass die gleichen deutschen Medien, die exzessiv über die Ereignisse in Kaiso berichteten, sich den Unruhen in Teheran nur zögerlich zuwandten, mit einer spürbaren Neigung, sie zu marginalisieren. Hat es mit den engen Handelsbeziehungen Deutschlands zum iranischen Regime zu tun? Die großen Medienhäuser verstehen sich nicht mehr als bloße Berichterstatter, zunehmend wollen sie Ereignisse beeinflussen und selbst politische Tatsachen schaffen. Sie bedienen sich des ganzen Arsenals von Verschweigen bis Hysterie. Aus Sicht vieler Medienleute war die arabische Revolte eine „facebook-Revolution“, ein aus der elektronischen, medialen Sphäre geborenes und geleitetes Geschehen. Entsprechend zeigten sie sich von der eigenen Macht berauscht. „Wie Menschen überall die Ereignisse in Kairo verfolgen, ist ein Meilenstein in der Geschichte der Massenmedien“, verkündete Der Spiegel euphorisch. „Netz und TV verschmelzen zum globalen Kommunikationsraum…“ Jakob Augstein phantasierte im selben Blatt von einem medial inspirierten „neuen arabischen Aufbruch“, einer für Europa günstigeren Neuordnung des Mittleren Ostens.

Inzwischen ist die Medienbegeisterung für die arabischen Rebellionen des zurückliegenden Jahres aus verschieden Perspektiven kritisiert worden: einmal, weil die jungen Straßenkämpfer ihrerseits Neigungen zu Grausamkeit, Rassismus und Verachtung der Menschenrechte zeigten, die mit dem medialen Bild von Aufbruch und Befreiung schlecht vereinbar sind, zum anderen, weil starke Sympathien für fundamentalistisch-islamische Erlösungslehren zu vermuten waren und sich mittlerweile – bei den Wahlen in Tunesien, Ägypten oder durch das Bekenntnis zur Sharia, mitsamt Polygamie, in Libyen – bestätigt haben. Demokratie im westlichen Sinne war – nach Auskunft von Zeugen – keine populäre Forderung unter den jungen Kämpfern. Die Berliner Journalistin Gabriele Riedle, zu Beginn des Aufstands in Libyen die einzige westliche Journalistin, die direkt aus dem Land berichten konnte, erklärte gegenüber der deutschen Illustrierten stern: „Ich habe keinen einzigen Menschen getroffen, der von Demokratie gesprochen hat.“ Nach Riedle handelt es sich bei dem Reflex des Westens, der Protest sei gut und bringe Demokratie, um „nichts anderes als Wunschdenken“.

Inzwischen werden diese Zweifel durch die Entwicklungen bestätigt. Manche der neuen Repräsentanten der „befreiten“ Länder sind westlichen Beobachtern seit längerem bekannt – aus eher erschreckenden Zusammenhängen. Abdul Hakim Belhadj, einer der libyschen Oppositionsführer, die nach dem Fall Gaddafis zur Macht aufstiegen, war 2004 an den Terror-Anschlägen auf die Madrider Vorortzüge beteiligt, bei denen 192 Menschen getötet und mehr als 2000 Menschen verletzt wurden. Auch andere bekannte Islamisten gehören zur neuen libyschen Führung, etwa Ali Salibi, den die Washington Post als „the likely architect of the new Libya“ bezeichnet. Salibi lebte viele Jahre im Exil in Qatar, als enger Vertrauter von Scheich Yusuf Qaradawi, einem fundamentalistischen Theologen und geistlichen Führer der Muslimbruderschaft. Die Weltsicht des tunesischen Islamistenführers Rached Ghannouchi ist stark von den Schriften Sayyid Qut(e)bs beeinflusst, des Theoretikers der Muslimbruderschaft. Ein Kommentator der saudischen Zeitung Asharq al-Awsat (2011) nannte die Entwicklungen in der Region angesichts dieser Tatsachen den „Frühling der Muslimbrüder“.

Rivalität zw. Saudi-Arabien und Muslimbrüdern

Auf Grund der Rivalitäten zwischen verschiedenen muslimischen Fraktionen findet man in arabischen Medien gelegentlich realistischere Einschätzungen als in westlichen.

Die west-europäischen zeigten besondere Blauäugigkeit

Die Eigengesetze westlicher Wahrnehmung ermutigen zur Täuschung. Die großen, zunehmend von ihren Annoncenkunden abhängigen Medien der westlichen Staaten verstehen sich nicht als Hort unbedingter Wahrheitsliebe, eher als Vertreter von Interessengruppen. So wurde manches Erschreckende, Inhumane, demonstrativ Islamische, das im Verlauf der Rebellionen zu Tage trat, in deutschen Medien nicht thematisiert. Übersehen wurde auch, dass die anti-amerikanische, Israel-feindliche Tendenz der arabischen Rebellion als Drohgebärde gegenüber dem gesamten Westen gemeint ist. Die Hoffnung deutscher Wirtschaftskreise, auf Kosten der Vereinigten Staaten in diesen Ländern ins Geschäft zu kommen, ließ deutsche Medien über die unangenehme Tatsache hinwegsehen, dass es sich bei den Rebellionen vor allem um eine islamische Emanzipationsbewegung handelt, also um eine im Grunde anti-westliche Bewegung.

Im Zuge dieser anti-westlichen Emazipation wird eher eine gesteigerte Islamisierung der „befreiten“ Länder – etwa der Rückgriff auf die Scharia als lebensregulierendes Gesetz-System, die religiös-islamische Ausrichtung der Volksbildung, die Kultivierung anti-christlicher und anti-jüdischer Ressentiments – zu beobachten sein als eine Annäherung an westliche Standards. Nicht nur im Sinne der Machtsicherung der neuen Herrscher, sondern auch als identitätsstiftendes, Abgrenzung gegen den Westen schaffendes Amalgam: zunehmend dient der Rückgriff auf die Superioritätslehre des Koran als Heilmittel für das angegriffene Selbstgefühl islamischer Unterschichten. Das von El-Baradei im zitierten Interview von 2009 beschworene Wertesystem einer westlich dominierten Welt wird von jüngeren und radikaleren Wortführern immer weniger als allgemein verbindlicher Maßstab und Herausforderung zu eigener Leistungssteigerung verstanden, sondern schlichtweg verworfen und durch ein islamisch geprägtes ersetzt.

Folgerichtig siegen in den ersten demokratischen Wahlen die radikal-islamischen Parteien. Ihre Positionen sind populär, gerade in den ausgebeuteten, betrogenen Unterschichten, bei den Armen, den Analphabeten. Islamische Intregalisten flößen dem Westen Furcht ein, sie sorgen für Respekt vor der muslimischen Welt. Sie stellen die bedrohte Ehre wieder her, sie geben dem, der sie wählt, das Gefühl, einer starken, unwiderstehlichen Bewegung anzugehören, ein Gefühl, das für vieles aufkommt. Es sieht aus, als bedeute in islamischen Ländern Demokratisierung zunächst Islamisierung. Als wären demokratische Wahlen der Weg, einer von Grund auf demokratiefeindlichen Kraft, dem islamischen Fundamentalismus zur Macht zu verhelfen.

Obwohl europäische Staaten alles versucht haben – vom NATO-Bombardement bis zur fast konformen Begeisterung ihrer Medien – um beizeiten mit den neuen Machthabern Libyens, Ägyptens, Tunesiens ins Geschäft zu kommen, werden nicht sie die großen Gewinner der Erschütterungen im Nahen Osten sein. Immens gestiegen ist der Einfluss der reichen arabischen Ölstaaten. Saudi-Arabien, Abi Dhabi und Qatar haben die Revolten als Gelegenheit erkannt, die verarmten arabischen Nachbarn unter ihre Kontrolle zu bringen und die eigene politische Macht in der Region zu steigern. Hinter dem offensichtlichen spielt sich ein geheimer Machtwechsel ab, der weitaus folgenschwerer ist. Das verarmte Ägypten konnte es sich im Sommer 2011 leisten, die angebotenen westlichen Hilfs-Kredite (etwa des Internationalen Währungsfonds IMF) auszuschlagen, da Saudi-Arabien und die Golfstaaten mit Milliardensummen einsprangen – Länder, die heute zahlungsfähiger sind als das krisengeplagte Europa. Unübersehbar war die Rolle von Qatar. Das kleine, extrem reiche Öl-Emirat am Persischen Golf sucht überall auf der Welt Investitionsmöglichkeiten für die Hunderte Milliarden Dollar seiner „Qatar Investment Authority“. Der vom Emir von Qatar gegründete Fernsehsender Al-Jazeera gilt als der „geheime Motor des arabischen Frühlings“. Qatar brach früh die diplomatiaschen Beziehungen zum Assad-Regime in Syrien ab, unterstützte die UN-Resolution vom März 2011, die NATO-Luftangriffe gegen Libyen erlaubte, und beteiligte sich selbst mit Kampfflugzeugen (wie auch die Vereinigten Arabischen Emirate) an den Einsätzen.

Noch weiter ging Saudi-Arabien, als es mit Bodentruppen in die Kämpfe zwischen Shiiten und Sunniten im benachbarten Bahrein eingriff, wo gerade der Iran versuchte, die Unruhen für sich zu nutzen. Dabei wurde die neue politische Konstellation im Mittleren Osten deutlich: der Machtkampf zwischen dem shiitischen Mullah-Staat Iran und der Gruppe der sunnitisch-arabischen Erdöl-Monarchien um Saudi-Arabien, Abu Dhabi, Qatar. Hier, am Persischen Golf, liegt der zentrale Ort der kommenden Nahost-Konflikte. Es geht – in der politischen Ebene – um die Hegemonie in der islamischen Sphäre. In der tieferen, der religiös-kulturellen Ebene geht es um mehr. Mit der zunehmenden Islamisierung des Mittleren Ostens, die jede Fraktion mit dem ihr eigenen Fanatismus vollzieht, treten von neuem die unvereinbaren Unterschiede in der religiösen Auslegung hervor, nehmen folglich die Aversionen zu, die zwischen den Parteien des uralten Schismas bestehen. Beide Seiten rüsten in nie gesehenem Ausmaß auf, Beobachter sprechen bereits von einem „Kalten Krieg“. Bei keinem der Protagonisten handelt es sich um einen demokratischen Staat. Daher ist mehr als fraglich, ob unter den Zielen, die sie mit Hilfe des „Arabischen Frühlings“ durchsetzen wollen, Freiheit und Demokratie eine Rolle spielen.

Direkte Folgen:

Islamisierung Ägyptens geopolitische Folgen,

Sinai

Verlierer:

1.            strategischer Verlust Ägypten für US/Israel (für Israel zugleich neue Bündnispartner, etwa Gas-Angebot Qatar)

2.            Russland (in Libyen, Syrien)

3.            Iran durch drohenden Verlust Syrien, Verlust Hamas

4.            Europa: Tunesien offen für Flüchtlinge, Öl in Libyen fraglich

5.            Westen insgesamt Ansehensverlust, Verlust an Einfluss

Gewinner: sunnitischer Block, Israel durch Veränderung in der Region. Spaltung des islamischen Lagers. Heimliche Kooperation der reichen, wirtschaftlich entwickelten Staaten mit Israel

Beispiele: Qatar bietet Erdöl zur Überbrückung; Sheikh von Abu Dhabi als Mehrheitsaktionär der Howaldts-Werke Deutsche Werfr AG, die U-Boote für Israel baut

(c) CHAIM NOLL, 2012